Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

 

Steuerhebestelle  Muster  a.
Nr.  des  Anmeldungsbuchs.  —

Abgegeben  am

Anmeldung  von  Wein

zur  Nachversteuerung.

Ich  (Wir)  melde  die  mir  (uns)  gehörigen  Getränke  zur  Nachversteuerung  an  und  versichereln)

nach  bestem  Wissen  und  Gewissen,  daß  mehr  Getränke  als  umstehend  verzeichnet  sind,  am  1.  September
  1918  weder  in  meinem  (unserem)  Gewahrsam  gewesen  sind,  noch  von  anderen  für  mich  (uns)
verwahrt  worden  sind.

,  den  1918.

(Unterschrift)
(Straße,  Hausnummer)

unug  aus  der  Wein-Nachsteuerordnung  vom  12.  August  1918  (Zentralbl.  für  das  Deutsche

8  11.

8  25.

g  26.

g  85.

S.  569)  und  aus  dem  Weinsteuergesetze  vom  26.  Juli  1918  (Reichs-Gesetzbl.  S.  831).

Wein--Nachstenerordnung.
Hinterziehungen  der  Nachsteuer  und  cgrig  Verletzungen  der  wegen  ihrer  Erhebung.  gegebenen  Vorschriften
  werden  nach  Maßgabe  der  hinsichtlich  der  Besteuerung  des  Weines  getroffenen  Strafbestimmungen
(Weinsteuergesetz  §  22  uff.)  geahndet.
Weinst

en

Wer  vorsälich  die  gesetzliche  Steuer  für  Wein  ganz  oder  zum  Teil  hinte  Viet  oder  einen  ihm  nicht  gebührenden
Steuervorteil  erschleicht,  wird  wegen  Weinsteuerhinterziehung  mit  einer  Geldstrafe  bestaft.  die  das  Vierfache
der  Steuerverkürzung  oder  des  Steuervorteils,  mindestens  aber  fünfzig  eträgt.
Dern  Berüuch  .  Weinsteuerhinterziehung  ist  strafbar;  die  für  Flt  vollendete  Tat  aaedrohte.  Strafe  gilt  auch
ür  den  Ve

Bei  dem  Versuch  ist  die  Strafe  nach  der  Steuerverkürzung  oder  dem  Steuervorteile  zu  bemessen,  die
bei  Vollendung  der  Tat  eingetreten  wäre
Der  Tatbestand  des  §  22  wird  iisbefonern..  dann  als  vorliegend  angenommen,

1.  wenn  innerhalb  der  vorgeschriebenen  Frist  die  Menge  des  steuerpflichtigen  Weines  nicht  oder  nicht
richtig  angemeldet  oder  wenn  der  steuerpflichtige  Wert  des  abgegebenen  oder  entnommenen  Weines
zu  niedrig  angegeben  wird;
4kl  wenn  jemand  beim  Bezuge'  von  Wein  fälschlich  angibt,  daß  sein  Betrieb  gemäß  §  15  angemeldet  sei:

5  wenn  Wein,  für  den  Befreiung  von  der  Stener  gewährt  ist,  zu  anderen  als  den  gestatteten  Zwecken
verwendet  wird.

Wer  seines  Vorteils  wegen  vorsätzlich  Wein,  hinsichtlich  dessen  eine  Weinsteuerhinterziehung  stattgefunden  hat,
ankauft,  zum  Pfande  nimmt  oder  sonst  an  sich  bringt,  verheimlicht,  absetzt  oder  zu  seinem  Absatz  mitwirkt,  wird
wegen  Weinsteuerhehlerei  mit  einer  Geldstrafe  in  Höhe  des  vierfachen  Betrags  der  Stener.
mindestens  aber  in  Höhe  von  fünfzig  Mark  bestraft.
Der  Versuch  ist  strafbar;  §  23  findet  entsprechende  Anwendung.

Kann  der  Betrag  der  Steuerverkürgung  oder  des  Steuervorteils,  nach  dem  die  Geldstrafe  zu  bemessen  ist,  nicht
festgestellt  werden,  so  ist  auf  eine  Geldstrafe  von  fünfzig  Mark  bis  fünfzigtausend  Mark  zu  erkennen.
Die  Berechnung  und  die  Verpflichtung  gur  Zahlung  der  Steuer  wird  durch  das  Strafverfahren  nicht  berührt.

Aule.  Aus  fiebe  Seite  52.