Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

—  993  —

Anlage  A.

(Ausfi.  Best.  §  1)

Bierausfuhrordnung.
G.  A.  G.)

81.

Für  das  unter  Beachtung  der  hierfür  gegebenen  steuerlichen  Vorschriften  über  die
Zollgrenze  oder  nach  den  nicht  zum  norddeutschen  Biersteuergebiet  gehörigen  Staaten  und
Gebietsteilen  des  deutschen  Zollgebiets  ausgeführte,  innerhalb  des  Biersteuergebiets  hergestellte
  Bier  wird  die  Befreiung  von  der  Biersteuer  nur  gewährt,  wenn  die  auf  einmal
zur  Abfertigung  kommende  Biermenge  mindestens  zehn  Liter  beträgt.  Der  Anspruch  steht
nur  zu  dem  Inhaber  einer  nicht  nach  §  37  des  Gesetzes  abgefundenen  Brauerei,  und  zwar
derjenigen  Brauerei,  in  der  das  Bier  hergestellt  ist.  Der  Ausfuhr  über  die  Zollgrenze  ist
die  Aufnahme  in  ein  Zollager  gleichzuachten.

82.

Das  zur  Ausfuhr  bestimmte  Bier  ist  von  dem  Brauereiinhaber,  ehe  es  die  Lagerräume
  für  unversteuertes  Bier  (§  34  Abs.  1  des  Gesetzes  und  §  74  der  Biersteuer-Ausführungsbestimmungen)
  verläßt,  mit  einer  Ausfuhranmeldung  nach  Muster  a  in  doppelter
Ausfertigung  bei  der  Hebestelle  anzumelden.

83.

Die  Hebestelle  trägt  die  Anmeldungen  (§  2)  in  ein  nach  Muster  b  in  vierteljährlichen
  Zeitabschnitten  zu  führendes  Ausfuhrbuch  ein  und  veranlaßt  die  Absertigung  des
Bieres.  Das  Bier  darf,  abgesehen  von  den  Fällen  des  §  9,  aus  den  in  §  34  Abs.  1  des
Gesetzes  bezeichneten  Räumen  vor  der  Abfertigung  nicht  entfernt  werden.

84.

(1)  Die  Fässer  müssen  spundvoll,  die  Flaschen  bis  in  den  Hals  hinein  befüllt  sein.
In  dem  einzelnen  Packstück  dürfen  nur  Flaschen  von  gleicher  Größe  verpackt  sein.  Das
Hauptamt  kann  Ausnahmen  von  dieser  Bestimmung  zulassen.

(2)  Die  Abfertigung  hat  sich  auf  die  Feststellung  zu  erstrecken,  daß  das  Bier  unverdorben
  ist  und  mit  der  Anmeldung  hinsichtlich  der  Gattung  und  Menge  übereinstimmt.
Die  Feststellung  kann  probeweise  erfolgen.

(1)  Soweit  die  Hebestelle  den  Ausgang  nicht  selbst  überwachen  läßt,  sind  die  abgefertigten
  Biersendungen,  wenn  die  Ausfuhr  über  die  Zollgrenze  oder  die  Verbringung  in
ein  Zollager  erfolgen  soll,  unter  amtlichen  Verschluß  zu  setzen  und  dem  vom  Versender  gewählten
  Ausgangsamt  unter  Gewährung  einer  angemessenen  Gestellungsfrist  zu  überweisen.

(2)  Bei  der  Ausfuhr  nach  den  nicht  zur  Norddeutschen  Biersteuergemeinschaft  gehörigen
  Staaten  und  Gebietsteilen  des  deutschen  Zollgebiets  erfolgt  die  Uberweisung  an
das  vom  Versender  zu  wählende  Eingangsamt.  Von  der  Anlegung  eines  amtlichen  Verschlusses
  kann  in  diesem  Falle  abgesehen  werden,  sofern  es  sich  nicht  um  ganze  Eisenbahnwagenladungen
  handelt.  Als  Verschluß  der  Eisenbahnwagenladungen  genügt  Bleiverschluß.

(3)  Das  Ergebnis  der  Abfertigung,  die  Anlegung  der  Verschlüsse,  die  Gestellungsfrist
  usw.  sind  in  beide  Ausfertigungen  der  Ausfuhranmeldung  einzutragen.

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