100 Rückfall. Ausländische Strafurtheile.
vielmehr hier immer von einer vorherigen Prüfung
des inländischen Strafgerichtes darüber ab, ob
das ausländische Urtheil genügende Garantien seiner
Richtigkeit in faktischer Beziehung an sich trägt,
welches Reat die That, deren der Verurtheilte
im Auslande für schuldig erkannt wurde, in ihren
faktischen Beziehungen nach den bayerischen
Strafgesetzen bildet, ob und welche Folgen mit der
auf die fragliche That gesetzten Strafe nach dem
bayerischen Gesetze verbunden sind, und nur diese
nach bayerischen Gesetzen verwirkten Folgen,
welche auch bei erfolgter Aburtheilung der That
im Inlande eingetreten wären, können gegen den
im Auslande Verurtheilten ausgesprochen werden. —
Räumt aber das Gesetz dem Vorgesagten zufolge
sogar bezüglich der bloßen Straffolgen, welche
doch in der Regel für den Verurtheilten von minderer
Bedeutung als die Strafe selbst sind, dem materiellen
Ausspruche der ausländischen Strafurtheile
gar keinen Einfluß auf die Rechtsprechun
im Inlande ein, so ist es völlig undenkbar, daß
dasselbe bei den schweren Folgen des Rückfalles
den Ausspruch der ausländischen Urtheile ohne
Weiteres als maßgebend erachten wolle. — Vielmehr
hätte das Gesetz, wenn es überhaupt ausländische
Strafurtheile beim Rückfalle berücksichtigt
wissen wollte, eine solche Berücksichtigung jedenfalls
nur in der Weise, wie dieß hinsichtlich der Straffolgen
geschehen ist, anordnen können. Nachdem aber eine
desfallsige Bestimmung im Gesetze nicht enthalten
ist, so dürfte sich gerade hieraus mit voller Gewißheit
ergeben, daß ausländische Strafurtheile die
Anwendung der Rückfallsbestimmungen des Strafgesetzbuches
von 1861 nach dem Willen des Gesetzes
nicht begründen können. —
Und wie soll es ferner z. B. in dem Falle
gehalten werden, wenn von dem inländischen Straf=