Metadata : Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

Laufende  Nr.

 

 

Gegenstand  der  Besteuerung

Steuersatz

vom
Hundert


 

 

Mark  Pf.

Berechnung
der

Stempelabgabe

 

(58.)

 

(e)  So  oft  die  Rückzahlungsfrist  durch
schriftliche  Verabredungen  über  die  Verlängerung
  der  Darlehen  oder  durch  Ausstellung
neuer  Schuldverschreibungen  bis  zu  einem
Zeitraume  von  einem  Jahre  erweitert  wird,  je

(6)  jedoch  für  die  ursprüngliche  Verschreibung
  und  sämtliche  Verlängerungen  nicht
mehr  e8

()  Beurkundungen  der  Verlängerung  der
Rückzahlungsfrist  über  den  Zeitraum  von
einem  Jahre  hinaus  .  ...  ..  .  »...........

(5)jedochunterAnrechnungderfürdie
Beurkundungen  der  ursprünglichen  Verschreibung
  und  der  früheren  Verlängerungen  bereits
  entrichteten  Stempel.

(e)  Die  Vorschriften  der  vorhergehenden
Absätze  finden  entsprechende  Anwendung  auf
nicht  oder  in  nicht  stempelpflichtiger  Form
beurkundete,  tatsächlich  eintretende  Erweiterungen
  und  Verlängerungen  der  Rückzahlungsfrist
  mit  der  Maßgabe,  daß  die  Frist  je  für
den  Zeitraum  eines  Jahres  als  verlängert
gilt,  falls  nicht  erweislich  ein  längerer  Zeitraum
  verabredet  ist.  Die  Stempel,  die  in
diesen  Fällen  nachträglich  erforderlich  werden,
sind  zu  der  ursprünglichen  Urkunde  binnen
zwei  Wochen  nach  dem  Eintritte  der  Verlängerung
  zu  verwenden.

()  Die  Anrechnung  der  früher  gezahlten
Stempel  ist  bei  schriftlichen  Verlängerungen
nur  zulässig,  wenn  auf  den  Schriftstücken
über  die  Verlängerung  vom  Aussteller  vermerkt
  ist,  zu  welchen  Urkunden  und  zu  welchen
Beträgen  die  früher  gezahlten  Stempel  verwendet
  sind.

 

½⅛  —

53/—  —

½½%  —

 

 

 

wie  vor,

der  dargeliehenen  Summe;

wie  vor)