Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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§  35.

(1)  Die  Aufsichtsbeamten  der  Zoll-  und  Steuerverwaltung  sowie  im  Verkehr  auf  Wasser-  8.  Überstraßen
  die  Hafen-,  Kanal-  und  Stromaufsichtsbeamten  sind  befugt,  die  von  dem  Betriebsunter-  wachung
nehmer  über  die  Güterbeförderungen  zu  führenden  Anschreibungen  jederzeit  einzusehen  und  sie  durch die  Aufauf
  ihre  richtige  und  vollständige  Führung  hin  zu  prüfen.  sichts-(2)
  Die  Bestimmungen  des  §  26  finden  auch  auf  den  nichtöffentlichen  Verkehr  auf  Wasserstraßen
  Anwendung.

IV.  Güterverkehr  auf  Landwegen.
§  36.
Zum  §  1  Abs.  2  des  Gesetzes.
(1)  Als  planmäßig  im  Sinne  des  §  1  Abs.  2  des  Gesetzes  sind  Fahrten  dann  anzusehen,  wenn  1.  Im  allsie
  in  zeitlich  bestimmter  Wiederkehr  und  nicht  nur  nach  Bedarf  stattfinden.  gemeinen.
(2)  Für  die  Abrundung  der  Abgabebeträge  gilt  §  16  Abs.  1.

§ 37.
Zum  §  14  des  Gesetzes.

Soweit  eine  nach  §  1  Abs.  2  des  Gesetzes  steuerpflichtige  Beförderung  von  Gütern  auf  2.  Reichs-Landwegen
  vom  Reich  oder  einem  Bundesstaate  betrieben  wird,  werden  die  näheren  Bestim-  und  Staatsmungen
  über  die  Entrichtung  der  Abgabe  gemäß  §  14  des  Gesetzes  von  der  obersten  Landesfinanz-  betriebe.
behörde  im  Einvernehmen  mit  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  getroffen.

§  38.

(1)  Wer  außer  den  Fällen  des  §  37  die  Beförderung  von  Gütern  auf  Landwegen  durch  ein  3.  Anmeldem
  öffentlichen  Verkehre  dienendes  Unternehmen  mit  motorischer  Kraft  auf  bestimmten  Linien  dung  des  Bemit
  planmäßigen  Fahrten  betreiben  will,  hat  dies  spätestens  vierzehn  Tage  vor  Beginn  des  Betriebs    förderungsunterund,
  wenn  der  Betrieb  bereits  bei  Inkrafttreten  der  gesetzlichen  Vorschriften  über  die  Besteuerung  nehmens.
des  Güterverkehrs  bestand,  spätestens  vierzehn  Tage  vor  dem  Tage  des  Inkrafttretens  dieser
Vorschriften  der  für  den  Betriebsunternehmer  örtlich  zuständigen  Steuerstelle  anzumelden.

(2)  Die  Anmeldung  hat  den  Namen  und  Wohnort  des  Betriebsunternehmers  oder  Firma
und  Sitz  des  Unternehmens  und  die  Art  des  Betriebs  anzugeben  und  die  Orte  zu  bezeichnen,
zwischen  denen  der  Betrieb  im  regelmäßigen  Verkehre  stattfindet.

§ 39.
Zum  §  15  des  Gesetzes.

(1)  Dem  Betriebsunternehmer  ist  unter  den  nachfolgenden  Bedingungen  widerruflich  ge-  4.  Steuerentstattet,
  die  Abgabe  erst  nach  Aushändigung  der  Güter  in  vierteljährlichen  Zeitabschnitten  durch  richtung  im
Einzahlung  bei  der  örtlich  zuständigen  Steuerstelle  zu  entrichten.  Abrechnungs-  

(2)  Zur  Verrechnung  mit  der  Steuerstelle  über  die  Abgabe  hat  sich  der  Betriebsunternehmer  verfahren.
in  seinem  Betriebe  der  von  der  Steuerstelle  käuflich  zu  beziehenden  amtlichen  Frachtzettelblöcke

zu bedienen.  Jeder  Frachtzettelblock  besteht  aus  einem  Umschlag  und  zweihundertfünfzig  Einlageblättern,
  ist  mit  einer  Nummer  versehen  und  entspricht  dem  anliegenden  Muster  11.  Der  Bedarf  Muster  11
an  Blöcken  ist  der  Steuerstelle  mindestens  vierzehn  Tage  vor  Eintritt  des  Bedarfs  anzuzeigen.  
über  die  ausgegebenen  Blöcke  hat  die  Steuerstelle  ein  Verkehrssteuer-Merkbuch  zu  führen.

(3)  Die  einzelnen  Blätter  des  Frachtzettelblocks  haben  einen  netzartigen  grauen  Unterdruck.
Sie  bestehen  aus  einem  mit  dem  Umschlag  fest  verbundenen  Stammabschnitt  A,  dem  Frachtzettel
  (Abschnitt  B)  und  einem  aus  sechs  Nummerzetteln  bestehenden  Abschnitt  C.  Die  Abschnitte
  B  und  C  sind  abtrennbar.  Die  einzelnen  Blätter  des  Blocks  sind  durchlaufend  numeriert.
Die  Nummer  des  Blattes  trägt  sowohl  der  Abschnitt  A  wie  Abschnitt  B;  sie  befindet  sich  auch  auf

jedem  der  sechs  Nummerzettel.  Die  Abschnitte  A  und  B  enthalten  gleichmäßig  einen  Vordruck