Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band. (28)

100  Rückfall.  Ausländische  Strafurtheile.

vielmehr  hier  immer  von  einer  vorherigen  Prüfung
des  inländischen  Strafgerichtes  darüber  ab,  ob
das  ausländische  Urtheil  genügende  Garantien  seiner
Richtigkeit  in  faktischer  Beziehung  an  sich  trägt,
welches  Reat  die  That,  deren  der  Verurtheilte
im  Auslande  für  schuldig  erkannt  wurde,  in  ihren
faktischen  Beziehungen  nach  den  bayerischen
Strafgesetzen  bildet,  ob  und  welche  Folgen  mit  der
auf  die  fragliche  That  gesetzten  Strafe  nach  dem
bayerischen  Gesetze  verbunden  sind,  und  nur  diese
nach  bayerischen  Gesetzen  verwirkten  Folgen,
  welche  auch  bei  erfolgter  Aburtheilung  der  That
im  Inlande  eingetreten  wären,  können  gegen  den
im  Auslande  Verurtheilten  ausgesprochen  werden.  —
Räumt  aber  das  Gesetz  dem  Vorgesagten  zufolge
sogar  bezüglich  der  bloßen  Straffolgen,  welche
doch  in  der  Regel  für  den  Verurtheilten  von  minderer
Bedeutung  als  die  Strafe  selbst  sind,  dem  materiellen
  Ausspruche  der  ausländischen  Strafurtheile
  gar  keinen  Einfluß  auf  die  Rechtsprechun
im  Inlande  ein,  so  ist  es  völlig  undenkbar,  daß
dasselbe  bei  den  schweren  Folgen  des  Rückfalles
den  Ausspruch  der  ausländischen  Urtheile  ohne
Weiteres  als  maßgebend  erachten  wolle.  —  Vielmehr
  hätte  das  Gesetz,  wenn  es  überhaupt  ausländische
  Strafurtheile  beim  Rückfalle  berücksichtigt
wissen  wollte,  eine  solche  Berücksichtigung  jedenfalls
nur  in  der  Weise,  wie  dieß  hinsichtlich  der  Straffolgen
geschehen  ist,  anordnen  können.  Nachdem  aber  eine
desfallsige  Bestimmung  im  Gesetze  nicht  enthalten
ist,  so  dürfte  sich  gerade  hieraus  mit  voller  Gewißheit
  ergeben,  daß  ausländische  Strafurtheile  die
Anwendung  der  Rückfallsbestimmungen  des  Strafgesetzbuches
  von  1861  nach  dem  Willen  des  Gesetzes
  nicht  begründen  können.  —

Und  wie  soll  es  ferner  z.  B.  in  dem  Falle
gehalten  werden,  wenn  von  dem  inländischen  Straf=