Der  Herrschaftsbereich.  $  74a.  341

Zum  Reichsgebiete  gehört  nach  dem  RG.  betr.  die  Einführung
der  Verfassung  des  Deutschen  Reiches  in  Elsaß-Lothringen  vom
25.  Juni  1873,  $  2,  auch  Elsaß-Lotfringen.  Die  soeben  aus  Art.  1
RV,  abgeleitete  Regel  bezieht  sich  also  auch  auf  die  Auslandsgrenzen
  von  Elsaß-Lothringen,

Nicht  dagegen  bilden  die  Schutzgebiete  einen  Bestandteil
des  Reichsgebietes  im  Sinne  des  Art.  1  der  RV.i  Hieraus  und
im  Hinblick  auf  die  dem  Kaiser  durch  das  SchGG.  $  1k  eingeräumte
  Machtvollkommenheit  konnte  man  folgern,  daß  die
Grenzen  der  Schutzgebiete  durch  kaiserliche  Verordnung  ohne
Zustimmung  der  geseizgebenden  Faktoren  des  Reiches  (Bundesrat
und  Reichstag)  abgeändert  werden  durften,  Indessen  bestimmt
nunmehr  das  (auf  Initiative  des  Reichstags  aus  Veranlassung
des  Gebietsaustausches  zwischen  Deutschland  und  Frankreich  in
Zentralafrikal  ergangene,  in  das  SchGG.  als  $  1  Abs.  2  eingestellte)
  RG.  vom  16.  Juli  1912  (RGBI.  443):  „Zum  Erwerb  und
zur  Abtretung  eines  Schutzgebietes  oder  von  Teilen  eines  solchen
bedarf  es  eines  Reichsgesetzes.  Diese  Vorschrift  findet  auf  Grenzberichtigungen
  keine  Anwendung.“  —

Es  ist  nunmehr  der  Frage  näherzutreten,  ob  die  Reichs-  und
die  Landesstaatsgewalt  jeweils  allein  und  für  sich,  ohne  die  Zustimmung
  der  anderen  Gewalt  zu  bedürfen,  Gebietsveränderungen
vornehmen  kann  bzw.  inwieweit  jede  der  Zustimmung  der  anderen
bei  Vornahme  solcher  Akte  bedarf.  Die  einzelnen  möglichen  Fälle
sind  zu  unterscheiden:

I.  Das  Reich  kann  allein  und  für  sich,  ohne  Zustimmung
der  Einzelstaaten,

1.  unbeschränkt  Gebiet  erwerben.  Diese  unbeschränkte
Erwerbsfähigkeit  folgt  aus  der  dem  Reiche  zustehenden  vollen
völkerrechtlichen  Souveränetät,.  Der  Erwerb  kann  sich  mit  allen
Mitteln  und  auf  allen  Wegen  vollziehen,  welche  das  Völkerrecht
kennt:  Vertrag,  kriegerische  Eroberung,  friedliche  Okkupation
völkerrechtlich  herrenlosen  Landes.  Die  Einbeziehung  der  neu
erworbenen  Flächen  in  das  Reichsgebiet  erfordert,  wie  oben  hervorgehoben,
  ein  verfassungänderndes  Reichsgesetz,  während,  wenn  sie
dem  Reiche  als  Schutzgebiet  angegliedert  werden  sollen,  ein  einfaches
  Gesetz  ausreichend  ist.  Im  Falle  der  Einbeziehung  in  das
Reichsgebiet  sind  drei  Möglichkeiten  gegeben:  Vereinigung  des
Zuwachses  mit  einem  der  bestehenden  Einzelstaaten  (so  wurde  mit
der  Insel  Helgoland  verfahren;  vgl.  oben  S.  213),  Formierung
eines  neuen  Einzelstaates  (ein  bisher  noch  nicht  vorgekommener
Fall),  Erklärung  des  Zuwachses  zum  Reichsland,  d.  h.  zu  einem

9.  Juni  1871;  RG.,  betr.  die  Vereini  ng  von  Helgoland  mit  dem  Deutschen
Reiche,  vom  15.  Dezember  1890;  die  beiden  Gesetze  vom  22.  Januar  1%2
(RGBI,  81,  82);  RG.  vom  31.  Juli  198  (RGBi.  497).

i  Vgl,  oben  $  74  8.  288.

k  Vgl.  unten  $  141a.

\  Vgl.  oben  $  69a  8.  213.

G.  Meyer-Anschütz,  Deutsches  Staatsrecht  I.  7.  Aufl.  16