Full text : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

112  Erstes  Buch.  Allgemeiner  Teil.

3.  Vollmacht.  a)  Erteilung  8.  167.

Die  Ertheilung  der  Vollmacht  erfolgt  durch  Erklärung
gegenüber  dem  zu  Bevollmächtigenden  oder  dem  Dritten,  dem
gegenüber  die  Vertretung  stattfinden  soll.

Die  Erklärung  bedarf  nicht  der  Form,  welche  für  das
Rechtsgeschäft  bestimmt  ist,  auf  das  sich  die  Vollmacht  bezieht.2

IIa  137,  IIb  163,  III  163.  Prot.  I,  145,  VI,  124,  134.  D.  27.

1.  dem  Erklärungsempfänger.  A.“  vor  §8  104.  Erst  durch  den
ugang  (5  139)  wird  sie  wirksam,  E.  Bay.  5“,  KG.  37  #4.

2.  E.  R.  5475,  62  236,  65  178,  KG.  2770.  Sie  kann  daher  auch
durch  schlüssige  Handlungen  erteilt  werden  (K&.  Gr.  52537),  Beispiele  in
§8  370,  714.  Ausnahmen  §  1945,  HGB.  88  12,  2522,  ZVG.  8  71,
GB.  88  29  ff.,  FGG.  8§  13.  Vermutete  Vollmacht  gibt  es  nicht  mehr.
Keine  Blankovollmacht  (dazu  §8  129  A.  4),  wohl  aber  Vollmacht  an  den
Inhaber  oder  eine  von  einem  Dritten  zu  bestimmende  Person,  4.  KG.
:35  287.  Prozeßvollmacht  BPO.  88  80,  (113,  640,  641.  Die  Befreiung
von  der  Form  erstreckt  sich  nicht  auf  die  an  und  für  sich  formbedürftige
Verpflichtung  nicht  zu  widerrufen,  auch  nicht  auf  die  bloß  in  Vollmachtsform
  eingekleidete  an  sich  formbedürftige  Hauptverpflichtung,  .  JW.
11  380.  Anzuwenden  auf  den  Fall  der  Vollmachtserteilung  an  den  zu
Berechtigenden  oder  an  dessen  willenloses  Werkzeug,  Z.  R.  76  134.  Auch
kann  die  Formnichtigkeit  eines  Vertrags  nach  §  139  die  Nichtigkeit  der
Vollmacht  nach  sich  ziehen,  7.  R.  50  ½9,  JW.  08  332.  Vgl.  aber  72.  JW.
(08  655.  Darf  die  Nichtigkeit  der  Vollmacht,  wegen  Nichtigkeit  des  zugrunde
  liegenden  Rechtsverhältnisses  (A.““  vor  §  164),  einem  Dritten
nicht  entgegengesetzt  werden,  der  die  Nichtigkeit  weder  kennt  noch  kennen
muß  (8  169),  ZE.  R.  69  25.

b)  Erlöschen  8.  168.

Das  Erlöschen  der  Vollmacht  bestimmt  sich  nach  dem  ihrer
Ertheilung  zu  Grunde  liegenden  Rechtsverhältnisse.:  Die  Vollmacht
  ist  auch  bei  dem  Fortbestehen  des  Rechtsverhältnisses
widerruflich,  sofern  sich  nicht  aus  diesem  ein  Anderes  ergiebt.“
Auf  die  Erklärung  des  Widerrufs  findet  die  Vorschrift  des
§.  167  Abs.  1  entsprechende  Anwendung.

1  119,  II  138:,  IID  164,  111  164.  M.  I,  228.  Prot.  I.,  144.  D.  27.

1.  A.“"“  vor  §  164.  E.  FG.  8265,  KG.  32  98,  36  1600,  37  234,
4071.  Insbes.  das  Erlöschen  durch  Tod  und  Geschäftsunfähigkeit  des
Vollmachtgebers.  —  Vgl.  §§  671  bis  675,  712,  715,  723  bis  729,  736,
7.37.  Beschränkung  in  §  169.  —  KO.  8  23,  HGB.  8  52.  Untervollmacht
  erlischt  nicht  notwendig  mit,  wenn  sie  nicht  nur  zur  unmittelbaren
  Vertretung  des  Hauptbevollmächtigten  erteilt  war,  3.  KG.  37  2  1,

2.  §§  712,  715,  1189,  GB.  8  32.  EK.  JW.  O02  B.  211,  03  B.  ,
10  1,  R.  529,  62  335.  Ein  vorhandenes  eigenes  Interesse  kann  den
Grund  der  Unwiderruflichkeit  bilden.  #5  176  5.  —  Die  88  626,  627