Abschnitt IX. Dienstwohnungen der Staatsbeamten. 177
Die Frage, inwieweit für das zum Besprengen der Dienstgärten aus Leitungen ent—
ommene Wasser seitens der betreffenden Dienstwohnungsinhaber eine Vergütung zu entrichten
sei, ist bisher bei den einzelnen Verwaltungen nicht gleichmäßig behandelt worden.
Zur Herbeiführung eines einheitlichen Verfahrens für alle Ressorts wird daher bestimmt:
1. Die Inhaber von Dienstwohnungen, mit denen ein Dienstgarten verbunden ist,
haben für den Verbrauch des zum Besprengen der Gartenanlagen aus Leitungen
entnommenen Wassers nur dann eine besondere Vergütung zu entrichten, wenn
sich eine Zapfstelle der Wasserleitung im Garten selbst befindet. In allen anderen
Fällen, insbesondere auch, wenn die außerhalb des Gartens gelegene Zapfsstelle.
den Hausbrunnen ersetzt, ist von der Erhebung einer Vergütung abzusehen.
2. Wird die innerhalb eines Dienstgartens gelegene Zapfstelle der Wasserleitung
von mehreren Inhabern von Hausgärten gemeinsam benutzt, so sind die Kosten
des Wasserverbrauchs nach der Größe der einzelnen Dienstgärten von deren
Inhabern gemeinschaftlich zu tragen.
3. Von der Anbringung von Wassermessern für die Zapfstellen innerhalb der
Gärten ist überall abzusehen. Der Wasserverbrauch ist vielmehr nach der Größe
der Gärten in der Weise zu ermitteln, daß auf eine Gartenfläche von 1 ar Größe
ein durchschnittlicher Jahresverbrauch von 12 chm anzunehmen ist. Nach dem
hiernach sich ergebenden Wasserverbrauch und der zur Erhebung kommenden
Gebühr für 1 chm Wasser ist die Jahresvergütung ein für allemal zu paus chalieren.
Ergibt sich hierbei ein höherer Jahresbetrag, als 4 M. für Unterbeamte, 8 M.
für mittlere Beamte und 12 M. für höhere Beamte, so kommen nur diese Höchstsätze
zur Erhebung.
Abweichungen von dieser Regelung bedürfen in jedem Falle der Genehmigung des
betreffenden Ressortchefs.
3. Runderlaß des Fin. Min., des Min. der öffentl. Arbeiten u. des Min, des
Innern, betr. Pflanzen von Obstbäumen und fruchtbringenden Sträuchern, vom
9. Dezember 1908 (Z. Bl. d. Bauv. S. 681, M. Bl. f. d. i. V. 1909 S. 2).7)
Bei der Anlage von Dienstgärten, für deren erstmalige Herrichtung in den Kostenanschlägen
Geldmittel bereitgestellt sind, herrschen vielfach Zweifel darüber, ob unter den
im Anschlage vorgesehenen Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern auch Obstbäume
und fruchttragende Sträucher verstanden werden dürfen.
Zur Behebung dieser Zweifel bestimmen wir das Folgende:
Das Pflanzen von Obstbäumen und fruchtbringenden Sträuchern in Dienstgärten
jeglicher Art darf erfolgen, wenn
a) im Kostenanschlag allgemein Mittel für Anlage von Gärten vorgesehen sind und
die dazu bestimmten Beträge nicht überschritten werden,
b) die Anpflanzungen dieser Art nur in dem Umfang erfolgen, daß ihre Erträgnisse
den Haushaltungsbedarf des Wohnungsnutznießers nicht übersteigen und
J) die Anpflanzung sich nur auf die gewöhnlichen Obstsorten unter Ausschluß teuerer
Edelsorten erstreckt.
4. Entschädigungen für Wasserverbrauch und Zentralheizungen in Dienstwohnungen.
Runderl. der Min. der öffentl. Arb., der Finanzen u. des Innern vom
25. Januar 1909 (M. Bl. f. d. i. V. S. 49, Z. Bl. d. Bauv. S. 109).“)
« Die Festsetzung der Entschädigungen, welche die Inhaber'““) von Dienstwohnungen
in Gebäuden, die zugleich Amtsräume enthalten, für Wasserverbrauch und Zentralheizung
zu entrichten haben, ist bisher in den einzelnen Verwaltungen nach verschiedenen Gesichtspunkten
erfolgt. Um künftig in dieser Beziehung für alle Verwaltungen einheitliche Grundsätze
zu schaffen, bestimmen wir hiermit das Folgende:
I. Falls nach dem Ortsgebrauche für die einzelnen Wohnungen feste Beträge, z. B.
nach Maßgabe der Grundfläche des bewohnbaren Raumes, des Mietwertes der Wohnung 2c.
erhoben werden, sind diese auch von den Dienstwohnungsinhabern zu entrichten.
II. Besteht ein solcher Ortsgebrauch nicht, so ist, soweit tunlich, der tatsächliche Verbrauch
des Wohnungsinhabers durch besondere Meßvorrichtungen festzustellen und hiernach
der Beitrag auf Grund der bestehenden Gebührensätze zu berechnen.
Mi- *) Dieser Runderlaß findet auch Anwendung in den übrigen Staatsverwaltungszweigen, vergl. z. B. Erl. des
Min. f. H. u. G. v. 30. Dezember 1908 (H. M. Bl. 1909 S. 2), Kult. Min. Erl. v. 7. Januar 1909 (Z. Bl. d. U. V. S. 213).
Dieser Runderl. gilt ebenso wie derjenige v. 1. April 1908 auch für andere Staatsverwaltungen, vergl.
5n den Kult. Min. Erl. v. 22. Februar 1909 (Z. Bl. d. U. V. S. 349, M. Bl. f. M. A. S. 120) und den Handels-Min.
Erl. v. 22. Februar 1909 (M. Bl. d. H. u. G. V. S. 107). 4 **
di *) Die obigen Bestimmungen sind nur für Inhaber von Dienstwohnungen erlassen. Sie sind daher auf Hauswener.
und sonstige im Lohnverhältnis stehende Personen, denen freie Wohnungen überwiesen sind, nur anzuwenden,
Lenn in den mit ihnen abgeschlossenen Dienst= bezw. Mietverträgen vereinbart sein sollte, daß die jeweiligen Bestimmungen
Iô 5 . der Staatsbeamten Anwendung zu finden haben. (Runderl. des Min. f. H. u. G. v. 22. Febr. 1909
M. S. 107).
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Leinemann, Schulverwaltungs-Handbuch. 72