Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

der  Grundstücksstempelmarken  das  im  §  210  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Reichsstempelgesetze
  vorgeschriebene  Verfahren  Anwendung  zu  finden  hat 1).
§ 81.

Die  Bestimmung  des  §  108  des  Reichsstempelgesetzes,  wonach  nicht  in  der  vorgeschriebenen
Weise  verwendete  Stempelmarken  als  nichtverwendet  anzusehen  sind,  soll  nicht  eine  Doppelversteuerung
  zur  Folge  haben,  sondern  es  soll  dadurch  nur  der  Tatbestand  einer  nach  dem  Gesetze
mit  Strafe  bedrohten  Zuwiderhandlung  festgestellt  werden.  Abgesehen  von  der  etwa  erforderlich
werdenden  Einleitung  des  Strafverfahrens,  bedarf  es  daher  nur  einer  nachträglichen  Entwertung
der  Stempelmarke  durch  Aufdruck  des  Amtsstempels  der  Steuerbehörde,  falls  die  Urkunde
vorliegt  oder  ohne  weiteres  zu  erlangen  ist.  Die  Beibringung  neuer  Stempelmarken  ist  nur
dann  zu  fordern,  wenn  eine  Entwertung  überhaupt  unterblieben  und  die  Urkunde  nicht  ohne
weiteres  zu  erlangen  ist,  oder  wenn  aus  der  unrichtigen  Art  der  Entwertung  der  Stempelmarken,
z.  B.  aus  der  unrichtigen  Zeitangabe,  die  Möglichkeit  sich  ergibt,  daß  die  Marken  schon  früher  zu
einer  anderen  Urkunde  gebraucht  worden  sind.  Doch  steht  es  in  jedem  Falle  der  unrichtigen
Entwertung  einer  Marke  dem  späteren  Inhaber  der  Urkunde  frei,  um  sich  und  seine  Nachmänner
vor  den  Folgen  dieser  Entwertung  zu  schützen,  eine  neue  Marke  vorschriftsmäßig  zu  verwenden.

§  82.

Herstellung  der  (1)  Die  Stempelmarken  werden  durch  die  Reichsdruckerei  hergestellt  und  zu  einem  vom  Reichs-Stempelzeichen.
  kanzler  (Reichsschatzamt)  festgesetzten  Preise  abgegeben.  Die  Reichsdruckerei  verabfolgt  nur
denjenigen  Amtsstellen  Stempelzeichen,  welche  ihr  von  den  obersten  Landesfinanzbehörden
oder  obersten  Postbehörden  als  zum  unmittelbaren  Bezuge  berechtigt  bezeichnet  werden.

(2)  Die  Rechnungen  über  die  bezogenen  Stempelmarken  sind  mit  den  quittierten  Lieferscheinen.
zu  belegen  und  von  der  Reichsdruckerei  den  obersten  Landesfinanzbehörden  oder  auf  deren  Antrag
den  von  ihnen  bezeichneten  Oberbehörden  einzureichen.  Letztere  lassen  den  Betrag  der  Rechnung
an  die  Reichsdruckereikasse  entweder  unmittelbar  oder  durch  Vermittlung  der  Reichshauptkasse
zahlen.

(3)  Die  Herstellungskosten  für  die  nach  Bayern  und  Württemberg  gelieferten  Stempelmarken
zur  Entrichtung  der  Umsatzsteuer  werden  nach  den  Vorschriften  im  Abs.  2  angefordert  und  beglichen.
  Die  Herstellungskosten  für  die  den  Bezugstellen  der  Reichs-Postverwaltung  gelieferten
Umsatzsteuermarken  kommen  auf  die  den  übrigen  Bundesstaaten  nach  §  36  Abs.  1  des  Gesetzes
zustehende  Vergütung  für  die  Erhebungs-  und  Verwaltungskosten  in  Anrechnung  und  werden
am  Schlusse  jedes  Rechnungsjahrs  vom  Ausschuß  des  Bundesrats  für  Rechnungswesen  auf  die
einzelnen  Staaten  nach  dem  Verhältnis  der  in  ihrem  Gebiet  im  Laufe  des  Rechnungsjahrs

1)  §  210  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Reichsstempelgesetze  lautet:

§ 210.

(1)  Verdorbene  Stempelzeichen  sowie  Stempelmarken,  mit  denen  demnächst  verdorbene  Schriftstücke  versehen
  sind,  werden  von  den  Amtsstellen  unentgeltlich  ersetzt,  wenn  von  den  Stempelzeichen  oder  Schriftstücken  noch  kein
oder  doch  kein  solcher  Gebrauch  gemacht  worden  ist,  daß  demgegenüber  durch  den  Ersatz  das  Stempelinteresse  gefährdet
ist.  Eine  bare  Herauszahlung  findet  nicht  statt.

(2)  Der  Ersatz  ist  bei  der  Amtsstelle  des  Bezirkes  oder  bei  der  Eisenbahndienststelle  schriftlich  ober  mündlich  zu
beantragen.  Die  verdorbenen  Stempelzeichen  und  Schriftstücke  sind  mit  vorzulegen.

(3)  Der  Ersatz  kann  abgelehnt  werden,  wenn  verdorbene  gestempelte  Frachturkundenvordrucke  im  Werte  von
zusammen  weniger  als  einer  Mark,  sonstige  verdorbene  Stempelzeichen  im  Werte  von  zusammen  weniger  als  drei  Mark
vorgelegt  werden  oder  wenn  seit  dem  Zeitpunkt,  zu  welchem  der  Schaden  dem  Berechtigten  bekannt  geworden  ist,  mehr
als  drei  Monate  verflossen  sind.

(4)  In  der  Regel  werden  für  verdorbene  Marken  nur  Marken,  für  verdorbene  Stempelbogen  nur  Stempelbogen,
  für  verdorbene  Vordrucke  nur  Vordrucke  unentgeltlich  verabfolgt.  Bei  der  Verabfolgung  von  Frachturkundenvordrucken
  kann  ein  Entgelt  entsprechend  dem  §  92c  Abs.  1  Satz  3  gefordert  werden.  Statt  der  Verabfolgung  gestempelter
Vordrucke  können  Vordrucke  auch  unentgeltlich  abgestempelt  werden.  Die  einzelnen  Stücke  sind  möglichst  in  den  vom
Antragsteller  gewünschten  Wertbeträgen  zu  gewähren.  Für  gestempelte  Schlußnotenvorbrucke  in  größeren  Mengen
kann  nach  der  Bestimmung  der  obersten  Landesfinanzbehörde  Ersatz  der  Herstellungskosten  gefordert  werden.

(5)  Ein  Ersatz  des  Stempels  auf  verdorbenen  Wertpapieren  und  verdorbenen  Gewinnanteilschein-  und  Zinsbogen
  erfolgt  im  Wege  des  steuerfreien  Umtausches  nach § 34.

(6)  Etwaige  Portokosten  trägt  der  Antragsteller.

(7)  Die  Stempelzeichen,  für  die  Ersatz  gewährt  ist,  werden  bei  einer  von  der  Direktivbehörde  zu  bestimmenden
Amtsstelle  in  Gegenwart  zweier  Beamter  vernichtet.