steuer, je bess er das Bier, ihm ein logischer salto mortale zu
sein scheint, er hält aber für wünschenswerth zur Anbahnung
einer „Steuerreform“ — die, wie die Erfahrung gelehrt, stets
eine Steuervermehrung bedeutet — eine Umformung und Erhöhung
der Tabaksteuer für zweckmäßig. Es ist lächerlich und
der reinste Humbug, vber., wie Bismarck sich ausdrückte, „politische
Heuchelei,“ wenn die Liberalen von Steuerreform reden
und damit sich den Anschein geben, als wollten sie eine Ermäßigung
der Steuern und dabei doch die Ausgabeforderungen der
Regierung, mit ganz unbedeutenden Abstrichen, die schließlich hauptsächlich
nur des Scheines wegen vorgenommen werden, gutheißen.
Wer das System will und unterstützt, muß auch konsequent
die Lasten wollen, die es auferlegt, das ist so logisch, daß der
Einfältigste es begreifen muß; und die Regierung hat von ihrem
Standpunkte vollkommen Recht, wenn sie die „Opposition“ des
Liberalismus nur als Nörgelei und Scheinheiligkeit behandelt.
Der Liberalismus sieht denn auch ein, daß er schließlich der
Regierung den Willen thun muß, und so hat einer seiner Hauptführer,
der Abg. Dr. Lasker, Mitte Oktober dieses Jahres in
einer Wählerversammlung in Pößneck auf eine Interpellation
bereits erklärt: „daß er die Beseitigung der Matrikularumlagen
durch Einführung einer neuen Stempelsteuer und wo, möglich
auch einer neuen Börsensteuer fortgesetzt im Auge habe.“ Ween
das am „grünen“ Holze geschieht, was soll da aus dem vielen
dürren werden
Neue Steuern, das ist die QOuintessenz der liberalen Weisheit,
womit die Liberalen das Volk zu beglücken glauben.
ie Social-Demokratie kann weder die bestehenden Steuern
noch eine neue Steuer, und sei sie selbst eine Börsensteuer, gut-Fesken:
weil diese Steuern einem System zu Gute kommen und
für Zwecke verwendet werden, die sie für verderblich und unheilvoll
ansieht. „Diesem System keinen Groschen,“ ist ihre Parole,
und sie läßt sich in ihrer Opposition nicht wie der Liberalismus
breitschlagen, dafür ist sie zu gut „reichsfeindlich“ gesinnt.
Und statt des Pfuschwerks einer „Steuerreform“ im Sinne
der Liberalen erstrebt sie die gänzliche Abschaffung des gegenwärtigen
Steuersystems und seine Ersetzung durch die Einführung
einer progressiven Einkommen= und Vermögenssteuer zur Deckung
aller Staats= und Communebedürfnisse, aewet diese nicht aus
den eigenen Vermögenseinnahmen gedeckt werden. Neben dieser
Umgestaltung der Einkommenverhältnisse des Staats will sie auch
eine totale Umgestaltung seines Ausgabebudgets vornehmen.
Beseitigung aller unproduktiven Ausgaben, wie für das stehende
Heer und für eine vielfach überflüssige und schädliche und in
ihren höheren Spitzen zu gut bezahlte Beamtenhierarchie. Ferner