Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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(4)  Wenn  neben  der  Ausfuhranmeldung  über  das  zu  versendende  Bier  ein  UÜbergangsschein
  ausgefertigt  werden  muß,  so  ist  in  jeder  dieser  Bezettelungen  auf  die  andere
Bezug  zu  nehmen.

(6)  Die  erste  Ausfertigung  der  Anmeldung  erhält  der  Brauereiinhaber,  die  zweite
wird  der  Hebestelle  wieder  zugestellt.

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Der  Brauereiinhaber  hat  das  abgefertigte  Bier  mit  der  Ausfuhranmeldung
und  unter  Erhaltung  der  angelegten  Verschlüsse  innerhalb  der  Gestellungsfrist  dem  gewählten
Ausgangs=  oder  Eingangsamte  vorzuführen.

87.

(1)  Das  Ausgangsamt  kann  sich,  soweit  nicht  nach  seinem  Ermessen  oder  nach  den
Umständen,  z.  B.  im  Falle  eines  während  der  Versendung  eingetretenen  Flüssigkeitsverlustes,
eine  weitere  Prüfung  erforderlich  ist,  auf  die  Vergleichung  der  Zahl  und  Zeichen  der  Gebinde
  und  Packstücke  und  auf  die  Abnahme  des  Verschlusses  beschränken.  Die  erfolgte  Ausfuhr
  über  die  Zollgrenze  hat  es  auf  Grund  der  eigenen  Wahrnehmungen  oder  auf  Grund  der
Angaben  der  Begleitungs-oder  Uberwachungsbeamten  auf  der  Ausfuhranmeldung  zu  bescheinigen.
Im  Falle  der  Abfertigung  zu  einem  Zollager  finden  die  Zollvorschriften  Anwendung.

(2)  Über  die  ausgegangenen  Biersendungen  ist  beim  Ausgangsamt  ein  Bier-Ausgangsbuch
  nach  Muster  c  zu  führen.

88.

(1)  Zur  Erteilung  der  Ausgangsbescheinigung  für  unversteuertes  Bier  sind  alle  an
der  Grenze  gelegenen  Hauptzollämter,  Zollabfertigungsstellen  und  Nebenzollämter  1  (Zollämter
  I)  sowie  alle  Amtsstellen  befugt,  mit  denen  eine  allgemeine  öffentliche  Niederlage
verbunden  ist.  Die  oberste  Landesfinanzbehörde  kann  die  Befugnis  auch  anderen  Amtsstellen
  übertragen;  diese  sind  im  Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  bekanntzumachen.

(2)  Die  Eingangsbescheinigung  bei  Sendungen  nach  den  nicht  zur  Biersteuergemeinschaft
gehörigen  Staaten  und  Gebietsteilen  des  deutschen  Zollgebiets  ist  nach  der  Wahl  des  Warenführers
  entweder  von  der  Amtsstelle  des  Bestimmungsorts  oder  von  der  an  der  Grenze  gegen
das  Biersteuergebiet  gelegenen  Ubergangssteuerstelle,  über  die  der  Eingang  erfolgt,  zu  erteilen.

(3)  Die  Ausfuhranmeldungen  sind  nach  Abgabe  der  Ausgangs-  oder  Eingangsbescheinigung
  von  der  bescheinigenden  Behörde  ohne  Zeitverlust  der  auf  Seite  1  der  Ausfuhranmeldung
  angegebenen  Hebestelle  zurückzusenden.

§  9P.

Die  Direktivbehörde  kann  widerruflich  gestatten,  daß  von  der  Vorführung  des  Bieres
und  der  Verschlußanlegung  beim  Verlassen  der  Brauerei  Abstand  genommen  und  die  Anmeldung
  lediglich  auf  Grund  der  Angaben  des  Brauereiinhabers  durch  die  Hebestelle  vollzogen
  wird.  In  diesen  Fällen  können  bei  der  Ausgangsabfertigung  die  angemeldeten
Gattungen  und  Mengen  ohne  Offnung  der  Packstücke  als  vorgefunden  angenommen  werden,
sofern  die  letzteren  nach  Zahl,  Art,  Zeichen  und  Nummer,  bei  Fässern  auch  nach  der  eichamtlichen
  Raumgehaltsangabe,  mit  der  Anmeldung  übereinstimmen  und  kein  Grund  zu  dem
Verdachte  vorliegt,  daß  ihr  Inhalt  von  der  Anmeldung  abweicht.

8  10.

(1)  Trifft  innerhalb  der  gestellten  Frist  die  mit  Ausgangs-  (Eingangs-)  Bescheinigung
versehene  Anmeldung  bei  der  Hebestelle  nicht  ein,  oder  wird  wegen  unterlassener  Ausfuhr
die  Anmeldung  an  die  Hebestelle  zurückgegeben,  so  ist  das  Bier  zur  Versteuerung  im  Biersteuerbuch
  anzuschreiben.

(2)  Die  Anschreibung  im  Biersteuerbuch  erfolgt  bei  der  nächsten  Steuerberechnung
dadurch,  daß  die  in  der  Anmeldung  angegebenen  Biermengen  in  den  Spalten  17  bis  20  zugesetzt
  werden;  gleichzeitig  sind  sie  in  den  Spalten  9  bis  12  abzusetzen.  Auf  die  Einträge
im  Bierausfuhrbuch  und  im  Biersteuerbuch  ist  gegenseitig  zu  verweisen.