Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Erstattung  der
Steuer  bei
Luxusgegenständen.


–  238  —

(2)  Die  Steuerpflicht  tritt  bei  diesen  Gegenständen  sowie  bei  den  übrigen  im  §  10  Nr.  3  des
Gesetzes  aufgeführten  Gegenständen  (Antiquitäten  sowie  solchen  Sammelgegenständen,  die
für  die  Geschichte,  die  Kulturgeschichte  oder  die  Urgeschichte  der  Pflanzen-  und  Tierwelt  von
Bedeutung  sind)  nur  dann  ein,  wenn  die  Gegenstände  am  Tage  des  Verbringens  ins  Ausland
vor  fünfzig  oder  mehr  Jahren  hergestellt  sind.  Die  Werke  der  modernen  Kunst  unterliegen  also
der  Steuer  bei  dem  Verbringen  ins  Ausland  nicht.

(4)  Die  Steuer  nach  §  10  Nr.  3  des  Gesetzes  tritt  im  Gegensatze  zu  den  für  sonstige  steuerpflichtige
Leistungen  geltenden  Vorschriften  des  Gesetzes  auch  dann  ein,  wenn  ein  Lieferungsgeschäft  nicht
vorliegt.  Es  genügen  also:  die  Versendung  lediglich  mit  der  Absicht,  die  Gegenstände  im  Ausland
zum  Verkaufe  zu  stellen,  sowie  zum  Zwecke  der  Ausstellung,  auch  wenn  von  vornherein  die  Absicht
  besteht,  den  Gegenstand  nach  Schluß  der  Ausstellung  wieder  ins  Inland  zurückzuschaffen;
die  Mitnahme  der  Gegenstände  bei  der  Übersiedelung  ins  Ausland;  Schenkungen  an  im  Ausland
wohnende  Personen  sowie  die  Versendung  ins  Ausland  infolge  eines  Erbfalls.  In  Fällen,  in
denen  hiernach  die  erhöhte  Steuerpflicht  unbillig  erscheint,  kann  der  Bundesrat  auf  Antrag  schon
vor  dem  Verbringen  ins  Ausland  die  Befreiung  von  der  Steuer  aussprechen;  der  Antrag  ist  bei
dem  Umsatzsteueramt  anzubringen.

(4)  Die  Steuer  muß  nach  §  28  Abs.  4  des  Gesetzes  erstattet  werden,  wenn  die  Gegenstände
von  der  Person,  die  die  Steuer  entrichtet  hat,  wicder  ins  Inland  gebracht  werden.  Der  Antrag
kann  auch  von  den  Erben  dieser  Personen  gestellt  werden.  Der  Antragsteller  hat  nachzuweisen,
daß  es  sich  um  denselben  Gegenstand  handelt,  für  den  die  Steuer  entrichtet  worden  ist.

(5)  Über  das  Erstattungsverfahren  vgl.  §  71.

§  19.
(1)  Eine  Erstattung  des  Unterschieds  zwischen  der  erhöhten  Steuer  und  der  allgemeinen  Umsatzsteuer
  findet  gemäß  §  28  Abs.  2  des  Gesetzes  statt:

1.  bei  allen  der  erhöhten  Steuer  nach  §  8  des  Gesetzes  unterliegenden  Luxusgegenständen,
wenn  der  Erwerb  der  Gegenstände  im  öffentlichen  Interesse  liegt.  Ein  öffentliches  Interesse
liegt  insbesondere  vor,  wenn  die  Gegenstände  zum  öffentlichen  Dienst  oder  Gebrauche  bestimmt
sind.  Dies  trifft  z.  B.  zu  bei  Waffen,  die  von  der  Heeresverwaltung,  den  bundesstaatlichen  und
kommunalen  Verwaltungen,  bei  Orden  und  Ehrenzeichen,  die  von  den  Verleihungsberechtigten
zum  Zwecke  der  Verleihung,  bei  Kunstgegenständen,  die  für  öffentliche  Sammlungen  erworben
werden.  Ein  öffentliches  Interesse  ist  ferner  nach  der  Vorschrift  des  §  28  Abs.  2  des  Gesetzes
anzunehmen  beim  Erwerbe  für  kirchliche  Zwecke  (Altargeräte,  Harmonien).  Diese  Vorschrift  ist
auch  auf  Anschaffungen  solcher  Religionsgemeinschaften  anzuwenden,  die  nicht  zu  den  in  dem
betreffenden  Bundesstaat  anerkannten  Religionsgesellschaften  gehören;  das  gleiche  gilt  für  Anschaffungen
  von  Harmonien  durch  solche  Personen,  bei  denen  eine  überwiegende  Verwendung
zu  Hausandachten  sichergestellt  ist.  Ferner  ist  ein  öffentliches  Interesse  als  gegeben  anzunehmen,
wenn  der  Erwerber  nachweist,  daß  er  den  Gegenstand  innerhalb  einer  wissenschaftlichen  Betätigung
verwenden  will.  Das  gleiche  gilt  für  Grabdenkmäler  in  einfacher  Ausstattung;

2.  bei  Flügeln,  Klavieren,  Harmonien,  wenn  der  Erwerber  nachweist,  daß  er  entweder  selbst  berufsmäßig
  gegen  Entgelt  Musikunterricht  erteilt  oder  Leiter  einer  Lehranstalt  ist  und  die  genannten
Musikinstrumente  zum  berufsmäßigen  Musikunterricht  oder  in  der  Lehranstalt  verwendet  werden;

3.  bei  Orchestrions,  wenn  der  Erwerber  nachweist,  daß  er  das  Orchestrion  in  seinem  Gewerbe,
  insbesondere  im  Gastwirtsgewerbe,  verwendet;

bei  Edelmetallen,  Gegenständen  aus  oder  in  Verbindung  mit  Edelmetallen  und  gefaßten
  Steinen,  wenn  der  Erwerber  nachweist,  daß  er  sie  zu  technischen  oder  zu  Heilzwecken,
insbesondere  im  Betriebe  der  Zahnheilkunde,  verwendet;

5.  bei  Personenfahrzeugen,  wenn  der  Erwerber  nachweist,  daß  das  Personenfahrzeug
ausschließlich  oder  überwiegend  der  Ausübung  seines  Gewerbes  oder  Berufs  dient.  Diese  Voraussetzung
  ist  insbesondere  gegeben  bei  Fuhrunternehmern,  die  Droschken  oder  Omnibusse  erwerben
  wollen,  bei  Landärzten  oder  Tierärzten,  die  nach  der  Art  ihrer  Praxis  größere  Wege  zurückzulegen
  haben.  Die  Voraussetzung  ist  im  allgemeinen  nicht  gegeben  bei  Gewerbetreibenden,
die  das  Personenfahrzeug  lediglich  brauchen  wollen,  um  von  ihren  Wohnungen  zu  ihren  Geschäftsräumen
  zu  gelangen.