29

so  fällt  die  allgemeine  Discussion  mit  der
besonderen  zusammen.

ß.  5.

Ist  die  allgemeine  Discussion  geschlossen,
so  geht  die  Kammer  sofort  zu  der  besonderen
  über  jeden  einzelnen  Paragraphen
oder  Artikel  über.

***“°

Nachdem  am  Schlusse  der  Debatte  der
Referent  noch  einmal  das  Wort  genommen
hat,  steht  den  Königlichen  Staatsministern
und  Commissarien  die  Abgabe  einer  Schluß-Aeußerung
  zu,  so  ferne  sie  solche  für  nsthig
  erachten.  "

Sellten  bey  diesen  Aeußerungen  bisher
nicht  vorgekommene  Thatsachen  vorgebracht
werden,  so  kann  jedes  Mitglied  über  diese
Thatsachen  das  Wort  verlangen,  vorbehaltlich
  des  Rechts  der  Betheiligten,  hierüber
  das  setzte  Wort  zu  nehmen.

K.  7.

Unmittelbar  nach  dem  Schluße  der  Discussion

  über  die  einzelnen  Arrikel  erfolgt.

30

die  Abstiminung  über  dieselben,  in  der
Negel  durch  Aufstehen  und  Sitzenbleiben,
und  es  hat  der  Präsident  nach  dem  Ergebnisse
  die  vorläufige  Annahme  oder  Verwerfung
  des  Artikels,  über  welchen  abgestimmt
  worden,  auszusprechen.

Bey  Gesetz-Entwürfen,  welche  aus  mehreren
  Abtheilungen  bestehen,  kann  die
Kammer  auf  dieselbe  Weise  die  vorläufige
Abstimmung  über  jede  einzelne  Abtheilung
  beschließen.

S.  6.

In  allen  Fällen  kann  die  Kammer  die
Abstimmung  durch  Namens=  Aufruf  beschließen.


In  Fällen,  wo  das  Ergebniß  der  Abstimmung
  durch  Aufstehen  und  Sitzenbleiben
  zweiselhaft  ist,  muß  die  Abstimmung
  durch  Namens-Aufruf  geschehen.

.  0.

Nach  beendigter  Abstimmung  über  alle
Artikel  erfolgt  die  definitive  Abstimmung
bey  allen  Gegenständen,  welche  öffentlich
berathen  werden,  ebenfalls  öffentlich  über
die  Frage: