68  III.  Der  Kaiser  und  der  Bundesrat.

hat  der  Bundesrat  über  die  zur  Ausführung  der  Reichsgesetze
erforderlichen  allgemeinen  Verwaltungsvorschriften  und  Einrichtungen
  zu  beschließen  (Art.  7  Ziffer  2).  Hiernach  ist  der  Bundesrat
zuständig,  Verwaltungsverordnungen,  die  über  die  Ausführung
der  Reichsgesetze  den  Verwaltungsbehörden  des  Reiches  und
der  Bundesstaaten  Anweisungen  erteilen,  zu  erlassen.  Soweit
derartige  Verordnungen  sich  an  die  Landesbehörden  wenden,
sind  die  Bundesstaaten  verpflichtet,  sie  diesen  bekannt  zu  geben
und  dafür  Sorge  zu  tragen,  daß  sie  beachtet  werden,  während
es  dem  Kaiser  nach  Art.  17  obliegt,  darüber  zu  wachen,  daß
dies  geschieht.  Der  Bundesrat  hat  nicht  über  die  Verwaltungsbehörden
  des  Reiches  und  der  Bundesstaaten  eine  Aufsicht  zu
führen.  Er  kann  deshalb  an  sie  keine  Verfügungen,  keine  Befehle
  für  die  Erledigung  einzelner  Verwaltungsgeschäfte  erteilen.

Das  Recht  des  Bundesrates,  Verwaltungsverordnungen  zu
erlassen,  ist  aber  vielfach  beschränkt.  Zunächst  ist  der  Kaiser
zuständig,  die  Verwaltungsverordnungen  für  die  Verwaltung
der  Post  und  Telegraphie  (Art.  50)  und  für  die  Kaiserliche  Marine
(Art.  53),  und  als  König  von  Preußen  die  Verordnungen  für
das  Landheer  in  dem  früher  (siehe  oben  S.  57  f.)  angegebenen
Umfange  zu  erlassen,  die  von  den  Landesherren,  soweit  sie  noch
eine  selbständige  Heeresverwaltung  führen,  ihren  Behörden
zur  Nachachtung  bekannt  zu  machen  sind  (Art.  63).  Sodann
können  die  Verwaltungsvorschriften,  die  zur  Ausführung  der
Reichsgesetze  über  die  Zölle  und  die  Verbrauchsabgaben  erlassen
  sind,  nur  mit  Zustimmung  Preußens  abgeändert  werden
(Art.  37).  In  zahlreichen  Reichsgesetzen  wird  aber  auch  dem
Kaiser,  dem  Reichskanzler  oder  den  Landesregierungen  das  Recht
erteilt,  allgemeine  Verwaltungsvorschriften  zur  Ausführung  der
Reichsgesetze  zu  erlassen.

Soweit  der  Bundesrat  zuständig  ist,  Verwaltungsverordnungen
  zu  erlassen,  insoweit  ist  er  auch  zuständig,  andere
Einrichtungen,  die  zur  Ausführung  der  Reichsgesetze  erforderlich
sind,  zu  beschließen.  So  kann  er  insbesondere  über  die  Errichtung
  und  Organisation  von  Reichsbehörden  Beschluß  fassen.
Jedoch  unterliegt  die  Ausübung  dieses  Rechtes  des  Bundesrates
  noch  weitergehenden  Beschränkungen.  Sofern  zur  Errichtung
  und  Unterhaltung  einer  Behörde  Geldmittel  erforderlich
sind  —  und  dies  wird  fast  immer  der  Fall  sein  —,  müssen
diese  Geldmittel  durch  Reichsgesetz  bereitgestellt  sein.  Infolge-