Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLII. Band. (42)

Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  393

realverhältniß  entstanden.  Nach  bayr.  LR.  Thl.  IV
C.  18.  21  Nr.  1,  3  und  7  nämlich  erfordere  die
Correalität  nicht  immer  eine  zwischen  den  correis
debendi  über  ihre  Solidarhaftung  abgeschlossene
Konvention,  sondern  es  könne  die  solidarische  Haftung
  auch  durch  verschiedene,  von  den  einzelnen
Schuldnern  abgeschlossene  Konventionen,  wenn  diese
nur  einerlei  Verpflichtung  oder  einerlei  Sache  beträfen,
  oder  durch  das  Gesetz  begründet  werden.  Die
Einheit  der  Obligation  des  M.  und  der  Schuldübernehmer
  L.,  W.,  B.  und  E.  aber  sei  nicht  zu
bezweifeln,  denn  Jeder  derselben  habe  das  Ganze
zu  leisten,  und  werde  diese  Einheit  dadurch,  daß  die
Verpflichtung  der  einzelnen  Gläubiger  an  verschiedenen
  Zeitpunkten  begonnen  habe,  nicht  alterirt,  weil
nach  Nr.  2  a.  a.  O.  und  Anm.  hiezu  lit.  c,  sowle
nach  gem.  R.  die  Einheit  der  Obligation  nur  „im
Hauptwerke“  gefordert  und  die  Correalität  durch
die  bemerkte  Differenz  im  Beginne  der  Zinspflicht
nicht  gehindert  werde.  Folge  dieser  Correalität  sei,
daß  die  Gläubigerin  von  jedem  der  Anwesenserwerber,
  welcher  die  fragliche  Schuld  und  deren  Verzinsung
  übernommen  habe,  auch  wenn  er  nicht  mehr
Anwesensbesitzer  sei,  die  in  der  künftigen  Zeit,  während
  welcher  die  Zinsverbindlichkeit  bestehe,  fälligen
Zinsen,  also  auch  die  hier  fraglichen,  fordern  könne.

417,  Bd.  28  S.  336,
Bd.  33  S.  105.  Smig.  Bd.  1  S.  251,  Bd.  2
S.  284,  Bd.  3  S.  434.

Durch  die  von  M.  gelelstete  Zahlung  seien
nach  LR.  a.  a.  O.  F.  23  auch  die  anderen  Schuldübernehmer
  liberirt  worden,  dem  M.  aber  sel  gegen
diese  als  correi  debendi  der  Regreß  pro  rala
debili  geblieben.  Diese  von  den  einzelnen  correis
nach  Anm.  lit.  e  zu  §.  23  und  Anm.  lil.  a  zu
§.  21  Ziff.  3  a.  a.  O.  zu  leistende  rata  sua
müsse  aber  nicht  in  Kopftheilen  bestehen,  sondern  es
könne  auch  durch  das  besondere  der  Correalobligation