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Muster  296b.
(Ausführungsbestimmungen  §  161.)

 

Bekanntmachung,
betreffend  die  Entrichtung  des  Warenumsatzstempels  für  das  Kalenderjahr  19

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Auf  Grund  des  §  161  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Reichsstempelgesetze  werden  die
zur  Entrichtung  der  Abgabe  vom  Warenumsatze  verpflichteten  gewerbebetreibenden  Personen  und
Gesellschaften  in  (Angabe  des  Steuerbezirke))).  aufgefordert,)  den  steuerpflichtigen
Jahresbetrag  ihres  Warenumsatzes  für  das  Kalenderjahr  19  bis  spätestens  zum  Ende  des  Monats
Januar  19  der  unterzeichneten  Steuerstelle  schriftlich  oder  mündlich  anzumelden  und  die  Abgabe
gleichzeitig  mit  der  Anmeldung  einzuzahlen.

Als  steuerpflichtiger  Gewerbebetrieb  gilt  auch  der  Betrieb  der  Land=  und  Forstwirtschaft,  der
Viehzucht,  der  Fischerei  und  des  Gartenbaues  sowie  der  Bergwerkbetrieb.

Beläuft  sich  der  Jahresumsatz  auf  nicht  mehr  als  3000  ,  so  besteht  eine  Verpflichtung  zur
Anmeldung  und  eine  Abgabepflicht  nicht.

Wer  der  ihm  obliegenden  Anmeldungsverpflichtung  zuwiderhandelt  oder  über  die  empfangenen
Zahlungen  oder  Lieferungen  wissentlich  unrichtige  Angaben  macht,  hat  eine  Geldstrafe  verwirkt,  welche
dem  zwanzigfachen  Betrage  der  hinterzogenen  Abgabe  gleichkommt.  Kann  der  Betrag  der  hinter—
zogenen  Abgabe  nicht  festgestellt  werden,  so  tritt  Geldstrafe  von  150  &  bis  30  000  JF  ein.

Zur  Erstattung  der  schriftlichen  Anmeldung  sind  Vordrucke  zu  verwenden.  Sie  können  bei
der  unterzeichneten  Steuerstelle  kostenlos  entnommen  werden.

Steuerpflichtige  sind  zur  Anmeldung  ihres  Umsatzes  verpflichtet,  auch  wenn  ihnen  Anmeldungsvordrucke
  nicht  zugegangen  sind.

(Bezeichnung  der  Steuerstellegggygygygygynyn

(Unterschriffte.  .................................................................................·.·..................................................

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*!)  In  der  Bekanntmachung  für  das  Stenerjahr  1916  haben  die  folgenden  Worte  bis  „Kalenderjahr  19——.
zu  lauten:  „den  gesamten.  Betrag  ihres  Warenumsatzes  im  Kalenderjahr  1916  sowie  den  steuerpflichtigen  Betrag  ihres
Varenumsatzes  im  vierten  Viertel  des  Kalenderjahrs  1910.“

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