Verwaltungskosten-
Trennung der
Verwaltungsund
Erhebungsbefugnisse.
Militärische
Verwaltungsstellen.
— 262 —
(2) Die Übersichten sind den in den Abrechnungsbestimmungen bezeichneten Behörden odber
Dienststellen innerhalb der daselbst angegebenen Fristen einzureichen. Statt dessen können die
Angaben in die allgemeinen Reichssteuerübersichten ausgenommen werden.
(3) Die Oberbehörden für die Umsatzsteuer (§ 37) gelten im Sinne der Abrechnungsbestimmungen
als Direktivbehörden. Die Landesregierung kann die den Direktivbehörden nach den
Abrechnungsbestimmungen übertragenen Geschäfte anderen Behörden als den nach § 37 bestimmten
Oberbehörden übertragen. Die Behörden sind unter Angabe ihrer Amtsbezirke dem
Reichskanzler (Reichsschatzamt) mitzuteilen.
§ 88.
(1) Die Verwaltungskostenvergütung (§ 36 Abs. 1 des Gesetzes) und die Anteile der Gemeinden
und Gemeindeverbände (§ 36 Abs. 2 des Gesetzes) sind von der Roh-Solleinnahme nach den Einnahmebüchern
einschließlich der Nacherhebungen und abzüglich der Erstattungen zu berechnen.
Neben dieser Vergütung dürfen Rechtsmittelkosten dem Reiche nicht aufgerechnet werden.
(2) Bei der Verteilung der Anteile der Gemeinden und Gemeindeverbände sind in erster Linie
die steuerlich belasteten Gemeinden und Gemeindeverbände zu berücksichtigen. Die Landesregierungen
teilen die Grundsätze, die sie für die Verteilung aufstellen, dem Reichskanzler (Reichsschatzamt)
mit und übermitteln diesem bis zum 1. Juni jeden Jahres eine Übersicht über die
Verteilung.
(3) Die Verteilung des im § 36 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Betrags erfolgt durch den
Bundesrat durch Vermittlung der Landesregierungen.
§ 89.
(1) Wo die mit der Verwaltung der Umsatzsteuer betrauten Steuerstellen nicht zugleich Hebestellen
sind, ordnet die Landesregierung im Einvernehmen mit dem Reichskanzler (Reichsschatzamt)
die hiernach notwendigen Anderungen des Verfahrens an.
(2) Die Landesregierung bestimmt ferner, wieweit eine Beteiligung der Orts- und Gemeindebehörden
an dem Veranlagungsverfahren stattfindet.
IV. Statistik.
§ 90.
(1) Die Umsatzsteuerämter haben die Veranlagungsergebnisse auf Grund der in den § 60,
§ 64 Abs. 4 vorgeschriebenen Aufrechnungen der Umsatzsteuerlisten nach jeder Aufrechnung, für
jedes Kalenderjahr getrennt, der Oberbehörde unter Benutzung von Vordrucken der Umsatzsteuerlisten
bis zum 1. November jedes Jahres mitzuteilen.
(2) Die Oberbehörde fertigt eine entsprechende Zusammenstellung für ihren Bezirk, die bis
zum darauffolgenden 1. Dezember dem Kaiserlichen Statistischen Amte einzusenden ist.
(3) Das Kaiserliche Statistische Amt stellt die Ergebnisse in nach den Bezirken der Oberbehörden
und Bundesstaaten geordneten Gesamtübersichten zusammen, die bis zum 1. Februar dem
Reichskanzler (Reichsschatzamt) mitzuteilen sind.
(4) Der Reichskanzler (Reichsschatzamt) ist ermächtigt, Anordnungen wegen Bekanntgabe
und Veröffentlichung der statistischen Ermittlungen zu treffen.
V. Übergangsbestimmungen.
§ 91.
(1) Militärische Verwaltungsstellen, die die Steuerbefreiung nach § 40 Abs. 4 des Gesetzes
in Anspruch nehmen, haben die Befreiung bei dem für sie zuständigen Umsatzsteueramte schriftlich
zu beantragen. Über den Antrag entscheidet die oberste Landesfinanzbehörde im Einvernehmen
mit dem Reichskanzler (Reichsschatzamt).
(2) § 4 Abs. 2 Satz 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung.