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Demgemäß gehören zum Reichswirtschaftsamt:
1.
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16.
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Ständige Ausstellung für Arbeiterwohlfahrt,
Börsenausschuß, çl
Berufungskammer in Börsen-Ehrengerichtssachen,
Berufungskommission für das Ordnungsstrafverfahren wegen verbotenen Terminhandels,
Verteilungsstelle für die Kaliindustri,
Berufungskommission für die Kaliindustrie,
Technische Kommission für Seeschiffahrt,
Reichsprüfungsinspektoren,
mSchiffsvermessungsamt, 4%
Behörden für die Untersuchung von Seeunfällen,
Statistisches Amt, *
.Normal-Eichungskommission,
Biologische Anstalt für Land= und Forstwirtschaft,
Reichsversicherungsamt, -
.Kanalamt,
für
für
Aus- und
für den
und die
der Handelsflotte sowie die Zentralstellen für
soweit sie nicht dem Kriegsministerium oder
unterstellt
dem
. Zum Geschäftsbereiche des Reichs-Justizamts gehören künftighin:
die Angelegenheiten des geistigen Eigentums und des gewerblichen Rechtsschutzes sowie
demzufolge als nachgeordnete Behörde das Patentamt und der Reichskommissar für
gewerbliche Schutzrechte. ·" .
Berlin, den 31. Oktober 1917.
Der Reichskanzler.
Dr. Michaelis.
4. Polizei wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
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a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
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i 1917.
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Pirlen, Bezirk Karlsbad, Böhmen, und schwerer Dieb-bing, Bayern,
Ssterreichischer Staatsangehöriger, stahl in vier Fällen
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laut Erkenntnis vom
« 2. Dezember 1913),