Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1873. (50) 

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Bis  zu  deren  Erlassung  und  Ausführung  der  Auseinandersetzung  ist  Folgendes  zu
beobachten:

1)  spätestens  am  1.  Juli  1873  ist  die  Verwaltung  der  Armenpflege  von  den  nach
Art.  9  und  10  des  Gesetzes  dazu  berufenen  Behörden  zu  übernehmen.

2)  demgemäß  ist  von  den  Gemeindebehörden  (Art.  9  des  Gesetzes)  erstmals  auf  1.  Juli
1873  der  Etat  für  die  Armenpflege  für  das  nächste  Etatsjahr  1878//.1  zu  entwerfen;

3)  soweit  zu  dieser  Zeit  die  Ausscheidung  des  Armenstiftungsvermögens  noch  nicht  stattgefunden
  hat,  ist  von  sämmtlichen  Stiftungen,  welche  ganz  oder  theilweise  dem
Zweck  der  öffentlichen  Armenunterstützung  dienen,  der  Ertrag  der  für  die  öffentliche
  Armenunterstützung  zu  verwendenden  Mittel  von  dem  Stiftungsrath  festzustellen
  und  demnächst  in  angemessenen  Raten  der  Gemeindearmenverwaltung
zur  Verwendung  zu  übergeben.  Gleichzeitig  sind  der  letzteren  diejenigen  Vermögensobjekte
  und  Einrichtungen  zur  Benützung  zu  überweisen,  welche  dieselbe  nach  Art.  11
letzter  Absatz  des  Ausführungsgesetzes  beanspruchen  kann.

Ueber  die  von  den  Stiftungen  der  Gemeindeverwaltung  demgemäß  übergebenen
Mittel  ist  bei  der  definitiven  Auseinandersetzung  abzurechnen.

4)  Soweit  die  Mittel  einzelner  Stiftungen  bisher  zu  bestimmten  Zwecken  zu  verwenden
  waren,  haben  die  Stiftungsräthe  den  Ortsarmenbehörden  hierüber  unter  Beifügung
  der  etwa  vorliegenden  Stiftungs-Urkunden  die  erforderliche  Mittheilung  zu
machen.

5)  Stiftungen,  welche  für  mehrere  Gemeinden  oder  Theilgemeinden  bestimmt  sind,
verbleiben  vorerst,  auch  wenn  sie  ausschließlich  der  öffentlichen  Armenpflege  dienen,
in  der  bisherigen  Verwaltung.

6)  Wenn  und  soweit  bei  der  Ausscheidung  des  Stiftungsertrags  Seitens  der  Oberkirchenbehörde
  (des  evangelischen  Konsistoriums,  des  bischöflichen  Ordinariats,  oder
der  israelitischen  Oberkirchenbehörde)  auf  Grund  des  Art.  12  des  Gesetzes  Einsprache
erhoben  wird,  ist  die  Ausfolge  des  Ertrags  der  betreffenden  Stiftungen  vorläufig
auszusetzen.

Zu  Art.  14.
S.  18.
Die  Bestimmung  dieses  Artikes,  welche  den  Zweck  hat,  dem  Mißstande  vorzubeugen,
daß  eine  und  dieselbe  Person  gleichzeitig  aus  verschiedenen  Fonds  über  das  wirkliche  Be-