Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

11.  Abgabesatz
  bei  eingerechneter

Abgabe.

12.  Besteuerungsarten.


Personenverkehr  bestimmt,  dem  ständigen  Verkehre  der  Ortsbevölkerung,  insbesondere  dem
Geschäftsverkehr  und  dem  täglichen  Verkehre  von  der  Wohnstätte  zur  Arbeits-,  Berufs-  und
Bildungsstätte  sowie  umgekehrt  dienen  und  auch  in  ihren  baulichen  und  betrieblichen  Einrichtungen
  einen  den  städtischen  Straßenbahnen  ähnlichen  Charakter  haben.

(3)  Als  ein  den  örtlichen  Bedürfnissen  dienender  Schiffsverkehr  ist  ein  solcher  Schiffsverkehr
innerhalb  eines  Ortes  oder  zwischen  benachbarten  Orten  anzusehen,  der,  in  der  Hauptsache  für
den  Personenverkehr  bestimmt,  dem  ständigen  Verkehre  der  Ortsbevölkerung,  insbesondere  dem
Geschäftsverkehr  und  dem  täglichen  Verkehre  von  der  Wohnstätte  zur  Arbeits-,  Berufs--  und
Bildungsstätte  sowie  umgekehrt  dient.  Eine  Schiffsverbindung,  die  überwiegend  für  den  Ausflugsverkehr
  eingerichtet  ist,  fällt  nicht  hierunter,  es  sei  denn,  daß  die  Ortsteile  oder  Orte,  zwischen
denen  sie  stattfindet,  gleichzeitig  durch  eine  Straßenbahn  verbunden  sind.

(4)  Treffen  die  in  Abs.  2,  3  geforderten  Voraussetzungen  nur  für  einen  Teil  des  Betriebs
zu,  so  gilt  nur  dieser  Teil  als  Straßenbahn  oder  als  den  örtlichen  Bedürfnissen  dienender  Schiffsverkehr
  im  Sinne  des  Gesetzes.

(5)  Anträge  auf  Entscheidung  darüber,  ob  ein  Bahnunternehmen  als  Straßenbahn  oder  ein
Schiffsverkehr  als  den  örtlichen  Bedürfnissen  dienend  anzusehen  ist,  sind  an  die  Oberbehörde  zu
richten,  in  deren  Bezirk  das  Unternehmen  seinen  Sitz  hat,  und  wenn  der  Sitz  im  Ausland  liegt,
an  die  Oberbehörde  desjenigen  Vundesstaats,  in  dem  der  Betrieb  stattfindet.  Hierbei  ist  der
Nachweis  zu  erbringen,  daß  die  Voraussetzungen  für  die  Anerkenumg  als  eines  Betriebs  der
bezeichneten  Art  vorliegen.  Wird  das  Vorliegen  der  Voraussetzungen  verneint,  so  ist  der  Antrag
durch  Vermittlung  der  obersten  Landesfinanzbehörde  dem  Bundesrate  nur  dann  vorzulegen,  wenn
der  Betriebsunternehmer  die  Herbeiführung  eines  Beschlusses  des  Bundesrats  ausdrücklich  verlangt.

§  52.
Zum  §  13  des  Gesetzes.

Soweit  die  Personen-  und  Gepäckbeförderung  auf  Grund  veröffentlichter  Tarife  erfolgt
und  von  der  Vorschrift,  daß  die  Abgabe  in  diese  einzurechnen  ist,  nicht  im  Einzelfall  eine  Ausnahme
zugelassen  ist,  ist  die  Abgabe  nach  der  Formel  zu  berechnen:

P ·  p
x 100  + p
Hierbei  bedeutet  x  die  Abgabe,  P  den  Personenbeförderungspreis,  p  den  Abgabebesatz  nach  §  11
des  Gesetzes.  Es  sind  sonach  zu  erheben

bei  einem  Abgabesatze  von  16  v.  H.  an  Hundertteilen  13,793,
"  "  "  "  15  "  "  13,  043
"  "  14  "  "  "  12,281
"  "  "  "  12  "  "  "  10,  714,
"  "  "  10  "  "  "  9,091
"  "  "  "  6  "  "  "  5,660

Zu  den  §§  14  bis  18  des  Gesetzes.
§  53.
(1)  Die  Abgabe  von  der  Personen-  und  Gepäckbeförderung  wird  entrichtet
a)  entweder  für  einen  bestimmten  Zeitraum  im  Wege  nachträglicher  Abrechnung  mit
der  Steuerstelle  (Abrechnungsverfahren),
b)  oder  im  Wege  der  Versteuerung  der  auszugebenden  Fahrausweise  und  Gepäckzettel
(Einzelversteuerung).

(2)  Die  Entrichtung  der  Abgabe  im  Wege  des  Abrechnungsverfahrens  Abs.  1  unter  a)  findet
für  die  vom  Reiche  oder  von  einem  Bundesstaate  betriebenen  Beförderungsunternehmungen  für
sonstige  Eisenbahnen,  für  Kleinbahnen  und  Straßenbahnen  sowie  für  die  auf  Antrag  nach

Abs.  3  zu  diesem  Verfahren  zugelassenen  sonstigen  Beförderungsunternehmungen  nach  Maßgabe
der  §§  54  ff.,  die  Entrichtung  im  Wege  der  Einzelversteuerung  (Abs.  1  unter  b)  in  allen  übrigen