Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916. (44)

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Muster  29a.
Eingegangen,  den.  teen  19  —“3
Nr...er  Steuerrolle.
Nr-.....................  des  Anmeldungsbuchs.
Nr....  des  Einnahmebuchs.
(Amtsstempelabdruck.)

Anmeldung

zur  Entrichtung  des  Warenumsatzstempels.

Anleitung.

1.  Die  Anmeldung  hat  von  juristischen  Personen  bei  der  Steuerstelle  zu  erfolgen,  in  deren  Bezirk  sie  ihren
Sitz  haben.  Bei  Firmen,  die  im  Handelsregister  eingetragen  sind,  Gesellschaften  und  Vereinen  des  bürgerlichen  Rechtes,
soweit  sie  nicht  juristische  Personen  sind,  ist  der  Ort  der  Niederlassung,  bei  mehreren  Niederlassungen  der  Ort  der  Hauptniederlassung
  maßgebend.  Im  übrigen  ist  die  Steuerstelle  des  Wohnorts  des  Steuerpflichtigen  zuständig.  Befindet  sich
der  Sitz  des  Unternehmens  oder  der  Hauptniederlassung  im  Ausland  oder  hat  der  Steuerpflichtige  im  Inland  keinen
Wohnsitz,  so  ist  der  Ort  des  Betriebs  maßgebend.  Das  gleiche  gilt,  wenn  der  Steuerpflichtige  mehrere  Wohnsitze  im
Inland  hat  oder  wenn  der  Betrieb  mehreren  Personen  mit  verschiedenem  Wohnsitz  gehört.

2.  Der  Vordruck  unter  3b  ist  auszufüllen,  wenn  das  Gewerbe  nicht  während  des  ganzen  Kalenderjahrs
betrieben  worden  ist.

8.  Der  Betrag  des  Umsatzes  ist
entweder  uuter  Zugrundelegung  des  Betrags  der  im  Laufe  des  unter  3  des  Vordrucks  angegebenen
Zeitraums  eingegangenen  Zahlungen  unter  4a,
oder  unter  Zugrundelegung  der  im  Laufe  dieses  Zeitraums  bewirkten  Lieferungen  unter  4b  des
Vordrucks
anzumelden.

Ist  von  dem  Rechte,  den  Umsatz  nach  4b  anzumelden,  einmal  Gebrauch  gemacht  worden,  so  darf  hiervon  nach
§581  des  Reichsstempelgesetzes  nur  mit  Genehmigung  der  Direktivbehörde  und  unter  der  von  dieser  festzusetzenden
Bedingung  für  einen  folgenden  Steuerzeitraum  abgewichen  werden.

(Fortsetzung  s.  S.  262.)

 

Der  Einreichung  einer  Anmeldung  bedarf  es  nicht,  wenn  der  Jahresbetrag  der  Zahlungen  oder,
falls  die  Versteuerung  auf  der  Grundlage  S.  2  unter  4b  gewählt  wird,  der  Jahresbetrag  der  Lieferungen  nicht
mehr  als  3000  x  beträgt.  Zur  Vermeidung  von  Erinnerungen  wird  ersucht,  in  diesem  Falle  der  Steuerstelle
eine  die  Nichteinreichung  einer  Anmeldung  begründende  Mitteilung  zu  machen.  ·