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Haben  sich  Kommunalverbände  nachweislich  nach  dem  1.  Februar  1915  größere  Vorräte  an
zuckerhaltigen  Futtermitteln  gesichert,  so  sind  ihnen  diese  Mengen  bei  der  Verteilung  anzurechnen.

In  Fällen  nachgewiesenen  dringenden  Bedürfnisses  kann  die  Bezugsvereinigung  mit  Zustimmung
des  Reichskanzlers  (Reichsamt  des  Innern)  Zuschläge  zu  den  auf  die  einzelnen  Verbände  entfallenden
Mengen  bewilligen.  Sie  kann  ferner  mit  der  Abgabe  von  Futtermitteln  bereits  vor  endgültiger  Berechnung
  der  zu  verteilenden  Mengen  beginnen.

Die  Futtermittel  und  der  abzugebende  Rohzucker  sind  von  der  Bezugsvereinigung  gegen  Barzahlung
  in  handelsüblicher  Weise  zu  liefern.  Zeit  und  Ort  der  Lieferung  sind  tunlichst  nach  den
Wünschen  der  Kommunalverbände  zu  bestimmen.

Berlin,  den  26.  Februar  1915.
·  Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Müller.

Bekanutmachung.

Auf  Grund  von  §  29  Abs.  1  und  §  53  Abs.  1  Satz  2  der  Verordnung  des  Bundesrats  über
die  Regelung  des  Verkehrs  mit  Brotgetreide  und  Mehl,  vom  25.  Januar  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  35)
wird  folgendes  bestimmt:
J.
Die  Vorschrift  des  §  29  Abs.  1  der  Verordnung  des  Bundesrats  über  die  Regelung  des
Verkehrs  mit  Brotgetreide  und  Mehl  vom  25.  Jannar  1915  tritt  mit  dem  15.  März  1915  in  Kraft.

II.
Als  Stelle,  an  welche  nach  8  29  Abs.  1  der  Verordnung  des  Bundesrats  über  die  Regelung
des  Verkehrs  mit  Brotgetreide  und  Mehl,  vom  25.  Januar  1915  die  Kleie  abzugeben  ist,  wird  die
Bezugsvereinigung  der  deutschen  Landwirte  G.  m.  b.  H.  in  Berlin,  Am  Karlsbad  16,  bestimmt.

III.

Abzugeben  ist  die  Kleie,  die  im  Eigentume  der  Mühle  steht,  soweit  sie  aus  beschlagnahmtem
Getreide  oder  aus  solchem  Getreide  ermahlen  ist,  das  die  Mühle  von  der  Kriegsgetreide-Gesellschaft
  m.  b.  H.  oder  von  einem  Kommunalverband  erhalten  hat.

Soweit  die  Mühle  das  Getreide  von  einem  Kommunalverband  erhalten  hat,  ist  die  daraus
ermahlene  Kleie,  wenn  der  Kommunalverband  es  verlangt,  an  ihn  und  nicht  an  die  Bezugsvereinigung
der  deutschen  Landwirte  G.  m.  b.  H.  abzugeben.  ·

Auf  Kleie,  die  in  der  Lohnmüllerei  aus  dem  Getreide  eines  Selbstversorgers  ermahlen  wird,
erstreckt  sich  die  Abgabepflicht  nicht,  soweit  die  Kleie  Eigentum  des  Selbstversorgers  bleibt.

IV.

Die  Bezugsvereinigung  der  deutschen  Landwirte  G.  m.  b.  H.  gibt  die  Kleie  nur  an  Kommunal-=verbände
  und  an  solche  Betriebe,  welche  die  Kleie  nach  einem  technisch  einwandfreien  Verfahren  zur  menschlichen
  Ernährung  verarbeiten.  Solche  Betriebe  können  Kleie  nur  erhalten,  wenn  sie  der  Bezugsvereinigung
der  deutschen  Landwirte  G.  m.  b.  H.  die  geforderte  Auskunft  über  die  Art  der  Verarbeitung  und  den
Absatz  geben.

V.  .

Die  Bezugsvereinigung  der  deutschen  Landwirte  G.  m.  b.  H.  verteilt  die  Kleie,  die  nicht  an
Betriebe  abgegeben  wird  (iv.)  an  die  Kommunalverbände  nach  folgenden  Grundsätzen:

1.  von  der  gesamten  verfügbaren  Kleie  wird  ein  Drittel  auf  die  einzelnen  Kommnnal-=verbände
  nach  dem  Verhältnis  der  Getreidebestände  verteilt,  die  bei  der  Vorratserhebung
vom  1.  Jebruar  1915  nachgewiesen  sind;