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Verbote  gegen  Ausantwortung  von  Pfändern,  Vollstreckung  der  Hülfe  in  dieselben
sind  unzulässig  und  unwirksam,  außer  insoweit  nach  völliger  Tilgung  der  Forderung  des
Vereins  noch  ein  Ueberschuß  vorhanden  ist.

&  76.  Bekanntmachung,
den  §&  13  der  Telegraphenordnung  vom  December  1868  betreffend;
vom  23.  Juni  1870.

Die  nachstehend  abgedruckte  Bekanntmachung  des  Kanzlers  des  Norddeutschen  Bundes
vom  18.  dieses  Monats,  den  §  13  der  Telegraphenordnung  für  die  Correspondenz
auf  den  Linien  des  Telegraphenvereins  vom  December  1868  (vergl.  die  Bekanntmachung
  vom  15.  Januar  1869,  Seite  2  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom
Jahre  1869)  betreffend,  wird  für  das  Königreich  Sachsen  hiermit  zur  allgemeinen  Kenntniß
  gebracht.

Dresden,  den  23.  Juni  1870.

Finanz-Ministerium.
Frhr.  v.  Friesen.

 

Heydenreich.

Bekanntmachung.

Nach  den  Vereinbarungen  des  Telegraphenvertrags  zwischen  dem  Norddeutschen
Bunde,  Bayern,  Württemberg,  Baden,  Oesterreich=  Ungarn  und  den  Niederlanden,  de
dato  Baden-Baden,  den  25.  October  1868,  treten  mit  dem  1.  Juli  dieses  Jahres  für
die  telegraphische  Vereinscorrespondenz  neue  Tarifbestimmungen  in  Kraft.

In  Folge  dessen  erhält  der  §  13  der  Telegraphenordnung  vom  December  1868
nachstehende  veränderte  Fassung:

13.
Beförderungsgebühren.

Bei  der  Feststellung  der  Gebühren  ist  stets  eine  einfache  Depesche,  d.  h.  eine
Depesche,  welche  höchstens  20  Worte  enthält,  zu  Grunde  gelegt.  Die  auf  die  einfache
Depesche  anwendbare  Taxe  erhöht  sich  um  die  Hälfte  für  je  10  Worte  mehr.

Zur  Ermittelung  der  Gebühren  für  die  telegraphische  Beförderung  der  Staats=  und
Privatdepeschen,  welche  innerhalb  des  Vereinsgebiets  verbleiben,  ist  das  gesammte