Full text : Das Deutsche Reich in gesundheitlicher und demographischer Beziehung. 

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(Nr.  2375.)  Ministerial-Erklärung  wegen  der  mit  der  Königlich  Bayerischen  Regierung  getroffenen
  Uebereinkunft  über  den  wechselseitigen  Schutz  der  Waaren-Bezeichnungen.
  Vom  24.  Juli;  bekannt  gemacht  unterm  27.  August  1843.

G.  #  dem  §.  4.  des  Königlich  Preußischen  Gesetzes  vom  4.  Juli  1840.,
betreffend  den  Schutz  der  Waarenbezeichnungen,  sollen  die  Bestimmungen  der
Is.  1.  und  2.  dieses  Gesetzes  auch  zu  Gunsten  der  Unterthanen  derjenigen  fremden
  Staaten  in  Anwendung  gebracht  werden,  mit  welchen  wegen  der  deshalb
zu  beobachtenden  Reziprozitäk  Uebereinkunft  getrosfen  worden  ist.  Nachdem  nunmehr
  die  Königlich  Preußische  und  die  Königlich  Bayerische  Regierung  unter
sich  übereingekommen  sind,  gegenseitig  ihre  beiderseitigen  Unterthanen  in  dem  gesetzlichen
  Schutze  der  Waarenbezeichnungen  einander  gleich  zu  stellen  und  zu  behandeln,
  so  wird  hierdurch  Seitens  des  unterzeichneten  Königlich  Preußischen
Ministeriums  der  auswärtigen  Angelegenheiten  noch  besonders  und  ausdrücklich
erklärt,  daß  die  Bestimmungen  der  §.  1.  und  2.  des  erwähmen  Gesetzes  vom
4.  Juli  1840.  auch  zum  Schutze  der  Königlich  Baperischen  Unterthanen  in  der
gesammten  Preußischen  Monarchie  Anwendung  finden  sollen.

Hierüber  ist  Königlich  Preußischer  Seics  die  gegenwärtige  Ministerial-Erklärung
  ausgesertigt  und  solche  mit  dem  Königlichen  Insiegel  versehen  worden.

Berlin,  den  24.  Juli  1843.

(L.  S)
Koͤniglich-Preußisches  Ministerium  der  auswaͤrtigen  Angelegenheiten.

Für  den  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
Gr.  v.  Alvensleben.

V.  ehende  Erklärung  wird,  nachdem  sie  gegen  eine  entsprechende  Erkldrung
der  Königlich  Bayerischen  Regierung  ausgewechselt  worden  ist,  hierdurch  zur
öffentlichen  Kenntniß  gebracht.

Berlin,  den  27.  August  1843.

Der  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
Frh.  v.  Bülow.

 

(Nr.  2775—2776.)  (Nr.  2370.)