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Nr.  71.  Kirchengesetz,

die  Gewährleistung  des  Stelleneinkommens  von  Geistlichen  und  Kirchen—
dienern  betreffend;

vom  22.  Juli  1902.

Die  in  Evangelicis  beauftragten  Staatsminister  verordnen  mit  Zustimmung  der
Evangelisch-lutherischen  Landessynode  wie  folgt:

&1.  Die  Kirchengemeinden  sind  verpflichtet,  den  Inhabern  solcher  geistlichen  Stellen,
deren  katastrirtes  Gesammteinkommen  mit  Ausschluß  des  Wohnungswerthes  oder  eines
Wohnungsgeldes  die  Summe  von  4800  nicht  übersteigt  oder  künftig  darunter  herabsinkt,
  den  beim  Inkrafttreten  dieses  Kirchengesetzes  und  künftig  jeweilig  katastrirten  Betrag
  des  reinen  Stelleneinkommens  in  der  eingetragenen  Höhe,  jedoch  nicht  über  die  Summe
von  4800  hinaus,  zu  gewährleisten  und  ihnen  mit  den  etwa  aus  der  Staatskasse  bewilligten
  Stellenzulagen  als  festen  Gehalt  auszuzahlen.

Die  Auszahlung  hat  im  voraus  in  monatlichen,  am  Ersten  jedes  Monats  fälligen
gleichen  Raten  zu  geschehen.

#2.  Das  katastrirte  Stelleneinkommen  der  im  §  1  bezeichneten  geistlichen  Stellen
ist  zu  einer  Besoldungskasse  einzuzahlen  und  zu  vereinnahmen.  In  diese  fließen  auch  die
aus  der  Staatskasse  bewilligten  Stellenzulagen.  Die  im  Amte  begründeten  Ausgaben
sind  aus  der  Besoldungskasse  vorweg  zu  decken.

&#  3.  Die  Besoldungskasse  ist  von  dem  Kirchenvorstande,  bei  geistlichen  Stellen,  mit
denen  ein  Filial  verbunden  ist,  von  dem  Kirchenvorstande  der  Mutterkirche  zu  verwalten.

Ueber  die  Einnahmen  und  Ausgaben  hat  der  Kirchenvorstand  in  einem  Anhange  zur
Kirchrechnung  alljährlich  Rechnung  abzulegen.

&  4.  Reicht  das  reine  Stelleneinkommen  zur  Zahlung  des  nach  §  1  gewährleisteten
Gehaltes  nicht  aus,  so  ist  der  Fehlbetrag  von  der  Kirchengemeinde  aufzubringen.

#5.  Dafern  diese  Verpflichtung  die  Kräfte  einer  Kirchengemeinde  nachweisbar  übersteigt,
  sollen,  soweit  thunlich,  von  dem  Landeskonsistorium  aus  den  ihm  zur  Verfügung
stehenden  Mitteln  entsprechende  Beihülfen  gewährt  werden.

6.  Ist  nach  Gewährung  des  festen  Gehaltes  in  der  Besoldungskasse  ein  Ueberschuß
vorhanden,  so  ist  die  Kirchengemeinde  berechtigt,  ihn  auf  die  Fehlbeträge  zu  verrechnen,
die  sie  im  Laufe  eines  erstmalig  von  Inkrafttreten  dieses  Kirchengesetzes  ab  zu  berechnenden
  fünfjährigen  Zeitraums  hat  aufbringen  müssen.  Verbleibt  danach  noch  ein  Ueberschuß
  oder  macht  die  Kirchengemeinde  von  dem  im  Satz  1  erwähnten  Rechte  keinen  Ge-