Metadata : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863. (13)

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Sie  bestlmmen  die  Behörden,  welche  das  Schiffsregister  zu  führen  haben.

Ste  bestimmen,  ob  und  unter  welchen  Voraussehungen  die  Eintragung  in  das  Schiffsregister
  für  ein  aus  einem  anderen  Lande  erworbenes  Schiff  vorläufig  durch  eine  Konsulatsurkunde
  ersetzt  werden  kann.  "

Art.  435.  Die  Eintragung  in  das  Schifföregister  muß  enthalten:

1)  die  Thatsachen,  welche  das  Recht  des  Schiffs,  die  Landesflagge  zu  führen,  begründen;


2)  die  Thatsachen,  welche  zur  Fesisiellung  der  Identität  des  Schiffs  und  seiner  Eigenthumsverhällnisse
  erforderlich  sind;

3)  den  Hafen,  von  welchem  aus  mit  dem  Schiff  die  Seefahrt  betrieben  werden  soll;
(Geimathshafen,  Registerhafen).

Ueber  die  Eintragung  wird  eine,  mit  dem  Inhalte  derselben  übereinstimmende  Urkunde
(Certifikat)  ausgeferligt.

Art.  436.  Treten  in  den  Thatsachen,  welche  in  dem  vorhergehenden  Artikel  bezeichnet
  sind,  nach  der  Eintragung  Veränderungen  ein,  so  müssen  dieselben  in  das  Schiffsregister
  eingetragen  und  auf  dem  Certisikat  vermerkt  werden.

Im  Fall  das  Schiff  untergeht  oder  das  Recht,  die  Landesflagge  zu  führen,  verliert,
  ist  das  Schiff  in  dem  Schisssregister  zu  löschen  und  das  ertheilte  Certifikat  zurückzuliesern,
  sofern  nicht  glaubhaft  bescheinigt  wird,  daß  es  nicht  zurückgeliefert  werden
könne.

Art.  437.  Die  Landesgesetze  bestimmen  die  Fristen,  binnen  welcher  die  Thalsachen
  anzuzelgen  und  nachzuweisen  sind,  welche  eine  Eintragung  oder  Löschung  erforderlich
  machen,  sowie  die  Strafen,  welche  für  den  Fall  der  Versäumung  dieser  Frisien  oder
der  Nichtbesolgung  der  vorhergehenden  Vorschriften  verwirkt  sind.

Art.  438.  Die  Landesgesetze  können  besiimmen,  daß  die  Vorschriften  der  Art.
432—437  auf  kleinere  Fahrzeuge  (Küstenfahrer  u.  s.  w.)  keine  Anwendung  finden.

Art.  439.  Bei  der  Veräußerung  eines  Schiffs  oder  eines  Antheils  am  Schiff
(Schiffspart)  kann  zum  Eigenihumserwerb  die  nach  den  Grundsätzen  des  bürgerlichen
Nechts  etwa  erforderliche  Uebergabe  durch  die  unter  den  Kontahenten  getroffene  Vereinbarung
  erseyt  werden,  daß  das  Eigenthum  sofort  auf  den  Erwerber  übergehen  foll.

Art.  440.  In  allen  Fällen  der  Veräußerung  eines  Schiffs  oder  elner  Schiffspart
  kann  jeder  Theil  verlangen,  dah  ihm  auf  selne  Kosten  eine  beglaubigte  Urkunde  über
die  Veräußerung  ertheilt  werde.

Art.  441.  Wird  ein  Schiff  oder  eine  Schiffspart  veräußert,  während  das  Schiff
auf  der  Reise  sich  befindet,  so  ib  im  Verhältniß  zwischen  dem  Veräußerer  und  Erver=