Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

5.  Verkehr
mit  dem
Ausland.

6.  Beförderungspreis.


7.  Einrechnung
  in  die
Tarife  und
Abrundung.

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ergebnisse  seit  der  Zeit  der  Inbetriebnahme  und,  wenn  die  Bahn  oder  Linie  noch  nicht  in  Betrieb
genommen  ist,  eine  Schätzung  der  zu  erwartenden  Betriebs-  und  Gewinnergebnisse.  Zu  den
Herstellungskosten  sind  die  Kosten  des  rollenden  Materials  nicht  zu  rechnen.

Der  Antrag  ist  mit  den  Unterlagen  und  einer  gutachtlichen  Äußerung  der  Oberbehörde
durch  Vermittlung  der  obersten  Landesfinanzbehörde  dem  Bundesrate  zur  Beschlußfassung  vorzulegen.

§  46.
Zum  §  4  des  Gesetzes.

(1)  Für  den  grenzüberschreitenden  Verkehr  deutscher  Eisenbahnen  auf  ausländischem  Gebiet
und  ausländischer  Eisenbahnen  auf  Reichsgebiet  gelten  die  Bestimmungen  des  §  3  Abs.  1,  2.
Im  übrigen  findet  §  14  auch  für  den  Personen-  und  Gepäckverkehr  Anwendung.

(2)  Im  internationalen  Personen-  und  Gepäckverkehre  wird  die  Abgabe  von  dem  Beförderungspreise
  berechnet,  der  für  die  im  Reichsgebiete  belegenen  Strecken  eingerechnet  ist.  Soweit  die
Feststellung  der  Beförderungspreise  für  die  im  Reichsgebiete  belegene  Strecke  mit  erheblichen
Schwierigkeiten  verbunden  ist,  kann  die  Landesregierung  mit  Zustimmung  des  Reichskanzlers
(Reichsschatzamt)  die  Berechnung  des  Beförderungspreises  nach  einem  vereinfachten  Verfahren  zulassen.

(3)  Im  Eisenbahnfährverkehre  mit  Dänemark  und  Schweden  ist  bei  Berechnung  der  Abgabe
der  Beförderungspreis  bis  zur  Seegrenze  zugrunde  zu  legen.

§  47.
Zum  § 5  des  Gesetzes.

(1)  Im  Personenverkehre  der  Eisenbahnen  gelten  als  Beförderungspreis  auch  die  tarifmäßigen
  Zuschläge  und  Gebühren  für  besondere  Beförderungs-  und  Abfertigungsarten  (Zuschläge
für  die  Benutzung  von  Schnell-,  Luxus-  und  Güterzügen,  Gebühren  für  die  Benutzung  von
Schlafwagen,  für  die  Beförderung  auf  Verbindungsbahnen,  Druckkosten  für  Buchfahrkarten  und
dergleichen),  gleichviel  ob  diese  in  das  Fahrgeld  eingerechnet  sind  oder  daneben  besonders  erhoben
werden.  Für  den  Personenverkehr  auf  Wasserstraßen  und  Landwegen  sowie  für  den  Gepäckverkehr
  gilt  Entsprechendes.

(2)  Zuschlagkarten  für  Reisende  ohne  gültigen  Fahrausweis  und  für  Hunde,  die  ohne  einen
solchen  Ausweis  mitgeführt  werden  (Eisenbahnverkehrsordnung  §§  16,  27),  ferner  ähnliche  Strafgebühren,
  die  ein  Betriebsunternehmer  im  Falle  des  Nichtvorhandenseins  eines  gültigen  Fahrausweises
  vom  Reisenden  erhebt,  bleiben  bei  Erhebung  der  Abgabe  außer  Betracht.

(3)  Bei  der  Personenbeförderung  im  Schiffsverkehr  ist  die  von  dem  Beförderungsunternehmer
in  dem  Fahrpreis  miterhobene  Vergütung  für  die  Benutzung  einer  Landungsbrücke  oder  eines
Landungsboots  in  Ansehung  der  Abgabepflicht  als  ein  Teil  des  Beförderungspreises  anzusehen,
einerlei  ob  diese  Kosten  endgültig  dem  Beförderungsunternehmer  oder  einem  Dritten  zufließen.

(4)  Leistungen,  welche  von  dem  Beförderungsunternehmer  auf  Grund  bestehender  Verträge
an  Wegeeigentümer  oder  Wegeunterhaltungspflichtige  für  die  Anlage  und  den  Betrieb  von  Kleinoder
  Straßenbahnen  oder  eines  im  §  1  Abs.  2  des  Gesetzes  bezeichneten  Unternehmens  ohne
Rücksicht  auf  die  einzelne  Beförderung  zu  entrichten  sind,  dürfen  ebenso  wie  sonstige  Betriebskosten
bei  der  Berechnung  der  Abgabe  nicht  ausgeschieden  werden.

(5)  Sind  Gebühren  für  Nebenleistungen  in  den  Beförderungspreis  eingerechnet,  so  ist  die
Abgabe  von  dem  Gesamtpreis  zu  entrichten.  Im  übrigen  bleiben  bare  Auslagen  des  Betriebsunternehmers
  bei  der  Berechnung  der  Abgabe  außer  Betracht.

§  48.
Zum  § 7  des  Gesetzes.
(1)  Es  wird  zugelassen,  daß  in  Tarifsätze,  die  die  Beförderung  von  Personen,  Reisegepäck
und  Gütern  gleichzeitig  umfassen,  die  Abgabe  nicht  eingerechnet  wird.  Für  den  Personen-  und
Gepäckverkehr  auf  Wafferstraßen  und  Landwegen  kann  die  zuständige  oberste  Landesfinanzbehörde