Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910. (76)

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vollstreckung  wegen  Geldleistungen  in  Verwaltungssachen  vom  18.  Juli  1902  —
G.=  u.  V.-Bl.  S.  294  —).

8  56.  Das  Bergamt  teilt  der  Bergamtskasse  die  die  Steuerpflicht  begründenden,
aufhebenden  oder  verändernden  Vorgänge  sofort  mit.

857.  Gesuche  um  Erlaß  oder  Herabsetzung  der  Grubenfeldsteuer  sind  beim  Bergamt
  anzubringen;  dieses  berichtet  über  sie  dem  Finanzministerium.

8  58.  Wer  der  ihm  nach  §  40  obliegenden  Anzeigepflicht  nicht  nachkommt,  wird
mit  Geldstrafe  bis  zu  dreißig  Mark  bestraft.

Abschnitt  IV.
Rechtliche  Bestimmungen  hinsichtlich  des  Bergbaurechts.

859.  (1)  Die  Abschreibung  des  Rechtes  zum  Abbau  von  Kohlen  erfolgt  in  der
ersten  Abteilung  des  Grundbuchblatts  des  Oberflächengrundstücks.

(2)  In  der  Eintragung  wird  das  Grundbuchblatt  angegeben,  auf  welches  das
Recht  übergetragen  wird.  Geschieht  die  ÜUbertragung  nicht  im  unmittelbaren  Anschluß
an  die  Abschreibung,  so  wird  die  Angabe  des  Blattes  mittels  einer  besonderen  Eintragung
  nachgeholt.

(s)  Beschränkt  sich  das  Recht  auf  einen  Teil  des  Oberflächengrundstücks,  so  werden
die  von  ihm  ergriffenen  Flurstücke  in  der  Eintragung  bezeichnet.

(4)  Die  Grenzen  und  der  Flächeninhalt  des  Grubenfeldes  werden  nicht  angegeben.
Dies  gilt  auch  dann,  wenn  nur  Teile  von  Flurstücken  ergriffen  werden.

(s)  Am  Rande  der  Eintragung,  in  der  die  ergriffenen  Flurstücke  aufgeführt  sind,
wird  in  der  Spalte  der  Anmerkungen  auf  die  Abschreibung  durch  den  Vermerk:
„Kohlenbergbaurecht  abgetrennt  s.  V9r.  "/  hingewiesen.  Das  Wort  „abgetrennt"
wird  rot  unterstrichen.

§  60.  Soll  ein  Recht  zum  Abbau  von  Kohlen  abgeschrieben  werden,  das  ein
Flurstück  nur  zum  Teil  ergreift,  so  ist  dem  Antrag  auf  Abschreibung  eine  durch  einen
konzessionierten  Markscheider,  einen  geprüften  Feldmesser  oder  einen  diesen  Personen
gleichgestellten  anderen  Sachverständigen  angefertigte  Zeichnung  beizufügen,  in  der
die  Lage  und  die  Grenzen  des  Grubenfeldes  angegeben  sind.  Der  Zeichnung  ist,  wenn
über  die  von  dem  Rechte  ergriffene  Fläche  ein  Menselblatt  vorhanden  ist,  eine  Kopie
des  Menselblatts  zu  Grunde  zu  legen.

8  61.  (1)  Beschränkt  sich  das  Recht  zum  Abbau  von  Kohlen,  das  abgeschrieben
werden  soll,  auf  einzelne  von  mehreren  Flözen  oder  Flözabteilungen,  so  ist  dem

Zu  §62.

Zu  864.