484  Preußen.

VDerfügung,
betreffend  die  Unterstützung  von  Samilien  in  den  Oienst
eingetretener  Mannschaften.
Bom  2.  Dezember  1914.

In  Erweiterung  der  unter  dem  1.  November  1914  erlassenen  Ausführungsbestimmungen
  zum  Gesetz,  betreffend  die  Unterstützung  von  Familien  in  den  Dienst
eingetretener  Mannschaften  vom  28.  Februar  1888  /4.  August  1914,  wird  im  Einverständnis
  mit  dem  Herrn  Reichskanzler  (Reichtsamt  des  Innern)  folgendes  angeordnet:


1.  Im  Falle  der  Bedürftigkeit  sind  auch  den  Stiefeltern,  Stiefgeschwistern
und  Stiefkindern  des  in  den  Dienst  Eingetretenen  Familienunterstützungen  zu  gewähren,
  sofern  sie  von  ihm  unterhalten  worden  find  oder  das  Unterhaltungsbedürfnis
nach  erfolgtem  Diensteintritt  hervorgetreten  ist.

Unter  diesen  Doraussetzungen  können  auch  die  unehelichen,  mit  in  die  Ehe
gerrachten  Kinder  der  Ehefrau  berücksichtigt  werden,  gleichviel  ob  der  Ehemann  i

ater  ist  oder  nicht.

Elternlose  Enkel  eines  Eingetretenen  sind  den  ehelichen  Kindern  desselben
gleichzustellen.

2.  Nicht  nur  den  Familien  der  Mannschaften  des  Beurlaubtenstandes,  sondern
auch  denjenigen  aller  übrigen,  im  wehrpflichtigen  Alter  stehenden  Mannschaften,
welche  infolge  der  kriegerischen  Ereignisse  nicht  mehr  in  der  Lage  waren,  in  die
Heimat  zurückzukehren,  sind  im  Falle  der  Bedürftigkeit  Unterstützungen  zu  bewilligen,
sofern  glaubhaft  gemacht  wird,  daß  sie  als  Gefangene  im  feindlichen  Auslande
zurückgehalten  werden,  wobei  kein  Unterschied  zu  machen  ist,  ob  sie  vom  Feinde
als  Kriegsgefangene  oder  Zivilgefangene  behandelt  werden.

Das  gleiche  gilt  bezüglich  solcher  Mannschaften,  von  denen  glaubhaft  gemacht
wird,  daß  sie  im  Ausland  bei  einem  Marine=  oder  Truppenteile  zur  Einstellung
gelangt  sind.

3.  Wenn  auch  die  Bewilligungen  zu  1  und  2  im  Gesetz  nicht  ausdrücklich
vorgesehen  sind,  so  wird  doch  dafür  gesorgt  werden,  daß  die  im  §  5  festgesetzten
Mindestbeträge  gemäß  §  12  später  aus  Reichsfonds  erstattet  werden.

4.  Wie  bekannt  geworden  ist,  haben  einzelne  Stellen  regelmäßig  Heirats=  und
Geburtsurkunden  von  den  Unterstühungsbercchtigten  eingefordert  oder  von  den
Standesbeamten  entsprechende  Feststellungen  verlangt.  Hierdurch  ist  oft  eine  unerwünschte
  Verzögerung  in  der  Zahlbarmachung  der  Unterstützungen  eingetreten.
Im  allgemeinen  wird  eine  Beibringung  dieser  urkundlichen  Beweise  für  die  Richtig-Lit
  der  Angaben  der  Unterstützungsberechtigten  entbehrt  werden  können,  da  die

erhältnisse  namentlich  in  kleineren  Gemeinden  den  Gemeindevorstehern  bekannt
ein  werden  oder  aber  auf  Grund  der  polizeilichen  Melderegister  usw.  leicht  eine
Nachprüfung  erfolgen  kann.  In  zweifelhaften  Fällen  wird,  wenn  die  Beschaffung
der  Urkunden,  wie  z.  B.  in  Ostpreußen,  auf  Schwierigkeiten  stößt,  die  Entgegennahme
  einer  eidesstattlichen  Versicherung  der  Unterstützungsberechtigten  über  die
Richtigkeit  ihrer  Angaben  genügen.

8  erscheint  ausreichend,  daß,  entsprechend  dem  Vordruck,  in  Spalte  4  des
Formulars  zur  „Empfangsbescheinigung  über  Familienunterstützung  im  Kriege“
das  Alter  der  für  die  Unterstützung  in  Betracht  kommenden  Kinder  nur  nach
Jahren  angegeben  wird,  da  durch  die  am  Schlusse  des  Antrags  von  der  Gemeindebehörde
  auszustellende  Bescheinigung  eine  genügende  Gewähr  für  die  Zuständigkeit
der  Unterstützung  gegeben  ist.

Die  Gemeindebehörden  werden  hiernach  zu  verständigen  sein.