Photographische
Apparate.

Musikinstrumente.


Billards.

Waffen.

Personenfahrzeuge.


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§ 11.
(Zu  § 8  Nr.  5  des  Gesetzes.)

(1)  Nur  photographische  Handapparate  unterliegen  der  erhöhten  Steuer,  nicht  auch  die  großen
Apparate  der  Berufsphotographen.  Als  Handapparate  werden  im  allgemeinen  solche  mit  einer
Aufnahmefläche  von  höchstens  10  zu  15  cm  (=  150  qcm)  anzusehen  sein.

(2)  Bestandteile  von  photographischen  Apparaten  sind  insbesondere  das  Kameragehäuse,
der  Laufboden,  der  Kamerakörper,  die  Beschlagteile,  das  Objektiv,  der  Verschluß;  Zubehörstücke
  insbesondere  Sucher,  Gelbscheiben,  Kassetten,  Visierscheiben,  Taschen  für  den  Apparat,
Ergänzungsobjektive,  Ständer  (Stativs),  Platten  und  Films.

(3)  Nicht  als  Zubehörstücke  sind  anzusehen  und  daher  von  der  erhöhten  Steuer  befreit  Vorrichtungen
  zum  Entwickeln,  Vergrößern  und  Vervielfältigen.

§  12.
(Zu  §  8  Nr.  6  des  Gesetzes.)

(1)  Als  Klavierspielapparate  kommen  in  Betracht:  Pianola  Phonola,  Ducanola,  Estrella,
Pianist,  Virtuos  und  ähnliche  Apparate;  weiter  selbsttätige  elektrisch  oder  dynamisch  in  Betrieb
gesetzte  Klaviere  mit  oder  ohne  ebenso  betriebene  Begleitinstrumente  (Geigen,  Mandolinen
und  ähnliche).

(2)  Sprechapparate  und  Phonographen  sind  insoweit  erhöht  steuerpflichtig,  als  auf  ihnen
musikalische  Darbietungen  möglich  sind.  Hierher  gehören  z.  B.  die  Grammophone,  nicht  dagegen
  Diktierapparate.  

(3) Sonstige mechanische Spielapparate sind z.B. Leierkasten, Spieldosen und Spieluhren.

(4)  Mechanische  Spielapparate,  die  lediglich  als  Spielzeug  dienen,  wie  z.  B.  Puppenklaviere
oder  in  Puppen  eingefügte  kleine  Spieldosen,  fallen  nicht  unter  die  erhöhte  Steuer.

(5)  Die  erhöhte  Steuerpflicht  der  Platten  und  Walzen  wird  auf  solche  ausgedehnt,  die  zur
Wiedergabe  deklamatorischer  Vorträge  dienen.

§  13.  
Zu § 8 Nr. 7 des Gesetzes.)
Als  Zubehörstücke  von  Billards  sind  Billardbälle,  Billardstöcke  und  für  Billard  bestimmte
Kegel  anzusehen.
§ 14.
(Zu  §  8  Nr.  8  des  Gesetzes.)

(1)  Zu  den  Handwaffen  gehören  insbesondere  Gewehre,  Flinten,  Büchsen,  Karabiner,  Teschings,
Revolver  und  Pistolen,  einschließlich  der  Luftgewehre,  Luftpistolen  usw.,  Säbel,  Degen,  einschließlich
  der  Stockdegen,  Hirschfänger,  Florette,  Schläger,  Saufedern,  Dolche,  Schlagringe,
als  Waffe  hergerichtete  Gummischläuche.

(2)  Die  erhöhte  Steuer  wird  nicht  erhoben  für  die  Lieferung  von  Seitengewehren  und  Offiziersäbeln
  in  einfachster,  den  militärischen  Vorschriften  entsprechender  Ausführung;  bei  vorschriftsmäßigen
  Schußwaffen  kommt  nur  die  Erstattung  nach  §  28  Abs.  2  des  Gesetzes  in  Betracht.

(3) Zu  den  steuerpflichtigen  Bestandteilen  gehören  z.  B.  Klingen  und  Degengriffe,  zu  den
Zubehörstücken  Scheiden,  Taschen  und  Kasten  für  die  Aufnahme  von  Waffen,  Tragevorrichtungen,
Ansatzstücke  und  Reservemagazine  für  Revolver  und  Pistolen,  Schalldämpfer,  Zielstöcke,  Zielstäbe,
Zielfernrohre  und  Diopter.  Gegenstände  zum  Reinigen  der  Waffen  und  Scheiben  unterliegen
nicht  der  erhöhten  Steuer.

(4)  Zur  Munition  gehören  auch  Bolzen  für  Luftgewehre  und  die  zur  Herstellung  von  Munition
bestimmten  Bestandteile  wie  Hülsen,  Zündhütchen,  Pfropfen,  Blättchen,  Schrot,  Kugeln  und  Pulver.

(5)  Nicht  zu  den  Handwaffen  gehört  Kinderspielzeug.

(Zu  §  8  Nr.  9  des  Gesetzes.)

(1)  Personenfahrzeuge  unterliegen  stets  der  erhöhten  Steuer,  wenn  sie  mit  motorischer  Kraft
betrieben  werden  (Automobile,  Kraftfahrräder,  Motorboote  und  ähnliche).