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818.

Eine  Zuziehung  der  Gerichtsschöffen  zu  der  Hauptverhandlung  und  Aburtheilung  findet
nicht  Statt,  wenn  der  Angeschuldigte  bis  zur  Eröffnung  der  Hauptverhandlung  vor  einem
richterlichen  Beamten  eines  Gerichts  ein  glaubhaftes  und  die  erhobene  Beschuldigung  voll—
ständig  umfassendes  Geständniß  abgelegt  hat  und  hierüber  der  Staatsanwalt  und  der  An—
geschuldigte  auf  die  Zuziehung  von  Schöffen  ausdrücklich  verzichten.  Die  Entschließung  darüber,
ob  sonach  von  der  Zuziehung  von  Gerichtsschöffen  abzusehen  sei,  steht  dem  Bezirksgerichte  zu.
Sie  kann  von  denjenigen  Richtern,  welche  über  die  Verweisung  des  Angeschuldigten  zur  Haupt—
verhandlung  entschieden  haben,  ertheilt  und  beziehendlich  mit  dieser  Entscheidung  verbunden
werden.

Ein  bei  den  gerichtspolizeilichen  Erörterungen  vor  dem  Staatsanwalte  oder  der  Polizei—
behörde  abgelegtes  Geständniß  soll  einem  gerichtlichen  in  der  im  Abs.  1  bemerkten  Beziehung
nicht  gleichgeachtet  werden.

819.

In  gleicher  Maße  ist  zu  verfahren,  wenn  einer  von  mehreren  Angeschuldigten  ein  solches
gerichtliches  Geständniß  abgelegt  hat,  und  der  besonderen  Aburtheilung  dieses  Angeschuldigten
kein  Bedenken  entgegensteht.  Das  Bezirksgericht  kann  zugleich  verfügen,  daß  mit  der  beson—
deren  Aburtheilung  so  lange  Anstand  genommen  werde,  bis  die  Aburtheilung  der  übrigen
Angeschuldigten  erfolgt  ist.

820.

Bezieht  sich  die  Untersuchung  auf  mehrere  Verbrechen  desselben  Angeschuldigten,  so  tritt
die  Bestimmung  des  §  18  nur  dann  ein,  wenn  das  Geständniß  auf  alle  diese  Verbrechen  sich
erstreckt.

21.

Wenn  der  Angeschuldigte,  gegen  welchen  in  den  Fällen  des  6  18  fg.  des  gegenwärtigen
Gesetzes  in  Folge  seines  Geständnisses  mit  der  Aburtheilung  ohne  Zuziehung  von  Schöffen  verfahren
  werden  soll,  das  Geständniß  widerruft,  so  hat  das  Bezirksgericht  durch  die  zur  Aburtheilung
  berufenen  Richter  die  Erheblichkeit  des  Widerrufs  zu  prüfen  und,  wenn  es  bei  der
Beschlußfassung  hierüber  nicht  einstimmig  der  Meinung  ist,  daß  der  Widerruf  völlig  unglaubhaft
sei,  die  Verweisung  zur  Hauptverhandlung  unter  Zuziehung  von  Gerichtsschöffen  zu  verfügen.

*22.

Die  Bestimmung  des  vorigen  Paragraphen  ist  anzuwenden,  auch  wenn  der  Widerruf  erst
während  der  Hauptverhandlung  vor  dem  Bezirksgerichte  erfolgt.  Nach  Schluß  der  Beweisaufnahme

  in  der  Hauptverhandlung  steht  dem  Widerrufe  die  vorstehend  ihm  beigelegte  Wirkung
  nicht  zu.