Full text : Archiv für öffentliches Recht.Zehnter Band. (10)

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bereit  gemacht  würden,  dem  Minister  sich  angenehm  zu  machen,
weil  Niemand  wisse,  welches  Unglück  ihn  treffen  könne;  dadurch
leide  die  innere  Unabhängigkeit  des  Mannes.  In  ähnlicher  Weise
sprach  sich  der  Abgeordnete  HäneL  aus.  Widerspruch  fanden
diese  Ausführungen  lediglich  von  dem  Abgeordneten  GNEIST  ®,
der  sich  dagegen  verwahrte,  derartige  Kautelen  zur  richterlichen
Unabhängigkeit  zu  rechnen.  Seitens  der  übrigen  Redner,  namentlich
  auch  seitens  des  preussischen  Justizministers  wurde  der
WinDTHoRsT’sche  Standpunkt  nicht  bemängelt;  es  wurde  nur
darauf  hingewiesen,  dass  der  Justizminister  es  in  der  Hand  haben
müsse,  helfend  einzugreifen,  wenn  ein  Richter  sich  in  unverschuldeter
  Noth  befinde  —  vgl.  die  Ausführungen  des  Abgeordneten
SCHÖNING*!  —  und  die  Besorgniss,  dass  dies  durch  die  Annahme
des  REICHENSPERGER’schen  Antrags  unmöglich  gemacht  werde,
gegen  denselben  geltend  gemacht.  Wenn  daraufhin  die  Ablehnung
  dieses  Antrags  erfolgte,  so  darf  man  daraus  lediglich  entnehmen,
  dass  der  Reichstag  die  von  dem  Abgeordneten  SCHÖNING
hervorgehobenen  praktischen  Bedenken  für  gerechtfertigt  erachtete,
die  Nichtbemängelung  der  WINDTHOoRsT’schen  Ausführungen  ergiebt
  dagegen,  dass  der  von  diesem  Abgeordneten  vertretene
Standpunkt,  die  Möglichkeit,  von  der  Justizverwaltung  ausserordentliche
  pekuniäre  Zuwendungen  zu  erlangen,  lasse  sich  mit
der  Unabhängigkeit  des  Richters  nicht  vereinbaren,  von  der  Reichstagsmehrheit
  getheilt  wurde.  Diese  Annahme  wird  nicht  dadurch
ausgeschlossen,  dass  der  Antrag  REICHENSPERGER  in  der  dritten
Lesung  auch  in  der  Fassung  abgelehnt  wurde  „Remunerationen
oder  Gratifikationen  können  denselben  nur  als  Unterstützung  in
Krankheits-  oder  sonstigen  Nothfällen  gewährt  werden“,  da
die  Gründe  dieser  Ablehnung  in  der  Diskussion  nicht  hervorgetreten
  sind.

Es  kann  nun  für  den  Einfluss  einer  ausserordentlichen  Ver-“

  S,1138  a.  a.  O.
41  9,1139  a.  a.  OÖ.