Full text : Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

Abschnitt  IX.  Dienstwohnungen  der  Staatsbeamten.  177

Die  Frage,  inwieweit  für  das  zum  Besprengen  der  Dienstgärten  aus  Leitungen  ent—
ommene  Wasser  seitens  der  betreffenden  Dienstwohnungsinhaber  eine  Vergütung  zu  entrichten
  sei,  ist  bisher  bei  den  einzelnen  Verwaltungen  nicht  gleichmäßig  behandelt  worden.
Zur  Herbeiführung  eines  einheitlichen  Verfahrens  für  alle  Ressorts  wird  daher  bestimmt:

1.  Die  Inhaber  von  Dienstwohnungen,  mit  denen  ein  Dienstgarten  verbunden  ist,
haben  für  den  Verbrauch  des  zum  Besprengen  der  Gartenanlagen  aus  Leitungen
entnommenen  Wassers  nur  dann  eine  besondere  Vergütung  zu  entrichten,  wenn
sich  eine  Zapfstelle  der  Wasserleitung  im  Garten  selbst  befindet.  In  allen  anderen
Fällen,  insbesondere  auch,  wenn  die  außerhalb  des  Gartens  gelegene  Zapfsstelle.
den  Hausbrunnen  ersetzt,  ist  von  der  Erhebung  einer  Vergütung  abzusehen.

2.  Wird  die  innerhalb  eines  Dienstgartens  gelegene  Zapfstelle  der  Wasserleitung
von  mehreren  Inhabern  von  Hausgärten  gemeinsam  benutzt,  so  sind  die  Kosten
des  Wasserverbrauchs  nach  der  Größe  der  einzelnen  Dienstgärten  von  deren
Inhabern  gemeinschaftlich  zu  tragen.

3.  Von  der  Anbringung  von  Wassermessern  für  die  Zapfstellen  innerhalb  der
Gärten  ist  überall  abzusehen.  Der  Wasserverbrauch  ist  vielmehr  nach  der  Größe
der  Gärten  in  der  Weise  zu  ermitteln,  daß  auf  eine  Gartenfläche  von  1  ar  Größe
ein  durchschnittlicher  Jahresverbrauch  von  12  chm  anzunehmen  ist.  Nach  dem
hiernach  sich  ergebenden  Wasserverbrauch  und  der  zur  Erhebung  kommenden
Gebühr  für  1  chm  Wasser  ist  die  Jahresvergütung  ein  für  allemal  zu  paus  chalieren.
Ergibt  sich  hierbei  ein  höherer  Jahresbetrag,  als  4  M.  für  Unterbeamte,  8  M.
für  mittlere  Beamte  und  12  M.  für  höhere  Beamte,  so  kommen  nur  diese  Höchstsätze
  zur  Erhebung.

Abweichungen  von  dieser  Regelung  bedürfen  in  jedem  Falle  der  Genehmigung  des

betreffenden  Ressortchefs.

3.  Runderlaß  des  Fin.  Min.,  des  Min.  der  öffentl.  Arbeiten  u.  des  Min,  des
Innern,  betr.  Pflanzen  von  Obstbäumen  und  fruchtbringenden  Sträuchern,  vom
9.  Dezember  1908  (Z.  Bl.  d.  Bauv.  S.  681,  M.  Bl.  f.  d.  i.  V.  1909  S.  2).7)

Bei  der  Anlage  von  Dienstgärten,  für  deren  erstmalige  Herrichtung  in  den  Kostenanschlägen
  Geldmittel  bereitgestellt  sind,  herrschen  vielfach  Zweifel  darüber,  ob  unter  den
im  Anschlage  vorgesehenen  Anpflanzungen  von  Bäumen  und  Sträuchern  auch  Obstbäume
und  fruchttragende  Sträucher  verstanden  werden  dürfen.

Zur  Behebung  dieser  Zweifel  bestimmen  wir  das  Folgende:

Das  Pflanzen  von  Obstbäumen  und  fruchtbringenden  Sträuchern  in  Dienstgärten
jeglicher  Art  darf  erfolgen,  wenn

a)  im  Kostenanschlag  allgemein  Mittel  für  Anlage  von  Gärten  vorgesehen  sind  und
die  dazu  bestimmten  Beträge  nicht  überschritten  werden,

b)  die  Anpflanzungen  dieser  Art  nur  in  dem  Umfang  erfolgen,  daß  ihre  Erträgnisse
den  Haushaltungsbedarf  des  Wohnungsnutznießers  nicht  übersteigen  und

J)  die  Anpflanzung  sich  nur  auf  die  gewöhnlichen  Obstsorten  unter  Ausschluß  teuerer
Edelsorten  erstreckt.

4.  Entschädigungen  für  Wasserverbrauch  und  Zentralheizungen  in  Dienstwohnungen.
  Runderl.  der  Min.  der  öffentl.  Arb.,  der  Finanzen  u.  des  Innern  vom
25.  Januar  1909  (M.  Bl.  f.  d.  i.  V.  S.  49,  Z.  Bl.  d.  Bauv.  S.  109).“)

«  Die  Festsetzung  der  Entschädigungen,  welche  die  Inhaber'““)  von  Dienstwohnungen
in  Gebäuden,  die  zugleich  Amtsräume  enthalten,  für  Wasserverbrauch  und  Zentralheizung
zu  entrichten  haben,  ist  bisher  in  den  einzelnen  Verwaltungen  nach  verschiedenen  Gesichtspunkten
  erfolgt.  Um  künftig  in  dieser  Beziehung  für  alle  Verwaltungen  einheitliche  Grundsätze
  zu  schaffen,  bestimmen  wir  hiermit  das  Folgende:

I.  Falls  nach  dem  Ortsgebrauche  für  die  einzelnen  Wohnungen  feste  Beträge,  z.  B.
nach  Maßgabe  der  Grundfläche  des  bewohnbaren  Raumes,  des  Mietwertes  der  Wohnung  2c.
erhoben  werden,  sind  diese  auch  von  den  Dienstwohnungsinhabern  zu  entrichten.

II.  Besteht  ein  solcher  Ortsgebrauch  nicht,  so  ist,  soweit  tunlich,  der  tatsächliche  Verbrauch
  des  Wohnungsinhabers  durch  besondere  Meßvorrichtungen  festzustellen  und  hiernach
  der  Beitrag  auf  Grund  der  bestehenden  Gebührensätze  zu  berechnen.

Mi-  *)  Dieser  Runderlaß  findet  auch  Anwendung  in  den  übrigen  Staatsverwaltungszweigen,  vergl.  z.  B.  Erl.  des
Min.  f.  H.  u.  G.  v.  30.  Dezember  1908  (H.  M.  Bl.  1909  S.  2),  Kult.  Min.  Erl.  v.  7.  Januar  1909  (Z.  Bl.  d.  U.  V.  S.  213).
Dieser  Runderl.  gilt  ebenso  wie  derjenige  v.  1.  April  1908  auch  für  andere  Staatsverwaltungen,  vergl.
5n  den  Kult.  Min.  Erl.  v.  22.  Februar  1909  (Z.  Bl.  d.  U.  V.  S.  349,  M.  Bl.  f.  M.  A.  S.  120)  und  den  Handels-Min.
  Erl.  v.  22.  Februar  1909  (M.  Bl.  d.  H.  u.  G.  V.  S.  107).  4  **

di  *)  Die  obigen  Bestimmungen  sind  nur  für  Inhaber  von  Dienstwohnungen  erlassen.  Sie  sind  daher  auf  Hauswener.
  und  sonstige  im  Lohnverhältnis  stehende  Personen,  denen  freie  Wohnungen  überwiesen  sind,  nur  anzuwenden,
Lenn  in  den  mit  ihnen  abgeschlossenen  Dienst=  bezw.  Mietverträgen  vereinbart  sein  sollte,  daß  die  jeweiligen  Bestimmungen
Iô  5  .  der  Staatsbeamten  Anwendung  zu  finden  haben.  (Runderl.  des  Min.  f.  H.  u.  G.  v.  22.  Febr.  1909

M.  S.  107).

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Leinemann,  Schulverwaltungs-Handbuch.  72