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Artikel  II.
Die  Bestimmungen  treten  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.
Berlin,  den  26.  November  1917.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  von  Stein.

 

2.  Handels=  und  Gewerbewesen.

Anordnungen

..  .  .  5.  Oktober  1916
zu  der  Verordnung  über  zuckerhaltige  Futtermittel  vom  15  November  JÖ617.

Auf  Hrund  #oer  8  4  üelf  ¾u  8  *  86  l  1  der  Verordnung  über  zuckerhaltige  Futter-.
  Oktober  1916  (Reichs-Gesetzbl.  S.  1114  .  ...  .  .·
mittel  vom  i5.  November  1917  Geichs-Gesetbl.  S  107  wird  bezüglich  der  Erzeugnisse  des  Betriebsjahrs
  1917/18  in  Abänderung  der  Anordnungen  vom  21.  Oktober  1916  (Zentralblatt  für  das  Deutsche
Reich  Seite  379)  folgendes  bestimmt:
1.  Zu  §9  1  Abs.  3:  Der  Höchstgehalt  an  Zucker,  der  in  der  Rohmelasse  bezahlt  werden  darf,
eträgt  54  vom  Hundert.
2.  §  2  und  §  4  Abs.  1  erhalten  folgende  Fassung:

 

§  2.

Der  Lieferungspflichtige  hat  die  Ware  nach  Wahl  der  Bezugsvereinigung
einschließlich  Sack  oder  in  Leihsäcken  oder  in  eingesandten  Säcken  zu  versenden.
Getrocknete  Schnitzel  dürfen  nicht  in  Leihsäcken  versandt  werden.  Geklebte  Papiersäcke
  gelten  nicht  als  Säcke  im  Sinne  dieser  Bestimmungen

Wird  in  Leihsäcken  geliefert,  so  kann  der  Lieferungspflichtige  von  demjenigen,
an  den  verladen  wird,  eine  Leihgebühr  von  1  ½  Pfennig  für  den  Tag  und
je  50  Kilogramm  Melassefutter  verlangen,  die  Leihgebühr  ist  zu  berechnen  vom  Tage
der  Verladung  bis  zum  Tage  der  Wiederabsendung,  höchstens  aber  für  30  Tage.

Sind  die  Säcke  nicht  binnen  30  Tagen  wieder  abgesandt,  so  hat  der  Lieferungspflichtige
  neben  der  Leihgebühr  Anspruch  auf  Ersatz  der  Säcke  in  Höhe  von
2  Mark  für  je  50  Kilogramm  Melassefutter.

Ansprüche  aus  der  Stellung  von  Leihsäcken  entstehen  nicht  gegen  die  Bezugsvereinigung,
  soweit  die  Ware  nicht  an  sie  verladen  wird.

Die  Bestimmungen  in  Abs.  2  und  3  gelten  auch  zwischen  der  Bezugsvereinigung
  und  den  Stellen,  an  die  sie  die  Futtemmittel  absetzt.

§&*  4  Abs.  1.
Die  Vergütung  für  Aufbewahrung,  vilegliche,  Hehandlung  und  Versicherung
..  .oer  ..  ..
(65  Abs.  2  und  §  13  der  Verordnung  vom  orenr  1  .  beträgt  für  je
50  Kilogramm  und  jeden  angefangenen  Monat
bei  getrockneten  Schnitzeln,  einschließlich  der  Zuckerschnitzel  und  Melasseschnitze...
  3  Pfennig
Berlin,  den  21.  November  1917.
Der  Staatssekretär  des  Kriegsernährungsamts.
von  Waldow.