Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1889. (80) 

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(Nr.  9326.)  Gesetz,  betreffend  die  Ergänzung  des  Gesetzes  über  die  Erleichterung  der  Volksschullasten
  vom  14.  Juni  1888  (Gesetz  Samml.  S.  240).  Vom  31.  März  1889.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  rc.
verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  für  den  ganzen  Umfang
der  Monarchie,  was  folgt:

Artikel  I.

Die  Höhe  des  nach  F.1  AbsKatz  des  Gesetzes  vom  14.  Juni  1888,  betreffend
  die  Erleichterung  der  Volksschullasten,  aus  der  Staatskasse  zu  leistenden
jährlichen  Beitrags  zu  dem  Diensteinkommen  der  Lehrer  und  Lehrerinnen  an  den
Volksschulen  wird  fortan  so  berechnet,  daß  für  die  Stelle

1)  eines  alleinstehenden  sowie  eines  ersten  ordentlichen  Lehrers  500  Mark,

2)  eines  anderen  ordentlichen  Lehrers  300  Mark  und  einer  ordentlichen

Lehrerin  150  Mark,

3)  eines  Hülfslehrers  und  einer  Hülfslehrerin  100  Mark
gezahlt  werden.

Artikel  II.

Wo  bei  Volksschulen  für  Kinder,  welche  innerhalb  des  Bezirks  der  von
ihnen  besuchten  Schule  einheimisch  sind,  eine  Erhebung  von  Schulgeld  noch  stattfindet,
  fällt  dasselbe  in  demjenigen  Betrage  fort,  um  welchen  in  Folge  der  Einrichtung
  neuer  Schulstellen  in  einem  Schulverbande  nach  dem  Inkrafttreten  des
Gesetzes  vom  14.  Juni  1888  oder  gemäß  der  Vorschrift  in  Artikel  I  des  gegenwärtigen
  Gesetzes  eine  Erhöhung  des  Staatsbeitrages  bereits  eingetreten  ist  oder
fortan  eintritt.

Das  hiernach  einstweilen  vom  1.  April  1889  ab  noch  zulässige  Schulgeld
ist  nach  §.  4  Nr.  2  des  Gesetzes  vom  14.  Juni  1888  erneut  festzustellen.

Artikel  III.
Das  gegenwärtige  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  April  1889  in  Kraft.
Artikel  IV.

Mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  werden  der  Minister  der  geistlichen,
Unterrichts=  und  Medizinal-Angelegenheiten  und  der  Finanzminister  beauftragt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  im  Schloß  zu  Berlin,  den  31.  März  1889.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.  v.  Boetticher.  v.  Maybach.  Frhr.  Lucius  v.  Ballhausen.
v.  Goßler.  v.  Scholz.  Bronsart  v.  Schellendorff.  Herrfurth.
v.  Schelling.

 

 

 

Redigirt  im  Burcau  des  Staatsministeriums.

Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.