Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825. (16)

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den,  uͤber  welche  einem  andern  Dominio  die  Oberherrlichkeit  nicht  zustehet,
und  mit  derem  Besitze  die  Gerichtsbarkeit  mindestens  uͤber  die  auf  den  dazu
gehoͤrenden  Grundstuͤcken  wohnenden  Nichteximirten  verbunden  ist.

Art.  II.  Den  Werth,  den  staͤdtischer  Grundbesitz  und  Gewerbe  zusammen
genommen  haben  sollen,  um  die  Waͤhlbarkeit  zum  staͤdtischen  Landtags--Abgeord-  Zu  5.  10.
neten  zu  begruͤnden,  wird

1)  in  den  Städten,  welche  mit  Ausschluß  des  Militairs,  10000  Einwohner
und  darüber  haben,  auf  10000  Rehlr.,
2)  in  den  Städten  von  3500  bis  10000  Einwohner  ohne  Militair,  auf
6000  Rehlr.,
3)  in  den  Staädten  unter  3500  Einwohner  auf  3000  Rthlr.
biermit  festgesetzt.

Der  Werth  des  Gewerbes  wird  nach  dem  Betrage  des  in  demselben  steckenden
  Betriebs-Kapitals  berechnet.

Zu  den  sladtischen  Gewerben  gehört  weder  die  Ausübung  der  Heilkunde,
noch  die  Praris  der  Juslizkommissarien.

Art.  IV.  Im  Bauernstande  muß  der  Girumdbesitz,  um  in  diesem  Stande  3u  K.  1/.
zur  Wählbarkeit  zu  befähigen,  mindestens  enthalten:

Z  Im  Allgemeinen:
1)  in  Gegenden,  wo  guter  und  mittler  Boden  vorherrschend  vorhanden  ist,
40  Magdeburgische  Morgen  kultivirten  Ackerlandes,
2)  und  in  Gegenden  die  zumeist  schlechten  Boden  haben,  60  Magdeburgische
Morgen  dergleichen  Ackerlandes,
3)  und  in  Neuvorpommern,  40  Magdeb.  Morgen  kultivirten  Ackerlandes.

Art.  V.  Der  Perlust  der  Eigenschaft  eines  Ritterguts  durch  Zerstücke=  zu  .  14.
lung  trikt  alsdann  ein,  wenn  in  Folge  freiwilliger  Parzellirung  die  Grundfläche
eines  Gutes  bis  auf  weniger  als  1000  Morgen,  oder  dessen  Einnahme  bis  auf
weniger  als  1000  Rthlr.  baare  Gefälle,  oder  50  Winspel  Roggen  Mchte  vermindert
  ist.

Art.  VI.  Bei  den  Wahlen  der  ritterschaftlichen  Landtags-Abgeordneten  3  7.  16.
auf  Kreistagen,  berechtigt  der  Besitz  mehrerer  in  demselben  Kreise  gelegenen
Güter,  zu  nicht  mehr  als  einer  Stimme.

Art.  VII.  Zur  Wahl  der  Landtags-Abgeordneten  der  kollektiv  -wählen=  zu  K.  12.
den  Städte,  ernennt  einejede  Stadt  unter  150  Feuerslellen  überhaupt  einen  unddie
großen  Städte  auf  jedwede  150  Feuerstellen  einen  Wähler.

·  Art.Vlll.WegenBildungdekDisiriktefükdieWahlderBezitkswckh-Zu§.20.

ler  durch  die  Ortswaͤhler  haben  die  Landraͤthe  fuͤr  einen  jeden  Kreis  die  erforderlichen
  Fesisetzungen  unter  Zuziehung  der  Kreisstände  zu  treffen.

Art.  IX.  Wenn  ein  Landtags-Abgeordneter  bei  Exöffnung  des  Landtags  zu  .  11

bis  zu  Ablauf  der  ersten  von  diesem  Zeitpunkt  an  laufenden  Woche  zu  erschen
behin-