Volltext : Blätter für Rechtsanwendung. L. Band. (50)

K.  56  bes  Hypothekengesetzes.  181

zu  verletzen.  Sehen  wir  uns  doch  in  den  neuern
Gesetzeserzeugnissen  um:  das  Handelßgesetzbuch  hat
prozessualische,  die  Civilprogeßordnung  civilrechtliche
Vorschriften,  wie  nicht  minder  eine  Anzahl  ihrem
Schwerpunkt  nach  den  verschiedensten  Rechtsgebieten
angehöriger  Reichsgesetze.

Mandry,  Der  civilrechtliche  Inhalt  der  Reichsgesetze

  2.  Aufl.  1882.

Ja  der  preußische  Gesetzgeber  hat  sich,  wie  früher
ausgeführt,  unbestritten  des  von  R.  gerügten  Fehlers
schuldig  gemacht.  Und  war  etwa  Gönner,  der
spiritus  regens  bei  der  Schaffung  des  Hypothekengesetzes,
  in  Ansehung  des  judicium  finium  regundorum
  so  zimperlich?  Nun  ich  meine,  die  Vorschriften
  über  die  Verjährung  der  eingetragenen
Forderungen  (H.  88.  31  u.  32,  Gönner  Komm.  I
S.  342),  die  Bestimmungen  über  den  Rückgriff  des
die  Hypothekschuld  zahlenden  sog.  dritten  BesitzerS
(H.  §.  58)  schneiden  nicht  minder  in  das  allgemeine
  Civilrecht  ein  wie  die  §§.  52  und  64  des
HG.'s  in  den  Civilprozeß.

2)  R.  vermißt  sowohl  im  Gesetz  als  im  Gönner'-schen
  Kommentar  jede  Andeutung  über  die  schlechthin
persönliche  Schuldhaftung  des  Uebernehmers.

Auch  das  mit  Unrecht.  Ich  kann  zur  Vermeidung
von  Wiederholungen  auf  das  Ziff.  4  (oben  S.  165)
Gesagte  verweisen.

Was  den  Gesetzeswortlaut  anlangt,  so  darf  man
im  Gegentheil  behaupten:  ein  Gesetzgeber,  der  eine
von  der  gewöhnlichen  obligatorischen  abweichende  Haftung
  beabsichtigte,  würde  sich  einer  kaum  verzeihlichen
  Nachlässigkeit  in  der  Fassung  schuldig  gemacht

aben.

5  Und  nun  Gönner's  Kommentar.  Ich  wüßte
kaum,  wie  man  deutlicher  die  unbeschränkte  Haftung
beschreiben  könnte  als  dies  Gönner  in  den  oben
Ziff.  6  (S.  169  u.  170)  ausgehobenen  Stellen  gethan,