Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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Güterverkehre  gezahlt  wird.  Dies  hat  auch  dann  zu  geschehen,  wenn  die  Beförderung  für  Rechnung
  eines  Dritten  geschieht  (§  27  Satz  2,  3)  und  die  hierbei  vereinbarten  Beförderungspreise
andere  sind.  Er  ist  jedoch  berechtigt,  die  vereinbarten  Preise  einzustellen,  wenn  er  gleichzeitig
die  schriftliche  Versicherung  abgibt,  daß  im  öffentlichen  Güterverkehr  unter  gleichen  oder  ähnlichen
  Verhältnissen  durchschnittlich  keine  höheren  Beförderungspreise  gezahlt  worden  sind.

(2)  Die  Steuerstellen  haben  sich  über  die  im  öffentlichen  Güterverkehr  auf  Wasserstraßen
gezahlten  Beförderungspreise  aus  den  Steuerbüchern  und  Anmeldungen  sowie  in  sonst  geeigneter
Weise  auf  dem  laufenden  zu  erhalten.  Hat  die  Steuerstelle  Bedenken,  die  vom  Betriebsunternehmer

  im  nichtöffentlichen  Güterverkehr  angegebenen  Beförderungspreise  für  richtig  anzunehmen,

  so  ist  die  Abgabe  auf  Grund  der  Anmeldungen  vorläufig  und  unter  Vorbehalt  der
Nachprüfung  einzuziehen.  Kommt  hiernächst  mit  dem  Betriebsunternehmer  keine  Einigung
zustande,  so  hat  die  Steuerstelle  den  maßgebenden  Beförderungspreis  durch  Anhörung  von
Sachverständigen  zu  ermitteln  und,  falls  der  danach  geschuldete  Steuerbetrag  höher  als  der
eingezahlte  Abgabebetrag  ist,  den  Unterschiedssteuerbetrag  unter  Mitteilung  der  Feststellungsgrundlagen
  nachzuerheben.

(3)  Lassen  sich  nach  Lage  der  Verhältnisse  eines  bestimmten  Verkehrsgebiets  Frachtsätze,
die  unter  gleichen  oder  ähnlichen  Verhältnissen  im  öffentlichen  Verkehre  gezahlt  werden,  nicht
fortlaufend  mit  Sicherheit  ermitteln,  so  kann  auf  Antrag  des  Betriebsunternehmers  die  Steuerstelle
  mit  diesem  die  Einstellung  bestimmter  mittlerer  Frachtsätze  in  die  Steuerberechnung  vereinbaren.
  Die  Vereinbarung  hat  jeweilig  für  einen  bestimmten  Zeitraum,  der  drei  Monate
nicht  übersteigen  darf,  zu  erfolgen  und  bedarf  der  Genehmigung  der  Oberbehörde.

§  30.

(1)  Wer  die  Beförderung  von  Gütern  im  nichtöffentlichen  Verkehre  betreibt,  hat  dies  spätestens
vierzehn  Tage  vor  dem  Beginne  des  Betriebs  und,  wenn  der  Betrieb  bereits  bei  Inkrafttreten
der  gesetzlichen  Vorschriften  über  die  Besteuerung  des  Güterverkehrs  bestand,  spätestens  vierzehn
Tage  vor  dem  Tage  des  Inkrafttretens  dieser  Vorschriften  der  für  den  Betriebsunternehmer
örtlich  zuständigen  Steuerstelle  anzumelden.

(2)  Die  Anmeldung  hat  den  Namen  und  Wohnort  des  Betriebsunternehmers  oder  Firma
und  Sitz  des  Unternehmens,  die  Art  des  gewerblichen  oder  wirtschaftlichen  Betriebs,  in  welchem
die  Güterbeförderung  stattfindet,  sowie  eine  Angabe  darüber  zu  enthalten,  ob  die  Güterbeförderungen
  auf  eigenen  Schienenbahnen,  mit  eigenen  Schiffen  oder  im  eigenen  Flößereibetricb
erfolgen.  Bei  nichtöffentlichen  Bahnen  sind  die  betriebenen  Strecken,  bei  der  nichtöffentlichen
Güterbeförderung  auf  Wasserstraßen  ist  anzugeben,  auf  welchen  Linien  oder  zwischen  welchen
Orten  die  Güterbeförderung  im  regelmäßigen  Verkehre  stattfindet.

Zu  den  §§  15,  31  des  Gesetzes.
§  31.

(1)  Betriebsunternehmern,  die  Güter  im  nichtöffentlichen  Verkehre  befördern,  kann  auf
Antrag  gestattet  werden,  für  diese  Beförderungen  die  Abgabe  im  Wege  der  nachträglichen  Abrechnung
  über  die  im  Laufe  eines  Kalendermonats  ausgeführten  Beförderungen  (Abrechnungsverfahren)
  zu  entrichten.

(2)  Auf  die  Zulassung  zum  Abrechnungsverfahren  finden  die  Vorschriften  des  §  18  über  das
Abrechnungsverfahren  im  öffentlichen  Güterverkehr  auf  Wasserstraßen  Anwendung.  Über  die
Zulassung  entscheidet  die  Oberbehörde.  Sie  kann  hierbei  anordnen,  daß  von  einer  Sicherheitsleistung
  abgesehen  wird.

(3)  Betrieben,  in  denen  die  Beförderungen  unregelmäßig  oder  nur  in  einem  Teile  des  Jahres
stattfinden  oder  für  die  kein  höherer  Jahressteuerbetrag  als  eintausend  Mark  in  Betracht  kommt,
kann  die  Abrechnung  für  einen  längeren  als  einmonatigen  Zeitraum  oder  jährliche  Abrechnung
gestattet  werden.  In  diesem  Falle  ist  die  Sicherheitsleistung  nach  dem  anderthalbfachen  Betrage
der  für  den  Abrechnungszeitraum  durchschnittlich  geschuldeten  Abgabe  zu  berechnen.

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4.  Anmeldung
  des  Beförderungs-




5.  Abrechnungsver-