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Ventralblatt

für  das

Deutsche  Reich.

Geraubatacben

Reichsamt  des  Innern.

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In  bektehen  durch  alle  Postanstalten  und  huchhandlungen.

 

4  Berlin,  Freitag,  den  10.  Dezember  1915.  U  Nr.  51.

        

 

 

—  1.  Konsulatwesen:;  Erequaturerteilung  Seite  453  3.  Medizinal=  und  Leterinürwesen  Abänder#  der
Joll-  und  Steuerwesen:  Algabenbefreiung  oder  Ab-  Gebübrenordnung  für  die  Untersuchung  des  in  das
nabenverhüng  für  als  Liebesgaben  gespendete  goll.  zollinland  eingehenden  Fleischs  475
und  steuerpflichtige  Maren  6.
Veränderungen  in  dem  Siande  und  den  vesuanijcn  4  Bankwesen:  Satns  #  der  dentichen  Notenbanien  Eude
der  Zoll=  und  Sieunerstellen.  474

 

1.  Kon  fulatwesen.

Dem  Konsul  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  in  Cöln,  Emil  Saner,  ist  namens  des  Reichs
das  Exequatur  erteilt  worden.

2.  Zoll=  und  Steuer  wesen.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  18.  November  1915  beschlossen:
Die  obersten  Landesfinanzbehörden  werden  ermächtigt,  die  im  Bundrsratebeschlusse  vom
5.  November  1914  —  Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  S.  575  —  für  als  Liebesgaben
gespendete  zoll-  und  steuerpflichtige  Waren  vorgesehene  Abgabenbefreiung  oder  Abgabenvergütung
  aus  Billigkeitsgründen  in  Fällen  zu  genehmigen,  in  denen  die  Waren  versehentlich
oder  aus  entschuldbaren  Gründen  nicht  den  bestehenden  Bestimmungen  entsprechend  abgefertigt
oder  dem  freien  Verkehre  statt  dem  gebundenen  Verkehr  entnommen  worden  sind.

In  dem  von  der  Direktivbehörde  über  die  Bewilligung  zu  erstattenden  Bericht  ist
anzugeben,  ob  der  beigeordnete  Reichsbevollmächtigte  für  Zölle  und  Steunern  mit  dem
Erlaß  oder  der  Vergütung  auf  gemeinschaftliche  Rechnung  sich  einverstanden  erklärt  hat.

Berlin,  den  3.  Dezember  1015.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Menschel.