Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

—  371  —

8  11.

Der  Schaumweinhersteller  hat  dafür  Sorge  zu  tragen,  daß  Steuerzeichen  an  den  in  8)  Bernichtung
der  Fabrik  entleerten  oder  leer  dorthin  verbrachten  Umschließungen  alsbald  nach  der  Entleerung  ber  Eleuern,
der  Umschließungen  oder  ihrer  Verbringung  in  die  Fabrik  vernichtet  werden.  enkleerten  Umschließungen.


812.
()  Der  aus  dem  Ausland  eingehende  Schaumwein  ist  in  dem  Zollpapiere  nach  seiner  4

steuerpflichtigen  Gattung  (Schaumwein  aus  Fruchtwein,  anderer  Schaumwein)  und  Menge  der  Ginfuhr
(Zahl  und  Größe  der  Umschließungen)  anzumelden.  Einer  amtlichen  Prüfung  des  Inhalts  '
der  Umschließungen  bedarf  es  nur  dann,  wenn  der  Verdacht  einer  unrichtigen  Anmeldung  vorliegt.
  Der  Raumgehalt  der  Umschließungen  ist  schätzungsweise  festzustellen.  Gibt  sich  der  Einbringer
  nicht  mit  dem  Ergebnis  der  amtlichen  Abschätzung  des  Raumgehalts  zufrieden,  so  ist
dieser  in  der  im  §  4  Abs.  1,  3  vorgeschriebenen  Weise  zu  ermitteln.  Im  Anschluß  an  die  Zollabfertigung
  ist  der  Schaumwein,  sofern  dies  nicht  bereits  im  Ausland  geschehen  ist  (§  13),  mit
den  erforderlichen,  von  der  Zollstelle  zu  verabfolgenden  Steuerzeichen  zu  versehen.  Seine
Freigabe  aus  dem  gollgewahrsam  darf  erst  erfolgen,  nachdem  die  Zollstelle  von  der  vorschriftsmäßigen
  Anbringung  der  Steuerzeichen  Überzeugung  genommen  und  dies  in  dem  Zollpapier
bestätigt  hat  (zu  vergl.  auch  §  13).
(2)  Für  die  innerhalb  der  ordentlichen  Dienststunden  stattfindende  Aufsicht  über  die  Anbringung
  der  Steuerzeichen  werden  Gebühren  nicht  erhoben.

8  13.

Unter  den  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  festzusetzenden  Bedingungen  kann  die  Anbringung
Direktivbehörde  zuverlässigen  Antragstellern  widerruflich  gestatten,  die  Steuerzeichen  im  Ausland  kusn“
anzubringen.  Auslande.

8  14.
(1)  Die  Hebestelle  hat  über  die  Einnahme  aus  dem  Verkaufe  von  Steuerzeichen  ein  Ein-  Einnahmebuch.
nahmebuch  nach  Muster  1  in  Vierteliahrsabschnitten  zu  führen.  ust
(2)  Von  der  Führung  dieses  Einnahmebuchs  kann  abgesehen  werden,  wenn  bei  einer  ——  3
Hebestelle  nur  ausländischer  Schaumwein  zur  Versteuerung  kommt.  In  diesem  Falle  ist  die
Schaumweinsteuer  in  einer  besonderen  Spalte  des  Zoll-Einnahmebuchs  nachzuweisen.

8  15.

(y  Die  Steuer  ist  auf  Antrag  vom  Hauptamt  gegen  Bestellung  voller  Sicherheit  auf  neun  Etu#dung
Monate  zu  stunden.  Wird  eine  Stundung  auf  drei  Monate  beansprucht,  so  kann  von  der  Sicher-  der  Stener
heitsbestellung  ganz  oder  zum  Teil  abgesehen  werden,  wenn  der  Zahlungspflichtige  als  zuverlässig  #)  Allpereine
und  hinreichend  sicher  bekannt  ist.  "

(à2)  Die  oberste  Landesfinanzbehörde  bestimmt  die  Grundsätze,  nach  denen  die  Sicherheit
zu  leisten  ist,  und  die  Voraussetzungen,  unter  denen  gestundete  Beträge  vor  Ablauf  der  Stundungsfrist
  eingezogen  werden  können.

g  16.
C)  Derjenige,  welchem  die  Steuer  gestundet  wird,  hat  bei  jeder  Verabfolgung  von  Steuer=  b)  Stundungszeichen
  der  Hebestelle  ein  Stundungsanerkenntnis  über  den  Steuerbetrag  der  Zeichen  zu  rrnenta
übergeben.  betrag.
(2)  Der  Betrag  jedes  Anerkenntnisses  muß  50  erreichen.  ras
*  17.
(1)  Die  Stundungsfrist  beginnt  mit  dem  Tage  der  Verabfolgung  der  Steuerzeichen.  0)  Sttnhungs-(2)

  Die  gestundeten  Beträge  sind  spätestens  am  fünfundzwanzigsten  Tage  des  Monats,
in  dem  die  Stundungsfrist  abläuft,  und  wenn  dieser  Tag  ein  Sonn=  oder  Feiertag  ist,  spätestens
am  vorhergehenden  Werktag  einzuzahlen.