Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915. (43)

—  36  —

Auf  der  Zollquittung  ist  stets  zu  vermerken:

Vorbehaltlich  der  Nachentrichtung  des  Zollunterschiede  vdvo  f  falls
*[  nicht  unter  den  vorgeschriebenen  Bedingungen  zur  Zucht  verwendet
wird.

werden.  .

Erscheint  der  Zollstelle  die  Anwendung  der  ermäßigten  Zollsätze  auf  die  vorgeführten
  Tiere  bedenklich,  so  kommen,  falls  der  Einbringer  gleichwohl  die  alsbaldige  Abfertigung
  begehrt,  die  allgemeinen  Vorschriften  für  die  Zollbehandlung  von  Pferden  und
Rindvieh  in  Anwendung.  Die  hiernach  zu  erhebenden  Zollbeträge  sind  vom  Einbringer
bis  zur  Behebung  der  hervorgetretenen  Anstände  zu  hinterlegen.  Auch  ist  durch  Anleung
  von  Bleien  oder  in  anderer  Weise  für  die  Festhaltung  der  Nämlichkeit  der  Tiere

orge  zu  tragen.

In  gleicher  Weise  ist  zu  verfahren,  wenn  Tiere,  die  an  und  für  sich  den  Bestimmungen
  der  Ziffer  1  entsprechen,  mit  dem  Antrag  auf  Ablassung  zum  zollbegünstigten
Satze  zur  Eingangsabfertigung  gestellt  werden,  aber  die  Genehmigung  der  Verwaltungsbehörde
  oder  die  Verpflichtungserklärung  des  Züchters  oder  der  Einverständnisvermerk
des  Bezirkshauptamts  fehlt  oder  sich  sonstige  Mängel  in  den  Papieren  ergeben.  Dem
Einbringer  ist  zur  Beseitigung  der  Mängel  eine  angemessene  Frist  zu  stellen,  nach  deren
Ablauf  gegebenenfalls  die  hinterlegten  Beträge  endgültig  zu  vereinnahmen  sind.  Staatliche
  Zuchtanstalten  und  solche  Kreise,  Gemeinden,  Landwirtschaftskammern  und  gleichartige
  landwirtschaftliche  Vertretungen  sowie  staatlich  anerkannte  und  beaufsichtigte  Tierzuchtverbände,
  die  eine  allgemeine  Genehmigung  zur  zollbegünstigten  Einfuhr  (Ziffer  2
Abs.  2)  besitzen,  bleiben  von  der  Hinterlegung  des  Zollunterschieds  befreit;  es  genügt,
daß  sie  sich  zu  dessen  Nachentrichtung  verpflichten.

5.  Das  Bejirkshauptamt  führt  über  die  von  den  Eingangszollstellen  eingesandten
Papiere  fortlaufende  Anschreibungen  und  ordnet  nach  den  örtlichen  Verhältnissen  an,  in
welcher  Weise  die  Verwendung  des  Tieres  zur  Zucht  vom  Bezirksoberkontrolleur  zu
überwachen  ist.

Auf  Antrag  des  Züchters  kann  das  Bezirkshauptamt  die  Frist,  innerhalb  deren
ein  Tier  zur  Zucht  zu  verwenden  ist,  nach  Anhörung  eines  Sachverständigen  angemessen
verlängern.

Das  Bezirkshauptamt  kann  dem  Züchter  —  gegebenenfalls  nach  beigebrachter  Genehmigung
  der  Verwaltungsbehörde  und  des  Bezirkshauptamts  des  neuen  Zuchtorts  —
die  Verbringung  der  Tiere  auf  eine  andere  Besitzung  oder  die  Veräußerung  an  einen
anderen  Züchter  gestatten;  letzterer  hat  die  in  Ziffer  3  Abs.  2  angegebenen  Verpflichtungen
sinngemäß  zu  übernehmen.

Wird  der  Abgang  des  Tieres  vor  Ablauf  der  Frist  durch  Verenden  oder  Tötung
auf  behördliche  Anordnung  nachgewiesen,  so  hat  das  Bezirkohauptamt  von  der  Nacherhebung
  des  Zollunterschieds  abzusehen.

6.  Kreise,  Gemeinden,  Landwirtschaftskammern  und  gleichartige  landwirtschaftliche
Vertretungen  sowie  staatlich  anerkannte  und  beaufsichtigte  Tierzuchtverbände,  die  eine  allgemeine
  Genehmigung  zur  zgollbegünstigten  Einfuhr  (Ziffer  2  Abs.  2)  besitzen,  bleiben
von  der  Überwachung  ihres  Zuchtbetriebs  durch  den  Bezirksoberkontrolleur  befreit;  an
Stelle  der  sonst  zu  liefernden  Nachweise  genügt  die  schriftliche  Anzeige  des  Vorstandes
gegenüber  dem  Bezirkshauptamt,  daß  das  Tier  auf  die  dem  Zuchtbetriebe  dienende  Besitzung
  verbracht  worden  ist,  daß  es  zum  Sprunge  oder  zur  Deckung  zugelassen  worden
ist,  oder  daß  es  mit  Tod  abgegangen  ist.

Die  demgemäß  vereinfachten  Verpflichtungserklärungen  sind  vor  der  Einfuhr  dem
Bezirkshauptamt  unmittelbar  unter  Beifügung  der  allgemeinen  Genehmigungeverfügung
vorzulegen;  das  Bezirkshauptamt  gibt  nach  Erteilung  seines  Einverständnisses  die  Verpflichtungserklärungen
  und  die  allgemeine  Genehmigungsverfügung  dem  Antragsteller  unmittelbar
  zurück.