Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

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haben,  theilen  die  ihren  Eltern  angewiesene
Heimat.

Art.  18.

Unterstützungen,  welche  den  in  Art.  15—17
erwähnten  Personen  nach  Maßgabe  des  Gesetzes
  über  die  Armenpflege  gewährt  werden,
fallen  dem  Staate  in  dem  Umfange  zur
Last,  in  welchem  sie  sonst  von  der  Heimatgemeinde
  zu  tragen  wären.

Die  Staatsbehörden  sind  jedoch  berechtigt,
solche  Personen  auch  außerhalb  der  angewiesenen
  Heimatgemeinde  unterzubringen.

Zuständigkeit  und  Verfahren.

Art.  19.

Die  Ausmittlung  der  Helmat,  sowie  die
Anwelsung  einer  vorläufigen  Heimat  ist
Amsssache.

Zuständig  ist  jene  Districtsverwaltungsbehdrde,
  in  deren  Bezirk  die  Person,  über
deren  Helmat  sich  Zweifel  ergeben  haben,
ihren  Wohnsitz  oder  bel  Ermanglung  eines
festen  Wohnsitzes  den  Aufenthalt  hat,  oder
in  deren  Bezirk  die  betreffende  Person  gefunden
  oder  zuletzt  betreten  wurde;  in  München
  ist  die  k.  Polizeidirectlon  zuständig.

Die  Entscheidung  ist  nach  Vernehmung
sämmtlicher  Betheiligten  zu  erlassen.

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Art.  20.

Eine  Wlederaufnahme  des  Verfahrens
kann  auf  Grund  neuer  wesentlicher  Thatsachen
  bel  jener  Behbrde  stattfinden,  welche
früher  in  erster  Instanz  über  Zuerkennung
oder  vorläufige  Anweisung  der  Helmat  Beschluß
  gefaßt  hatte.

Art.  21.

Keine  Polizelbehörde  darf  Personen,  deren
Heimat  zweifelhaft  oder  streitig  ist,  aus  dem
Polizeibezirke  ausweisen,  ehe  die  Heimat
solcher  Personen  ausgemittelt  oder  ihnen
eine  vorldufige  Heimat  angewiesen  wurde.

Ebenso  wenig  darf  eine  Polizeibehörde
solche  Personen,  die  ihr  von  einer  andern
inländischen  Polizeibehörde  zugewiesen  wurden,
  unter  dem  Vorwande  des  Mangels  der
Helmatberechtigung  vor  desfalls  ergangener
Cntscheidung  wegweisen.

Zuwiderhandelnde  Beamte  haften  für  alle
durch  die  Zuwlderhandlung  entstehenden
Kosten  und  Schäden.

Art.  22.

Die  Verleihung  von  Heimatrechten  nach
den  Bestimmungen  des  gegenwärtigeu  Gesetzes,
sowie  die  Ausstellung  der  Heimatscheine,  insofern
  nicht  auf  Grund  von  Staatsverträgen