Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915. (43)

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8.  Handels=  und  Gewerbewesen.

Bekanntmachung
über  den  Kleinverkauf  von  Verbrauchszucker.

Auf  Grund  von  Artikel  1  Nummer  2  der  Bekanntmachung  wegen  weiterer  Ergänzung  der
Verordnung,  betreffend  Verkehr  mit  Zucker,  vom  15.  Juli  1915  (Reichs.  Gesetzbl.  S.  436)  bestimme  ich:
Als  Kleinverkauf  ist  der  Verkauf  von  Verbrauchszucker  dann  anzusehen,  wenn  der  Verkauf

und  die  Abgabe  in  Mengen  von  nicht  mehr  als  jedesmal  13  Kilogramm  in  der  in  offenen

Läden  üblichen  Art  erfolgt;  hierbei  ist  es  gleich,  ob  der  Zucker  dem  Käufer  in  obigen
Mengen  über  den  Ladentisch  gereicht  oder  ihm  zugesandt  wird.  Als  Kleinverkauf  gilt
dagegen  nicht,  wenn  zwar  Verbrauchszucker  in  Mengen  von  nicht  mehr  als  jedesmal  13  Kiloramm

  verkauft  wird,  die  Abgabe  oder  Abnahme  aber  nicht  in  der  für  Ladengeschäfte  üblichen

tt  in  den  einzeln  gekauften  Mengen,  sondern  in  einer  größeren  Menge  erfolgt.

Berlin,  den  27.  Juli  1915.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Richter.

 

4.  Post=  und  Telegraphenwesen.

Bekanntmachung,
betreffend  Anderung  der  Postordnung  vom  20.  März  1900.  Vom  23.  Juli  1915.

Auf  Grund  des  §  50  des  Gesetzes  über  das  Postwesen  vom  28.  Oktober  1871  (Reichs-Gesetzbl.
S.  347)  und  des  §  3  Abs.  2  des  Gesetzes,  betreffend  die  Erleichterung  des  Wechselprotestes,  vom
30.  Mai  1908  (Reichs-Gesetzbl.  S.  321)  sowie  auf  Grund  des  Artikel  1  der  Bekanntmachung  des
Bundesrats  vom  22.  Juli  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  450),  betreffend  die  Fristen  des  Wechsel.  und
Scheckrechts  für  ElsaßLothringen,  Ostpreußen  usw.,  wird  die  Postordnung  vom  20.  März  1900  wie
folgt  geändert.

1.  Im  §  18  „Postaufträge  zur  Einziehung  von  Geldbeträgen  usw.“  erhält  der  letzte  Satz
des  Abs.  VI  die  Fassung:

Wünscht  der  Auftraggeber,  daß  die  Weitersendung  an  eine  zur  Aufnahme  des  VWechselprotestes
befugte  Person  geschieht,  so  genügt  der  Vermerk  „Sofort  zum  Protest“  auf  der  Rückseite  des  Postauftragsformulars,
  ohne  daß  es  der  namentlichen  Bezeichnung  einer  solchen  Person  bedarf.

Im  Abs.  XVIII  wird  dementsprechend  der  Vermerk  „Sofort  zum  Protest  ohne  Rücksicht  auf
die  verlängerte  Protestfrist“  wieder  ersetzt  durch  den  Vermerk  „Sofort  zum  Protest"“.

2.  Im  §  18a  „Postprotest“  erhält  der  Abs.  V  folgende  Fassung:

V  A.  Die  Einziehung  der  Wechselsumme  erfolgt  gegen  Vorzeigung  des  Postauftrags  und  gegen
Aushändigung  des  Wechsels.  Für  die  Vorzeigung  sind  die  Vorschriften  des  §  39,  I  bis  V  maßgebend.
Wird  die  Wechselsumme  gezahlt,  so  wird  der  Postauftrag  wie  ein  solcher  zur  Geldeinziehung  behandelt.

Ist  die  Zahlung  der  Wechselsumme  nicht  zu  erlangen,  oder  bleibt  der  Versuch,  den  Postauftrag
vorzuzeigen,  erfolglos,  so  wird  der  Postauftrag  bei  der  Postanstalt  bis  zum  Schlusse  der  Schalterdienststunden
  des  ersten  Werktags  nach  dem  Zahlungstage  des  Wechsels  zur  Einlösung  bereit  gehalten.