Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1873. (64)

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Hälfte  der  Sätze  B.  oder  C.  (§F.  2.  und  3.)  erhoben,  jedoch  nicht  unter
5  Sgr.  und  nicht  über  3  Thlr.  Dabei  ist,  wenn  der  Werth  der  Grundstücke,
  auf  welche  die  weitere  Eintragung  erfolgt,  geringer  ist,  als  der
deeingutagende  Post,  nur  jener  als  Maßstab  für  den  Kostenansatz  anzunehmen.


Im  Falle  die  Eintragung  derselben  Post  bei  mehreren,  auf  verschiedenen
  Grundbuchblättern  verzeichneten  Grundstücken  gleichzeitig  beantragt
  worden  ist,  kommt  die  nachstehend  unter  Nr.  2.  getroffene  Bestimmung
  zur  Anwendung,  wenn  die  im  F.  1.  Nr.  3.  Abs.  2.  bezeichneten
Voraussetzungen  vorhanden  find.

Wird  bei  mehreren  auf  einem  Grundbuchblatt  oder  Artikel  verzeichneten

Grundstücken  die  Eintragung  derselben  Post  gleichzeitig  beantragt,  so  sind
die  Eintragungskosten  dafür  nur  einmal  zu  fordern.

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Für  jede  Löschung,  und  alle  dabei  vorkommenden  Nebengeschäfte:
die  Hälfte  der  für  die  Eintragung  zu  §§.  2.  und  3.  bestimmten  Sätze.
Die  Grundsätze  des  §.  4.  finden  auch  bei  Löschungen  und  bei  der
Entlassung  einzelner  Grundstücke  aus  der  Mithaft  Anwendung.

KS.  6.

.  Für  die  Ertheilung  des  Hypotheken-  oder  Grundschuldbriefs,  für  die

Auefertigung  einer  beglaubigten  Abschrift  des  volständigen  Grundbuchblattes
  oder  Artikels:  zwei  Drittheil  der  Sätze  zu  B.,  jedoch  nicht  unter
5  Sgr.  und  nicht  über  3  Thlr.

Für  die  Erneuerung  eines  Grundschuldbriefs  und  die  dabei  vorkommenden
  Nebengeschäfte,  ingleichen  für  die  Ausfertigung  eines  Grundschuldbriefs
  an  Stelle  der  nach  den  älteren  Vorschriften  ertheilten  Hypotheken-Dokumente
  oder  eines  Hypothekenbriefs:  die  Hälfte  der  Sätze  ad  F.
Nr.  I.,  jedoch  nicht  unter  3  Sgr.

Für  die  Ausfertigung  einer  beglaubigten  Abschrift  des  Titels  und  der

ersten  Abtheilung  des  Grundbuchblatts,  bezw.  Grundbuchartikels:  die
Hälfte  des  Satzes  zu  B.,  jedoch  nicht  unter  3  Sgr.  und  nicht  über
1  Thlr.  15  Sgr.

Für  die  eilung  eines  Jinsquittungsbogens  zu  einer  Grundschuld
und  für  jede  Erneuerung  eines  solchen:  ein  Viertheil  der  Sätze  zu  B.,
jedoch  nicht  unter  3  Sgr.

K.  7

Für  jede  einzelne  Benachrichtigung  eines  dinglich  Berechtigten  von  einer

erfolgten  Eigenthumsveränderung:  5  Sgr.,  wenn  der  Werth  des  dinglichen
  Rechts  und  auch  der  des  Grundstücks  den  Betrag  von  50  Thlrn.
übersteigt.  Di

ie