Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Verwaltungskosten-



Trennung  der
Verwaltungsund
  Erhebungsbefugnisse.


Militärische
Verwaltungsstellen.


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(2)  Die  Übersichten  sind  den  in  den  Abrechnungsbestimmungen  bezeichneten  Behörden  odber
Dienststellen  innerhalb  der  daselbst  angegebenen  Fristen  einzureichen.  Statt  dessen  können  die
Angaben  in  die  allgemeinen  Reichssteuerübersichten  ausgenommen  werden.

(3)  Die  Oberbehörden  für  die  Umsatzsteuer  (§  37)  gelten  im  Sinne  der  Abrechnungsbestimmungen
  als  Direktivbehörden.  Die  Landesregierung  kann  die  den  Direktivbehörden  nach  den
Abrechnungsbestimmungen  übertragenen  Geschäfte  anderen  Behörden  als  den  nach  §  37  bestimmten
  Oberbehörden  übertragen.  Die  Behörden  sind  unter  Angabe  ihrer  Amtsbezirke  dem
Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  mitzuteilen.

§ 88.  

(1)  Die  Verwaltungskostenvergütung  (§  36  Abs.  1  des  Gesetzes)  und  die  Anteile  der  Gemeinden
und  Gemeindeverbände  (§  36  Abs.  2  des  Gesetzes)  sind  von  der  Roh-Solleinnahme  nach  den  Einnahmebüchern
  einschließlich  der  Nacherhebungen  und  abzüglich  der  Erstattungen  zu  berechnen.
Neben  dieser  Vergütung  dürfen  Rechtsmittelkosten  dem  Reiche  nicht  aufgerechnet  werden.

(2)  Bei  der  Verteilung  der  Anteile  der  Gemeinden  und  Gemeindeverbände  sind  in  erster  Linie
die  steuerlich  belasteten  Gemeinden  und  Gemeindeverbände  zu  berücksichtigen.  Die  Landesregierungen
  teilen  die  Grundsätze,  die  sie  für  die  Verteilung  aufstellen,  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)
  mit  und  übermitteln  diesem  bis  zum  1.  Juni  jeden  Jahres  eine  Übersicht  über  die
Verteilung.

(3)  Die  Verteilung  des  im  §  36  Abs.  3  des  Gesetzes  bezeichneten  Betrags  erfolgt  durch  den
Bundesrat  durch  Vermittlung  der  Landesregierungen.

§  89.

(1)  Wo  die  mit  der  Verwaltung  der  Umsatzsteuer  betrauten  Steuerstellen  nicht  zugleich  Hebestellen
  sind,  ordnet  die  Landesregierung  im  Einvernehmen  mit  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)
die  hiernach  notwendigen  Anderungen  des  Verfahrens  an.

(2)  Die  Landesregierung  bestimmt  ferner,  wieweit  eine  Beteiligung  der  Orts-  und  Gemeindebehörden
  an  dem  Veranlagungsverfahren  stattfindet.  

IV. Statistik.

§ 90.  

(1)  Die  Umsatzsteuerämter  haben  die  Veranlagungsergebnisse  auf  Grund  der  in  den  §  60,
§ 64  Abs.  4  vorgeschriebenen  Aufrechnungen  der  Umsatzsteuerlisten  nach  jeder  Aufrechnung,  für
jedes  Kalenderjahr  getrennt,  der  Oberbehörde  unter  Benutzung  von  Vordrucken  der  Umsatzsteuerlisten
  bis  zum  1.  November  jedes  Jahres  mitzuteilen.

(2)  Die  Oberbehörde  fertigt  eine  entsprechende  Zusammenstellung  für  ihren  Bezirk,  die  bis
zum  darauffolgenden  1.  Dezember  dem  Kaiserlichen  Statistischen  Amte  einzusenden  ist.

(3)  Das  Kaiserliche  Statistische  Amt  stellt  die  Ergebnisse  in  nach  den  Bezirken  der  Oberbehörden
und  Bundesstaaten  geordneten  Gesamtübersichten  zusammen,  die  bis  zum  1.  Februar  dem
Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  mitzuteilen  sind.

(4)  Der  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  ist  ermächtigt,  Anordnungen  wegen  Bekanntgabe
und  Veröffentlichung  der  statistischen  Ermittlungen  zu  treffen.

V.  Übergangsbestimmungen.

§  91.

(1)  Militärische  Verwaltungsstellen,  die  die  Steuerbefreiung  nach  §  40  Abs.  4  des  Gesetzes
in  Anspruch  nehmen,  haben  die  Befreiung  bei  dem  für  sie  zuständigen  Umsatzsteueramte  schriftlich
  zu  beantragen.  Über  den  Antrag  entscheidet  die  oberste  Landesfinanzbehörde  im  Einvernehmen
  mit  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt).

(2)  §  4  Abs.  2  Satz  1  bis  3  finden  entsprechende  Anwendung.