Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1871-1872. (23)

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eine  wesentliche  Veränderung  der  Betriebsstätte  oder  eine  Verlegung  des  Locals  oder
eine  wesentliche  Veränderung  in  dem  Betriebe  der  Anlage  vornimmt;

3)  wer,  ohne  hierzu  approbirt  zu  sein,  sich  als  Arzt  (Wundarzt,  Augenarzt,  Geburtshelfer,
  Zahnarzt,  Thierarzt)  bezeichnet  oder  sich  einen  ähnlichen  Titel  beilegt,  durch
den  der  Glauben  erweckt  wird,  der  Inhaber  desselben  sei  eine  geprüfte  Medieinal=Person.


Enthält  die  Handlung  zugleich  eine  Zuwiderhandlung  gegen  die  Steuergesetze,  so  soll  nicht
außerdem  noch  auf  eine  Steuerstrafe  erkannt  werden,  es  ist  aber  darauf  bei  Zumessung  der
Strafe  Rücksicht  zu  nehmen.

In  dem  Falle  zu  2.  kann  die  Polizeibehörde  die  Wegschaffung  der  Anlage  oder  die  Herstellung
  des  den  Bedingungen  entsprechenden  Zustandes  derselben  anordnen.

C.  148.

Mit  Geldstrafe  bis  zu  fünfzig  Thalern  und  im  Falle  des  Unvermögens  mit  Heft  bis
zu  vier  Wochen  wird  bestraft:)

1)  wer  außer  den  im  K.  147  vorgesehenen  Fällen  ein  stehendes  Gewerbe  beginnt,  ohne
dasselbe  vorschriftsmäßig  anzuzeigen;

2)  wer  die  im  KF.  14  erforderte  An=  oder  Abmeldung  einer  übernommenen  Feuer-Versicherungs
  =  Agentur  unterläßt;

3)  wer  die  im  §F.  14  erforderten  Anzeigen  über  das  Betriebslokal  unterläßt;

4)  wer  der  nach  HF.  35  gegen  ihn  ergangenen  Untersagung  eines  Gewerbetriebes  zuwiderhandelt,
  oder  die  im  F.  35  vorgeschriebene  Anzeige  unterläßt;

5)  wer  dem  F.  43  zuwiderhandelt;

6)  wer  bei  dem  Aufsuchen  von  Waarenbestellungen  den  Vorschriften  im  K.  44  zuwiderhandelt;


7)  wer  ein  Gewerbe  im  Umherziehen  ohne  Legitimationsschein  betreibt;

8)  wer  bei  dem  Betriebe  seines  Gewerbes  die  von  der  Obrigkeit  vorgeschriebenen  oder
genehmigten  Taxen  überschreitet;

5P)  Der  frühere  Tert  des  ersten  Satzes  des  K.  148  lautele:

„Mit  Geldbuße  bis  zu  fünfzig  Thalern  und  im  Falle  des  Unvermögens  mit  Gefängnißstrafe
bis  zu  vier  Wochen  wird  bestraft:"