Die  Rechte  des  Landtags.  §.  204.  537

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7)  Nachweisung  der  Verwendung  der  Staals-Einnahmen.

Damit  die  Kammern  von  der  Art  und  Weise,  wie  der
Staatshaushalt  wirklich  geführt  wird,  Kenntniß  erhalten,  und
damit  sie  auf  den  Grund  dieser  Kenntniß  im  Stande  seien,  den
dabei  vorkommenden  Mißbräuchen  oder  wirklichen  Rechtsverletzungen
  mit  den  ihnen  zu  Gebot  stehenden  Mitteln  entgegenzutreten,
und  zugleich  daraus  Erfahrungen  und  Anhaltspunkte  für  die  Berathung
  des  künftigen  Budgets  gewinnen,  verordnet  die  Verfassungs-Urkunde:
  „Den  Kammern  wird  bei  einer  jeden  Versammlung
  eine  genaue  Nachweisung  über  die  Verwendung  der  Staatseinnahmen
  vorgelegt  werden.“  1)

1)  Die  Nachweisung  muß  also  jeder  Versammlung  des
Landtags,  sei  sie  eine  ordentliche  oder  außerordentliche,  vorgelegt
werden.  Da  der  Landtag  mindestens  alle  drei  resp.  zwei  Jahre
einberufen  werden  muß,  so  hat  auch  die  Vorlage  der  Nachweisung
mindestens  in  gleichen  Fristen  zu  geschehen.  2)

2)  Die  vorgelegte  Nachweisung  soll  eine  genaue  sein.  Sie
muß  sich  daher  auf  die  sämmtlichen  Staatseinnahmen  ohne
Rücksicht  darauf,  ob  sie  von  der  Bewilligung  der  Kammern  abhängen
  oder  nicht,  sowie  auf  alle  damit  bestrittenen  Ausgaben
erstrecken,  :)  und  sie  darf  sich  nicht  darauf  beschränken,  die  allgemeinen
  Ergebnisse  der  Staatseinnahmen-Verwendung  mitzutheilen,
v.  8.  Nov.  1875,  Abänderungen  der  Tax=  und  Stempel-Gesetze  betr.  —
die  vorzüglich  durch  die  Einführung  der  Markwährung  veranlaßt  waren  —
im  G.  u.  V.  Bl.  v.  1875  S.  655  ff.

41)  Verf.-Urk.  Tit.  VII.  §.  10;  eine  Ergänzung  dazu  bildet  Tit.  VII.
§.  16,  wornach  den  Kammern  bei  einer  jeden  Versammlung  auch  die  genaue
Nachweisung  des  Standes  der  Staatsschuldentilgungskasse  vorzulegen  ist.

2)  Da  die  Vorlage  der  Nachweisung  erst  möglich  ist,  wenn  die  sämmtlichen
  Staatsrechnungen  gefertigt  und  richtig  gestellt  sind,  und  diese  Richtigstellung
  bloß  für  je  ein  (Etats-)  Jahr  geschieht,  so  kann.  dieser  Vorschrift  je
nach  Umständen  nicht  genügt  werden,  wenn  in  Einem  Jahre  der  Landtag
mehreremale  versammelt  würde.

:)  Daher  kann  die  Nachweisung  der  Verwendung  der  Staatseinnahmen
nicht  vollständig  beurtheilt  werden,  so  lange  der  Nachweis  über  den  Stand
der  Schuldentilgungskasse  nicht  geliefert  ist.