8.  Abrechnungsver-






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und  Fahrzeuge,  dic  auf  Frachtbrief  oder  Beförderungsschein  abgefertigt  werden,  Expreßgut  mit
Einschluß  des  nach  den  Sätzen  des  Expreßguttarifs  abgefertigten  Reisegepäcks  und  Leichen.

(2)  Der  Abgabe  von  7  v.  H.  unterliegen  auch  die  Gebühren  für  die  Beförderung  von  Schutzwagen,
  für  Leerläufe  von  Privatgüterwagen  und  Leerläufe  von  Sonderzügen  und  besonders
bestellten  Wagen,  die  der  Beförderung  von  Gütern  gedient  haben  oder  dienen  sollen,  sowie
die  Bahnbewachungsgebühren  für  Gütersonderzüge.  Leerlaufgebühren,  die  bei  Abbestellung
von  Sonderzügen  oder  besonders  bestellten  Wagen  erhoben  werden,  sind  abgabefrei.

(3)  Bei  gemischten  Sonderzügen  ist  die  Abgabe  von  7  v.  H.  von  dem  Anteil  zu  erheben,  der
von  dem  Gesamtbeförderungspreis  auf  die  Güterbeförderung  entfällt.

§ 8.
Zu  den  §§ 14,  15  und  31  des  Gesetzes.

(1)  Öffentliche  Eisenbahnen,  die  das  vom  Reichs-Eisenbahnamt  aufgestellte  Normalbuchungsverfahren
  oder  ein  diesem  entsprechendes  Buchungsverfahren  anwenden,  haben  die  Abgabe  im
Wege  des  Abrechnungsverfahrens  nach  § 14  des  Gesetzes  zu  entrichten;  eine  Abrechnung  über
die  einzelnen  Abgabebeträge  unterbleibt.  Das  gleiche  gilt  für  sonstige  Eisenbahnen,  soweit  nicht
von  der  Landesregierung  des  Bundesstaats,  in  dem  der  Sitz  der  Betriebsverwaltung  ist,  im  Einvernehmen
  mit  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  eine  abweichende  Regelung  getroffen  wird.

(2)  Die  im  Abs.  1  bezeichneten  Eisenbahnen  haben,  soweit  sich  nicht  aus  Abs.  9  für  Kleinbahnen
  und  Straßenbahnen  etwas  anderes  ergibt,  auf  die  von  ihnen  zu  entrichtende  Abgabe
für  jeden  Kalendermonat  bis  zum  25.  des  folgenden  Monats  unter  Vorlegung  von  Lieferscheinen
  in  doppelter  Ausfertigung  Abschlagszahlungen  in  der  mutmaßlichen  Höhe  der  aufgekommenen
  Abgabe  zu  leisten.

(3)  Sie  haben  ferner  für  die  deutschen  Güterverkehre  monatlich,  sobald  die  Einnahmen  abgerechnet
  sind,  eine  Verkehrsnachweisung  nach  Muster  1  aufzustellen.  In  die  Nachweisung  sind
die  abgabepflichtigen  Beträge  einzustellen,  die  für  die  Betriobsrechnung  festgestellt  worden  sind.
Auf  der  Nachweisung  muß  bescheinigt  sein,  daß  die  daselbst  angegebenen  abgabepflichtigen  Einnahmebeträge
  mit  den  für  die  Betriebsrechnung  festgestellten  Beträgen  übereinstimmen.

(4)  Die  Nachweisungen  sind  von  den  kontrollführenden  Eisenbahnverwaltungen  der  für  den
Sitz  ihrer  Verwaltung  zuständigen  Steuerstelle  in  zwei  Ausfertigungen  einzureichen.  Falls
mehrere  Verwaltungen  eine  gemeinsame  Kontrolle  eingerichtet  haben,  hat  die  Verwaltung,  der
diese  Kontrolle  unmittelbar  untersteht,  die  Nachweisungen  zugleich  für  die  übrigen  Verwaltungen
einzureichen,  und  zwar,  soweit  die  Bücher  für  jede  einzelne  Verwaltung  getrennt  geführt  werden,
derart,  daß  die  der  Abgabe  unterworfene  Einnahme  jeder  einzelnen  Verwaltung  ersichtlich  ist.

(5)  Für  die  Wechsel-  und  Durchgangsverkehre  mit  dem  Ausland  hat  die  abrechnende  deutsche
Verwaltung  oder,  wenn  die  Abrechnung  von  einer  ausländischen  Verwaltung  besorgt  wird,  die
mit  der  Geschäftsführung  für  die  deutschen  Eisenbahnen  betraute  Verwaltung  alsbald  nach  Abrechnung
  der  Einnahmen  der  für  sie  zuständigen  Steuerstelle  eine  Nachweisung  über  die  in  den

2.  einzelnen  Verkehren  nach  § 4  berechneten  Abgaben  nach  Muster  2  in  zwei  Ausfertigungen  vorzulegen.

  Auf  der  Nachweisung  muß  bescheinigt  sein,  daß  die  darin  verzeichneten  Abgabebeträge
mit  der  Verkehrsabrechnung  übereinstimmen.

(6)  Ist  die  Abgabe  in  die  Tarifsätze  eingerechnet,  so  bleibt  es  den  im  Abs.  5  genannten  Verwaltungen
  überlassen,  an  Stelle  der  Nachweisung  nach  Muster  2  eine  solche  nach  Muster  3  in  zwei
Ausfertigungen  vorzulegen,  in  der  die  gesamten  deutschen  Frachtbezüge  einzutragen  sind.  In
diesem  Falle  ist  auf  der  Nachweisung  zu  bescheinigen,  daß  die  in  die  Nachweisung  eingetragenen
Frachtbezüge  mit  den  laut  Verkehrsabrechnung  den  deutschen  Eisenbahnen  zugeschiedenen  Einnahmen
  übereinstimmen.

(7)  Die  in  den  Abs.  3,  5,  6  bezeichneten  Bescheinigungen  sind  bei  Staatsbahnen  durch  den
Vorstand  der  Verkehrskontrolle,  bei  Privatbahnen  durch  einen  Beamten  der  Steuerverwaltung
abzugeben.

(8)  Die  Steuerstelle  prüft  die  Nachweisungen  (Abs.  3,  5,  6),  stellt  in  beiden  Ausfertigungen
die  Abgabe  fest  und  trifft  für  ihre  Erhebung  die  nötigen  Anordnungen.  Bleiben  die  Abschlags-