zum Geschichlskalender 1865. 19
Haben zwei ober mehrere Personen ein derartiges Unternehmen (§ 1) verabredet,
ohne dessen Ausführung schon durch Handlungen begonnen zu haben,
so soll sie Zuchthaus von 2 bis 5 Jahren treffen. § 3. Gleiche Strafe (§2)
soll denjenigen treffen, welcher zur Vorbereitung eines derartigen Unternehmens
(§ 1) mit einer auswärtigen Regierung sich einläßt, oder die ihm
vom Staate anvertraute Macht mißbraucht, oder Mannschaften anwirbt, oder
in den Waffen einübt. § 4. Mit Gefängniß von drei Monaten bis zu fünf
Jahren wird bestraft: 1) Wer ein derartiges Unternehmen (§ 1) durch andere,
als die in § 3 bezeichneten Handlungen vorbereitet. 2) Wer öffentlich
durch Rede oder Schrift zu einem derartigen Unternehmen (§ 1) oder zu
einer dasselbe vorbereitenden Handlung auffordert. 3) Wer öffentlich durch
Rede oder Schrift oder anderweitige Kundgebung den Uns und Er. Maj.
dem Kaiser von Oesterreich in den Herzogthümern Schleswig und Holstein
zustehenden Souveränetätsrechten zuwider einen Andern für den rechtmäßigen
Souverän oder Landesherrn eines der Herzogthümer oder beider erklärt oder
als solchen bezeichnet. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift
und beigedrucktem königl. Insiegel. Gegeben Berlin, 11. März 1866.
Wilhelm“. „Vorstehende allerhöchste Verordnung wird sämmtlichen Beamten
und Behörden im Herzogthum Schleswig, sowie überhaupt Allen, die es angeht,
zur Nachachtung hierdurch bekannt gemacht. Schloß Gottorf, den
13. März. Der Gouverneur des Herzogthums Schleswig: E. Manteuffel."
„Die beikommenden Localbehörden werden ersucht und angewiesen, die vorstehend
bekannt gemachte allerhöchste Verordnung unverzüglich in ortsüblicher
Weise zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Schleswig, den 13. März. Der
kgl. preuß. Civilcommissarius für das Herzogthum Schleswig: Frhr. v. Zedlitz“.
12. März. (Zollverein). Nachdem sämmtliche Zollvereinsregierungen
den Handelsvertrag mit Italien ratificirt haben, werden die Ratificationen
in Berlin ausgetauscht. Der Vertreter Italiens constatirt
zu Protocoll, daß die Ratificationen von keinerlei Reserven begleitet
seien, daß Italien die Ratificationen nur annehme im Sinne des
Schlußprotocolls v. 31. Dec. 1865 und daß der König von Italien,
um über die mit dem neuen Vertrage zusammenhängenden Interessen
zu wachen, in nächster Zeit Vertreter Italiens bei den verschiedenen
Regierungen des Zollvereins beglaubigen werde.
13. 〃 (Schleswig). Beisetzung der Leiche des Prinzen von Noer in
Krusendorf. Militärische Maßregeln der Preußen, um den Herzog
Friedrich zu verhaften, wenn er dazu sich einfinden sollte, was jedoch
nicht der Fall ist.
14. 〃 (Oesterreich). Auch nach dem Schlusse der Sitzungen des
Marschallraths dauern die militärischen Conferenzen zu Wien noch
fort, weshalb auch der Chef der ital. Armee, FZM. Benedek, seine
Wiederabreise von Wien verschiebt.
〃 〃 (Preußen). Die officiöse Presse beginnt von einer Anregung der
Bundesreform zu sprechen, indem „die Verhältnisse des deutschen
Bundes und deren nothwendige Entwickelung voraussichtlich von
neuem in Frage kommen müßten, falls es nicht gelingen sollte, die
Entscheidung der schleswig-holsteinischen Angelegenheiten auf dem
Wege des seitherigen bundesfreundlichen Einverständnisses zwischen
Preußen und Oesterreich herbeizuführen“.
15. 〃 (Oesterreich). Das ungarische Landescommando erhält Befehl,
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