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Zum 3 118 des Gesetzes.
240.
Wenn im duse eines Verwaltungsstrafverfahrens die kaufmännischen Geschäftsformen
zu Zweifeln in betreff der Beurteilung des Sachverhältnisses Anlaß geben oder für die Anwen-
dung der Tarifnummer 4b Zweifel darüber bestehen, ob das Geschäft als ein solches anzusehen
ist, das unter Zugrundelegung der Usancen einer Börse abgeschlossen ist, oder ob es sich um börsen-
mäßig gehandelte Waren handelt, so sind über die zweifelhaften Fragen geeignete Sachver-
ständige zu hören. In Bezirken, für welche Handelsvorstände bestehen, haben diese der Steuer-
behörde für die verschiedenen Geschäftszweige Sachverständige zu bezeichnen.
XIII. Erhebung und Verrechnung der Abgaben.
’5(241.
(1) Jede zur Erhebung von Stempelabgaben ermächtigte Steuerstelle hat über die bei
ihr eingezahlten oder gestundeten Abgaben ein besonderes Einnahmebuch zu führen, dessen
Einrichtung die oberste Landesfinanzbehörde bestimmt. Das anliegende Muster 45 dient dabei
als Vorbild. Wenn eine Steuerstelle nicht zur Erhebung der Stempelabgabe ohne Einschränkung
befugt ist, braucht das Einnahmebuch den Vordruck nur für diejenigen Erhebungen zu enthalten,
zu welchen sie ermächtigt ist. Soweit eine Stundung der Abgabe nach den §§5 102, 251 erfolgt,
können dem Vordruck die zum gesonderten Nachweis der gestundeten Beträge erforderlichen
Spalten hinzugefügt werden.
(:) Amtsstellen, welche nur mit dem Verkaufe von Stempelmarken und abgestempelten
Vordrucken oder mit der Abstempelung von Vertragsurkunden (7*.27 des Gesetzes) beauftragt
sind, können die Einnahme dafür nach der Bestimmung der obersten Landesfinanzbehörde auch
in anderen Büchern nachweisen. Auf diese finden die im §247 Abs. 2, 3 getroffenen Anordnungen
keine Anwendung.
8242.
Als Vor= und Gegenbuch zum Einnahmebuch ist von den zur Erhebung von Stempelab-
gaben befugten Steuerstellen, mit Ausnahme der im § 241 Abs. 2 genannten, ein Anmeldungs-
buch zu führen, für welches das Muster 46 als Vorvild dient. In dieses sind alle zur Entrichtung
der Abgabe sowie zur Vornahme stenerpflichtiger oder steuerfreier Abstempelungen vorge-
schriebenen Anmeldungen oder sonstigen Nachweise (vgl. Ziffer 1 der Anleitung zu Muster 46)
sofort nach Eingang einzutragen mit alleiniger Ausnahme der vorläufigen Anmeldungen nach
Muster 5, 12 und 14. Durch dieses Buch ist einerseits die Entrichtung der Abgabe oder die steuer-
freie Abfertigung in allen Fällen, abgesehen von dem bloßen Verkaufe vorrätig gehaltener
Wertzeichen, festzuhalten und anderseits die Stempelung derjenigen Wertpapiere und Lose,
welche von der Stempelabgabe befreit sind, jedoch mit einem Stempelabdrucke versehen werden
müssen, und die richtige Berechnung von Vergütungen, für welche nach Tarifnummer 9 Abs. 2
Steuerfreiheit beansprucht wird, zu überwachen.
*21.
(ri) Die zur Erhebung der Stempelabgabe für Wertpapiere der in Tarifnummer 1B8,
Tarifnummer 2, 3 bezeichneten Art und die zur Versteuerung von Einzahlungen der in Tarif-
nummer 18 Abs. 2 bezeichneten Art ermächtigten Steuerstellen führen außerdem ein Merkbuch
über diejenigen Anzeigen, welche nach § 12 des Gesetzes und § 33 dieser Bestimmungen zu er-
statten sind. Für das Merkbuch dient Muster 47 als Vorbild.
(2) Im Merkbuch ist unter entsprechender Anderung des Vordrucks eine besondere Ab-
teilung anzulegen zur Ausführung der in § 54 Abs. 3 vorgeschriebenen Überwachung der Ent-
richtung der Abgabe nach Tarifnummer 3A von den im §# 17 des Gesetzes bezeichneten Ge-
sellschaften.
8 244.
) Von den Steuerstellen, welche Stempelmarken, Stempelbogen und gestempelte
Vordrucke zu verkaufen haben, ist über die Einnahme und Ausgabe der Stempelzeichen ein
7. Zuzlehung
von Sachver-
ständigen.
1. Einnahmebuch.
Wuster 5
2. Anmeldungs-
buch.
Wuster 6
3. Merkbuch.
Wuster 47
4. Stempel-
zelchenbuch.
