Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34)

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Siebentes  Kapitel.

Von  den  Gründen,  welche  die  Strafbarkeit  ausschließen  oder  tilgen.
Ausschließung  der  Strafbarkeit.
1)  Bei  Kindern.
Art.  61.

Wer  das  zwölfte  Jahr  noch  nicht  zurückgelegt  hat,  kann  wegen  einer
durch  ein  Strafgesetz  bedrohten  Handlung  nicht  mit  Strafe  belegt  werden.
Er  ist  eintretenden  Falles  seinen  Aeltern,  Vormündern  oder  Erziehern  zur  Ergreifung
  geeigneter,  die  Besserung  und  Beaufsichtigung  bezweckender  Maßregeln
zu  überlassen,  oder  nach  Umstanden  in  einer  Erziehungs=  und  Besserungs-Anstalt
  unterzubringen.

2)  Bei  mangelndem  Vernunftgebrauche.
Art.  62.
Es  kann  keine  Strafe  erkannt  werden:

1)  gegen  Personen,  welche  bei  Begehung  einer  gesetzwidrigen  Handlung
durch  eine  allgemeine  oder  theilweise  Seelenkrankheit  des  Gebrauches
ihrer  Vernunft  völlig  beraubt  gewesen  sind;

2)  gegen  taubstumm  geborene,  oder  in  den  Jahren  der  Kindheit  taubstumm
gewordene  Personen;  in  beiden  Fällen  vorausgesetzt,  daß  sie  ohne  eine
solche  Ausbildung  geblieben  sind,  in  Folge  welcher  sie  der  Strafbarkeit
ihrer  Handlung  sich  hätten  bewußt  werden  können;

3)  gegen  diejenigen,  welche  sich  zur  Zeit  des  verübten  Verbrechens  in  Folge
einer  Krankheit  oder  anderer  Umstände  in  dem  Zustande  völliger  Bewußtlosigkeit
  befunden  haben.  Hat  sich  jedoch  der  Thäter  absichtlich  in
einen  solchen  Zustand  versetzt,  um  ein  Verbrechen  zu  verüben,  so  ist
letzteres  als  vorsätzlich  begangen  an  demselben  zu  bestrasen.

Die  Straflosigkeit  der  gedachten  Personen  schließt  die  Ergreifung  von
Sicherheitsmaßregeln  zu  Verhütung  anderweiter  gesetzwidriger  Handlungen  derselben
  nicht  aus.

3)  Bei  Jrrthum.
Art.  63.
Wird  eine  Handlung  begangen,  welche  nicht  schon  an  sich,  sondern  nur

wegen  thatsächlicher,  dem  Thater  ohne  sein  Verschulden  unbekannt  gebliebener
Umstände  ein  Verbrechen  ist,  so  ist  der  Thaäter  straflos.