Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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C.  Entrichtung  der  Steuer.
Zu  §9§8  3,  4  des  Gesetzes.
g  22.
Zur  Entrichtung  der  Steuer  ist  verpflichtet,  wer  Erzeugnisse,  die  unter  §&  1  des  Gesetzes

fallen,  herstellt  und  in  Berkehr  bringt,  oder  wer  sie  aus  dem  Ausland  einführt.  Das  gewerbsmßig-
  Abfüllen  natürlicher  Mineralwässer  aus  Gefäße  gilt  als  Herstellung  (zu  vergl.  auch  §  1
Abs.  2).

g  23.

u)  Die  Steuerpflicht  tritt  ein  für  inländische  Erzeugnisse,  sobald  sie  an  Abnehmer  geliefert
  oder  innerhalb  des  Herstellungsbetriebs  getrunken  werden,  für  die  ausländischen  Erzeugnisse
  mit  der  Einfuhr  in  den  Geltungsbereich  des  Gesetzes  (5  1  Abs.  6).

(2)  Als  Lieferung  gilt  auch  die  Abgabe  ohne  Entgelt  sowie  die  Entnahme  durch  den  Hersteller
  zum  Hausverbrauche.

(s)  Für  Erzeugnisse,  die  innerhalb  des  Herstellungsbetriebs  getrunken  werden,  tritt,
soweit  sie  nicht  überhaupt  von  der  Steuer  befreut  sind  (§  31),  die  Steuerpflicht  in  dem  Zeitpunkt
der  Entnahme  zum  Verbrauch  ein.

8  24.

un)  Die  Steuer  für  inländische  Erzeugnisse  wird  fällig  am  letzten  des  folgenden  Monats.

(2)  Der  zur  Entrichtung  der  Steuer  für  inländische  Erzeugnisse  Verpflichtete  (8  22)  hat
die  in  seinem  Betrieb  innerhalb  eines  Monats  steuerpflichtig  gewordenen  Erzeugnisse  spätestens
bis  zum  15.  des  folgenden  Monats  der  Steuerstelle,  in  deren  Bezirk  sein  Betrieb  liegt,  durch
Vorlegung  des  abgeschlossenen  Steuerbuchs  anzumelden.

(2)  Als  steuerpflichtig  geworden  gelten  die  im  Steuerbuche  während  des  Monats  in
Abteilung  2a  nachgewiesenen  Mengen  abzüglich  der  im  gleichen  Monat  in  Abteilung  2b  nachgewiesenen
  Mengen.

8  26.

(n)  Die  Hebestelle  hat  die  Anmeldung  in  das  nach  Muster  5  zu  führende  Anmeldungsbuch

einzutragen.  6
[((a)  Sie  setzt  den  Betrag  auf  Grund  der  Anmeldung  fest  und  teilt  ihn  dem  Zahlungspflichtigen

  sogleich  unter  Aufforderung  zur  Zahlung  mit;  Pfennigbeträge,  die  sich  bei  der  Schlußsumme
  der  Steuerberechnung  ergeben,  sind  nur  insoweit  in  Ansatz  zu  bringen,  als  sie  durch  5
ohne  Rest  teilbar  sind.  Der  Zahlungspflichtige  hat  den  mitgeteilten  Betrag,  sofern  ihm  keine
Stundung  bewilligt  ist  (Is  28  bis  30),  spätestens  am  letzten  Werktag  des  auf  den  Eintritt  der
Steuerpflicht  folgenden  Monats  einzuzahlen.

20  Über  die  Entrichtung  der  Steuer  ist  dem  Zahlungspflichtigen  eine  Empfangsbescheinigung
zu  erteilen.

(4)  Wird  die  Zahlungspflicht  wiederholt  versäumt  oder  liegen  Gründe  vor,  die  den  Eingang
der  Steuer  gefährdet  erscheinen  lassen,  so  kann  die  Steuerbehörde  die  Bezahlung  oder  Sicherstellung
  der  Steuer  bei  Eintritt  der  Steuerpflicht  fordern.

z  26.
(1)  Die  Steuer  für  die  aus  dem  Ausland  eingeführten  Erzeugnisse  wird  fällig,  sobald  die

Erzeugnisse  zum  freien  Verkehr  abgefertigt  sind,  und  ist,  soweit  sie  nicht  gestundet  wird  (8§  28  tri

bis  30),  sofort  zu  entrichten.

(2)  Die  Erzeugnisse  sind  im  Zollpapier  oder  mit  einer  besonderen  Anmeldung  zur  Versteuerung
  anzumelden  und  vorzuführen.  Im  kleinen  Grenzverkehr  und  im  Reiseverkehre  kann
mündliche  Anmeldung  zugelassen  werden.

71“

Stenerpflichtiger.

Eintritt  der
Stenerpflicht.

Fälligkeit  und
Crntrichtung

der  Steuer  für
inländische
Erzengnisse.

Fälligkeit  und
En

Erzeugnisse.